Weimar (ots) - In den Morgenstunden 15.02.2025 wurde im Rahmen der Streifentätigkeit festgestellt, dass es in der vergangenen Nacht zu Vandalismus an den Parteibüros der SPD sowie des Bündnis 90 / Die Grünen gekommen ist. Am Büro der SPD wurde mittels roter Sprühfarbe der Willkommensspruch an der Glastür des Objektes übersprüht. Zudem wurde der Briefkasten des ...
Jena (ots) - In den frühen Morgenstunden des 15.02.2025 führten gleich zwei Sachbeschädigungen an Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2025 zu polizeilichen Einsätzen. Kurz vor neun Uhr teilte ein aufmerksamer Bürger mit, dass durch eine Gruppe Jugendlicher zwei Wahlplakate der Parteien SPD und AfD von einer Straßenlaterne gerissen wurden. Gegen 01:30 Uhr morgens wurde sodann per Notruf mitgeteilt, dass in der Belvederer ...
Osnabrück (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Faeser: "Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Wiesbaden (ots) - "Die pflegerische Versorgung in Hessen muss mit gezielten Maßnahmen gesichert werden, damit nicht noch mehr Pflegebedürftige ohne ambulante, teil- oder vollstationäre professionelle Unterstützung dastehen." Das hat der hessische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer ...
Berlin (ots) - Mit einem eindringlichen Appell haben sich 10 führende deutsche und internationale Hilfsorganisationen aus den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an die Spitzen der deutschen Politik gewandt. In einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD, CDU/CSU, ...
Köln (ots) - Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz hat RTL Deutschland heute die Pläne für den Wahlsonntag am 23. Februar sowie den Wahlabend am 16. Februar vorgestellt. Mit dem ersten Quadrell der TV-Geschichte, Kandidaten der Parteien, die um den Wieder- bzw. Einzug in den Bundestag kämpfen, in ...
Hamburg (ots) - 42 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland erachten die Migration als wichtigstes oder zweitwichtigstes politisches Problem, um das sich die Politik nach der Wahl kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap, die für die ARD-Dokumentation "Was bewegt ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Wiesbaden - Polizeipräsidium Westhessen
Wiesbaden (ots) - Diskussionsrunde mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterinnenwahl/Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden zum Thema "Sicherheit in Wiesbaden" Gesellschaft Bürger und Polizei e.V. lädt ins Polizeipräsidium Westhessen ein Am 09. März sind die Bürgerinnen und Bürger unserer ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. So heißt es in einem Artikel vom heutigen Tage mit der Überschrift "CDU-Mann Chialo beleidigt: Kanzler Scholz leistet sich rassistischen Aussetzer" über Olaf Scholz wie folgt: "Als ...
Duisburg/Berlin (ots) - Kinderrechte spielen in den Wahlprogrammen der Parteien kaum eine Rolle. Das zeigt der Kinderrechte-Check der Kindernothilfe zur Bundestagswahl 2025 deutlich. Vier der sieben analysierten Parteiprogramme schneiden beim Thema Kinderrechte schlecht ab, nur zwei Parteien konnten mit gut bewertet ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Februar 2025 Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz weiter stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Migration und Wirtschaft sind die drängendsten Probleme / Mehrheit für dauerhafte Grenzkontrollen Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" Am Sonntag in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Würde die Wahl bereits ...
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD ...
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch als verfehlt kritisiert. "Anstatt sich in alten Debatten und längst diskutierten Argumenten über die Kriminalisierung von ...
Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Donnerstag in Köln ein neues Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) ins Leben rufen. Das geht aus einer Einladung an die Mitarbeiter der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Dienstversammlung hervor, die dem ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Zum ersten Mal haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen mit den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien abzugleichen: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat dafür den "Wirtschaft-O-Mat" ...
