Berlin (ots) - Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: "Der Haushaltsplan der Justiz ist ideenlos und geht nicht auf die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen ein. Erforderlich wäre eine Aufstockung beim Generalbundesanwalt. Die ...
TIGGES Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Düsseldorf (ots) - Die fürchterlichen Ereignisse in der Ukraine entsetzen uns zutiefst. Aus dem Gefühl einer ohnmächtigen Hilflosigkeit entsteht Wut über die Verantwortlichen in Moskau, die durch ihre Aggression ein souveränes Volk ins Elend stürzen und den Weltfrieden bedrohen. Unsere Sozietät hat daher ...
Ravensburg (ots) - Der erste und bisher einzige Prozess in Deutschland, der nach dem Völkerstrafgesetzbuch verhandelt wurde, ist beendet. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei Urteile verkündet. Allein schon in dieser Hinsicht ist es ein guter Tag für die Rechtsprechung. Denn mehr als einmal drohte der gesamte ...
Bielefeld (ots) - Was hat ein deutsches Oberlandesgericht mit dem Völkermord vor 20 Jahren in Ruanda zu tun? Sehr viel. Denn es gibt heute ein Weltrechtsprinzip. Das erlaubt, schwere Menschenrechtsverbrechen überall auf der Welt anzuklagen und zu bestrafen - künftig übrigens noch intensiver als bisher. Davon mögen die wenigsten Deutschen gehört haben und schon ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das Gaddafi-Regime. Gegenstand der Prüfung seien "mehrere Strafanzeigen, die uns vorliegen", sagte Behördensprecher Staatsanwalt Marcus Köhler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Die Bundesanwälte ermittelten "mit dem Ziel, hier in Deutschland mögliche Beweise für den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sichern". Schon im ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zum Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Anführer der FDLR in Sututtgart: "Das Völkerstrafgesetzbuch trägt der brutalsten Form von Globalisierung Rechnung: Dass durch den Tastendruck auf einem Mannheimer Handy marodierende Milizen im Kongo zur Machete greifen. Deutschland hat das globale Regelwerk erst spät in Kraft gesetzt. Und es hat noch später auf die Haftbefehle gegen die FDLR-Chefs reagiert. Die fürchten ...
Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Bonn/Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband hat die Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier durch die Bundesanwaltschaft ausdrücklich begrüßt. "Für die Kameradinnen und Kameraden vor Ort, die in der Vergangenheit zunehmend die fehlende Rechtssicherheit ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Bundeswehr-Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, habe legitim gehandelt, als er am 4. September Taliban-Kämpfer bombardieren ließ, sagte der Augsburger Völkerrechtler Hans-Peter Folz im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). "Es ist in einem nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Fall hat Sprengkraft. Fest steht, dass der deutsche Oberst Klein beim Luftschlag in Kundus gegen diverse Einsatzregeln verstieß. Umstritten ist, ob der Angriff militärisch angemessen war. Das bejaht jetzt nach dem Generalinspekteur Schneiderhan auch der neue Verteidigungsminister ...
Bonn (ots) - es-Tipp: 20.15 Uhr Die Mafia Teil4/4: Die Paten in der Klemme 21.00 Uhr Aufbruch von unten Amerikas neue Bürgerbewegung 22.15 Uhr PHOENIX Runde Standort Deutschland - Zu teuer für den Weltmarkt? 08.00 Die Mafia Teil 3/4: Verrat und Blutrache Film von Charlie Smith, NDR/2005 (VPS 07.59) 08.45 Aktuelles zur Öffentlichen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses anl. der ...
Bonn (ots) - 08.15 Operation Skorpion Stasi-Mordbefehl gegen den Staatsfeind Nr. 1 Film von Willi Urbanek, MDR/01 VOR ORT: 08.45 Berlin: Sitzung des Deutschen Bundestages, Tagesordnung u.a.: Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage im Nahen Osten mit anschl. Aussprache; NATO-Erweiterung, Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu den jüngsten Wachstumsprognosen, ...
