Frankfurt/Main (ots) - Aktuell versucht die Bundesregierung im Einklang mit fast allen Oppositionsparteien im Bundestag das Asylrecht auszuhebeln. Es braucht ein Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft und eine Politik der Solidarität, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international. "Der aktuelle Abwärtstrend im Asyl- und Migrationsrecht ist eine Politik gegen unsere Gesellschaft", ...
Berlin (ots) - Nach den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigt sich Pharma Deutschland alarmiert über den deutlichen Rechtsruck in beiden Bundesländern. "Die Pharmabranche lebt von globaler Vernetzung, kultureller Vielfalt und einem offenen, freien Markt. Der zunehmende Einfluss rechtsgerichteter ...
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Halle/MZ (ots) - Wenn die Minister der EU über die Reform der europäischen Asylpolitik verhandeln, liegt ein hartes Stück Arbeit vor ihnen. Ein Kompromiss scheint fast unmöglich - ist aber notwendig. Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben ...
Köln (ots) - Volker Beck: Geplante Justizreform "Anschlag auf die Gewaltenteilung" - Warnung vor "unabsehbaren Folgen" - Bundesregierung soll Gesprächskanäle dennoch offenhalten Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen ...
Berlin (ots) - Egal, wie das scheinbar endlose Tauziehen um die wichtige Position des Mehrheitschefs im US-Repräsentantenhaus ausgeht, steht eines jetzt schon fest: Die Radikalisierung der Republikaner und Kevin McCarthys unnachgiebiges Festhalten an einem beruflichen Traum, den ihm mehrere Mitglieder seiner eigenen Partei vorenthalten wollen, haben dem Ansehen der ...
Frankfurt (ots) - Als Hersteller von Elektroautos und Gründer seines eigenen Raumfahrtkonzerns hatte sich Elon Musk immer in der Rolle eines Vorreiters verstanden. Mit der Übernahme des Kurznachrichtendiensts Twitter befindet sich der reichste Erdenbürger nun in der neuen Situation, nur einer von vielen Milliardären zu sein, die der Medienindustrie ihren Stempel ...
Bremen (ots) - Nie wieder Nationalsozialismus - mit dieser Begründung wurde am 10. Oktober 1945 die NSDAP verboten. Doch die stramm rechten Parteien verschwanden deshalb nicht aus Deutschland - weder aus West noch aus Ost. Abgeordnete der äußersten Rechten schafften es seit 1949 immer wieder in die Parlamente. Schon im ersten Bundestag saßen Politiker, die sich in ...
München (ots) - Montag, 14. Dezember 2020 22.50 Uhr Die Story im Ersten Rechts und Radikal - Warum gerade im Osten? (NDR/rbb) Film von Birgit Wärnke und Julian Feldmann Nach dem Mauerfall rückten führende Neonazis aus dem Westen in die untergehende DDR ein. Sie trommelten für die braune Revolution und trafen ...
München (ots) - Montag, 14. Dezember 2020 22.50 Uhr Die Story im Ersten Rechts und Radikal - Warum gerade im Osten? (NDR/rbb) Film von Birgit Wärnke und Julian Feldmann Nach dem Mauerfall rückten führende Neonazis aus dem Westen in die untergehende DDR ein. Sie trommelten für die braune Revolution und trafen auf fruchtbaren Boden. West-Neonazi Worch schwärmt noch ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. "Die kurzfristige Absage der sonst so medienwirksam inszenierten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts heute zeigt einmal mehr, wie weit sich das Wunschdenken von Politik und Medien inzwischen von der Realität entfernt hat. Denn laut der vielen eilfertigen ...
