POL-E: Essen/Mülheim: Polizeidirektor Carsten Hamann ist der neue Leiter der Direktion Verkehr in Essen
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Ergebnis der Suchanfrage nach Völkerstrafgesetzbuch
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POL-HH: 220804-2. Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizei: Durchsuchungsbeschluss und Haftbefehl gegen Betreiber eines "national-bolschewistischen" Telegram-Kanals vollstreckt
Hamburg (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg - Zentralstelle Staatsschutz - und die Staatsschutzabteilung des LKA Hamburg haben am heutigen Morgen in Hamburg-Kirchwerder einen Durchsuchungsbeschluss sowie einen Haftbefehl gegen den Verantwortlichen eines "national-bolschewistischen" Telegram-Kanals ...
mehrKrings: Beweissicherung zu den Kriegsverbrechen ermöglichen
Berlin (ots) - Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: "Der Haushaltsplan der Justiz ist ideenlos und geht nicht auf die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen ein. Erforderlich wäre eine Aufstockung beim Generalbundesanwalt. Die ...
mehrTIGGES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
TIGGES Rechtsanwälte erstattet Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Vladimir Putin und Sergej Lawrow wegen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch und die Charta der Vereinten Nationen
Düsseldorf (ots) - Die fürchterlichen Ereignisse in der Ukraine entsetzen uns zutiefst. Aus dem Gefühl einer ohnmächtigen Hilflosigkeit entsteht Wut über die Verantwortlichen in Moskau, die durch ihre Aggression ein souveränes Volk ins Elend stürzen und den Weltfrieden bedrohen. Unsere Sozietät hat daher ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: KORREKTUR: Bekämpfung Rechtsextremismus auch im 1. Halbjahr 2020 Schwerpunkt bei Politisch motivierter Kriminalität
Schwerin (ots) - Zur Pressemeldung von heute, 30.07.2020, 13:13 Uhr erhalten Sie eine korrigierte Fassung! Bitte beachten Sie die Änderung unter "Eckdaten im Überblick". Hier wurden die Prozentzahlen gestrichen. Im ersten Halbjahr 2020 bildete die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) und ...
mehrKriegsverbrechen in der Ukraine? / ZDF-Magazin "Frontal 21" über Kindersoldaten im Front-Einsatz (FOTO)
mehrSchwäbische Zeitung: "Deutschland ist kein sicherer Hafen" - Kommentar zum Prozess gegen Ignace M. und Straton M.
Ravensburg (ots) - Der erste und bisher einzige Prozess in Deutschland, der nach dem Völkerstrafgesetzbuch verhandelt wurde, ist beendet. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei Urteile verkündet. Allein schon in dieser Hinsicht ist es ein guter Tag für die Rechtsprechung. Denn mehr als einmal drohte der gesamte ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Völkermord in Ruanda
Bielefeld (ots) - Was hat ein deutsches Oberlandesgericht mit dem Völkermord vor 20 Jahren in Ruanda zu tun? Sehr viel. Denn es gibt heute ein Weltrechtsprinzip. Das erlaubt, schwere Menschenrechtsverbrechen überall auf der Welt anzuklagen und zu bestrafen - künftig übrigens noch intensiver als bisher. Davon mögen die wenigsten Deutschen gehört haben und schon ...
mehrBKA: 81. Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation IKPO-Interpol in Rom/Italien
Wiesbaden (ots) - Vom 5. bis 8. November 2012 findet die 81. Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation IKPO-Interpol in Rom/Italien statt. Es handelt sich um das höchste Entscheidungsgremium der 1923 gegründeten und damit ältesten sowie mit 190 Mitgliedsstaaten größten internationalen ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Karlsruhe ermittelt gegen Gaddafi
Essen (ots) - Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das Gaddafi-Regime. Gegenstand der Prüfung seien "mehrere Strafanzeigen, die uns vorliegen", sagte Behördensprecher Staatsanwalt Marcus Köhler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Die Bundesanwälte ermittelten "mit dem Ziel, hier in Deutschland mögliche Beweise für den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sichern". Schon im ...
mehrRNZ: Handy & Machete
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zum Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Anführer der FDLR in Sututtgart: "Das Völkerstrafgesetzbuch trägt der brutalsten Form von Globalisierung Rechnung: Dass durch den Tastendruck auf einem Mannheimer Handy marodierende Milizen im Kongo zur Machete greifen. Deutschland hat das globale Regelwerk erst spät in Kraft gesetzt. Und es hat noch später auf die Haftbefehle gegen die FDLR-Chefs reagiert. Die fürchten ...
mehrDeutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Georg Klein / Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer: "Das ist sehr, sehr positiv"
Bonn/Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband hat die Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier durch die Bundesanwaltschaft ausdrücklich begrüßt. "Für die Kameradinnen und Kameraden vor Ort, die in der Vergangenheit zunehmend die fehlende Rechtssicherheit ...
mehrStuttgarter Zeitung: Interview mit dem Völkerrechtler Hans-Peter Folz: "Befehl zum Bombenangriff war nicht rechtswidrig"
Stuttgart (ots) - Der frühere Bundeswehr-Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, habe legitim gehandelt, als er am 4. September Taliban-Kämpfer bombardieren ließ, sagte der Augsburger Völkerrechtler Hans-Peter Folz im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Es ist in einem nicht ...
mehrMärkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Ermittlungen im Fall des Bundeswehr-Oberst Klein:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Fall hat Sprengkraft. Fest steht, dass der deutsche Oberst Klein beim Luftschlag in Kundus gegen diverse Einsatzregeln verstieß. Umstritten ist, ob der Angriff militärisch angemessen war. Das bejaht jetzt nach dem Generalinspekteur Schneiderhan auch der neue Verteidigungsminister ...
mehrPHOENIX-Sendeplan, Donnerstag, 17.01.2007
Bonn (ots) - es-Tipp: 20.15 Uhr Die Mafia Teil4/4: Die Paten in der Klemme 21.00 Uhr Aufbruch von unten Amerikas neue Bürgerbewegung 22.15 Uhr PHOENIX Runde Standort Deutschland - Zu teuer für den Weltmarkt? 08.00 Die Mafia Teil 3/4: Verrat und Blutrache Film von Charlie Smith, NDR/2005 (VPS 07.59) 08.45 Aktuelles zur Öffentlichen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses anl. der ...
mehrPhoenix-Sendeplan für Donnerstag, 25. April 2002
Bonn (ots) - 08.15 Operation Skorpion Stasi-Mordbefehl gegen den Staatsfeind Nr. 1 Film von Willi Urbanek, MDR/01 VOR ORT: 08.45 Berlin: Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage im Nahen Osten mit anschl. Aussprache; NATO-Erweiterung, Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu den jüngsten Wachstumsprognosen, ...
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