Eine Umfrage des Informations-Portals www.vegan.euunter 3145 Veganern gelangt zum Ergebnis, dass die überwältigende Mehrheit der befragten Veganer Verschwörungstheorien im Rahmen der Corona-Krise ablehnte und sich zudem von rechtslastigem Denken distanzierte. Hintergrund Der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die politischen Probleme der SPD beginnen mit dem Verkehr. Mehr Bahnen und Busse ja, aber mehr als Kritik an der grünen Verkehrssenatorin kann die SPD hier kaum bieten. Ein Aus für den Verbrennungsmotor sehen zwar auch die Sozialdemokraten voraus, scheuen aber eine klare Ansage an Industrie und Verbraucher. So bleibt Berlins SPD trotz der ...
Berlin (ots) - Öffentlich-Rechtliche sollen die Gesellschaft zusammenführen, nicht spalten Die öffentliche Debatte um das so genannte "Umweltsau"-Video des Westdeutschen Rundfunks hält an. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Tom Buhrow hat richtig gehandelt. Das so genannte 'Umweltsau'-Video des WDR hat die Gefühle vieler gerade älterer ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Rechtsextremismus: Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen "pauschale Vorwürfe" GdP-Vize Radek spricht von Einzeltaten, die konsequent verfolgt werden müssten Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich energisch gegen verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus. "Dem ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die CDU mit Blick auf die Auseinandersetzung der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt über Sympathien von Christdemokraten mit rechtsgerichteter Politik vor Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit ihrer Partei gewarnt. In der Debatte über frühere Verbindungen eines CDU-Kreispolitiker in die Neonazi-Szene und vereinzelter Annäherung von CDU-Landespolitikern zur AfD ...
Bielefeld (ots) - Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft wehrt. Die zunehmenden Aktivitäten und politischen Erfolge von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien sind keine Folklore. Sie stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie, das Zusammenleben in diesem Land und für das Leben einzelner Menschen dar. Das ist zwar nicht erst seit dem Mord am CDU-Politiker ...
Köln (ots) - Bulldozer-Politik Sandro Schmidt zur Wahl in Israel Israel hat gewählt, und das Erwartete ist eingetreten: Zwar hat Herausforderer Benny Gantz dem von Korruptionsvorwürfen angeschlagenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hart zugesetzt. Seine Liste Blau-Weiß liegt nach dem jetzigen Stand der Auszählung gleichauf mit der rechtsgerichteten Likud-Partei. Doch da in der Summe Netanjahus Bündnispartner ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Politiker Christian Schmidt hat den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem "Ruck" für den Zusammenhalt der Europäischen Volkspartei (EVP) und zu einem Signal gegen anti-europäische Populisten aufgefordert. Orban müsse bereit sein zu einer "fühlbar konstruktiven - gar nicht unkritischen - Mitarbeit" zu den wichtigen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Verdacht gegen Manuel Ochsenreiter, bis vor kurzem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt zu haben, erhärtet sich. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und dem Nachrichtenportal t-online.de liegen jetzt erstmals belastende Dokumente ...
Stuttgart (ots) - Nach dem angekündigten Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel sucht die CDU eine neue Parteiführung, die auch in der Flüchtlingspolitik neue Akzente setzen und so der rechtsgerichteten AfD Stimmen abjagen soll. Und so entbrennt nun in der Union doch noch eine Debatte über den Migrationspakt, der in der Tat den Geist von Merkels naiver Flüchtlingspolitik atmet. Gewinnen kann die CDU mit dieser Debatte ...
Berlin (ots) - Berlin - Die UN-Sonderbeauftragte für Migration hat den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte umso mehr, als "Österreich eine engagierte Teilnehmerin und eine führende Stimme in den Regierungsverhandlungen über den vereinbarten Text" des ...
Osnabrück (ots) - Ifo-Chef warnt vor Aufflackern der Eurokrise Fuest: Wenn Italien sich in eine neue Krise manövriert, kann der Rest Europas wenig tun Osnabrück. Während der Ausbruch der Banken- und Finanzkrise inzwischen zehn Jahre zurückliegt, warnen führende Ökonomen vor einem Aufflackern der Eurokrise. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts in München, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn Italien sich ...
