Ergebnis der Suchanfrage nach spd

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über den Streit um den Weg zu mehr Schulden fürs Militär

Berlin (ots) - Dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Demokratie und Freiheit ganz Europas bedroht, darüber waren sich im Bundestag am Donnerstag so gut wie alle einig. Und folgerichtig auch darüber, dass massiv in die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands investiert und dass die Bundesrepublik die von den "Partnern" gewünschte militärische ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV: Gesundheitspolitik muss die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser stärken und die Notfallversorgung grundlegend reformieren

Berlin (ots) - Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD beginnen heute. Die evangelischen Krankenhäuser erwarten von den Verhandlern im Bereich Gesundheit und Pflege einen mutigen Schritt zur Sicherung einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft. "Die Medizinische Versorgung von Menschen ist keine ...

Aktionsbündnis gegen AIDS

Global Health Champion Deutschland? / Entwicklungszusammenarbeit und globale Gesundheit müssen gestärkt werden

Berlin (ots) - Anlässlich der gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS eine deutliche Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und erhöhte Anstrengungen im Bereich globaler Gesundheit. Dies kann nur durch mehr Mittel für das Bundesministerium ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...

Straubinger Tagblatt

SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden

Straubing (ots) - Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr - im ...

Save the Children Deutschland e.V.

Koalitionsverhandlungen: Rechte geflüchteter Kinder stehen auf dem Spiel

Berlin (ots) - Die Organisationen Save the Children Deutschland e.V. und International Rescue Committee (IRC) Deutschland appellieren an CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen nicht die Kinderrechte zu vergessen. Mit Blick auf die im Sondierungspapier festgelegten Ziele in der Asyl- und Migrationspolitik erklären die Organisationen: "Die Grundlinien, auf ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Deutschlands größte Kinderrechtsorganisationen fordern klares Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe

Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die fünf größten Kinderrechtsorganisationen in Deutschland ein klares Bekenntnis zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitären Hilfe. "Es geht darum, das Leben und die Zukunft von Millionen ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK-Pressemeldung: ZDK: Gigaschulden dürfen nicht zulasten der Autofahrer gehen

Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) befürchtet, dass die Gegenfinanzierung des geplanten Sondervermögens "Infrastruktur" zu einer weiteren Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs in Deutschland führen wird. "Auch ein Sondervermögen für Infrastruktur, wie es jetzt verhandelt wird, entsteht nicht im luftleeren Raum", ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Schuldenpolitik zerstört Zukunft Baden-Württembergs

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Erneuerbare Energien für Energiesicherheit, Wertschöpfung und Bezahlbarkeit nutzen

Erneuerbare Energien für Energiesicherheit, Wertschöpfung und Bezahlbarkeit nutzen Berlin, 13.03.2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hat ein Empfehlungspapier mit zehn konkreten Vorschlägen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vorgelegt. Der Verband zeigt auf, wie die nächste Bundesregierung den gesetzlichen ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD legt Sozialkompass für Koalitionsverhandlungen vor

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

Nur wenige Handwerker im neuen Bundestag / AfD und Union stellen die meisten Abgeordneten mit Handwerksbezug

Bad Wörishofen (ots) - Rund 40 Personen mit Handwerksbezug ziehen ins neue Parlament ein. Mitglieder des Bundestags (MdB) mit Nähe zum Handwerk machen damit kaum sieben Prozent der Abgeordneten aus. Das ist das Ergebnis einer Analyse der 'Deutschen Handwerks Zeitung'. Die Auswertung zeigt auch, dass die meisten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor

Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...

BUND

++ Start der Koalitionsverhandlungen: BUND fordert Bekenntnis und Budget für sozialgerechten Klima- und Naturschutz I 17.15 Uhr Bildaktion vor Konrad-Adenauer-Haus ++

Kommentar 13. März 2025 | 022 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Start der Koalitionsverhandlungen: BUND fordert Bekenntnis und Budget für sozialgerechten Klima- und Naturschutz I 17.15 Uhr Bildaktion vor Konrad-Adenauer-Haus Zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ...

Kölnische Rundschau

Gerhart Baums Witwe tritt der FDP bei

Köln (ots) - Die Witwe des verstorbenen ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum tritt der FDP bei. "Ich habe mich entschlossen, entgegen des gesellschaftlichen Trends offiziell Mitglied der Liberalen Familie zu werden", sagte Renate Liesmann-Baum der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe und online): "Ich möchte mich mit meinen Möglichkeiten für das politische Wirken meines Mannes weiterhin einsetzen." ...

ARD Das Erste

Hoeneß bei „maischberger“: „Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben“

Berlin (ots) - Der Unternehmer und Ehrenpräsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, setzt große Hoffnungen in eine Koalition von CDU/CSU und SPD. "Man muss dieser neuen Regierung eine Chance geben, sagte Hoeneß am Mittwoch in der ARD-Talksendung "maischberger". Sein Urteil nach den Sondierungsgesprächen: „Die Verhandlungen, die bisher stattgefunden haben, die fand ich ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Ökonom Bontrup in "nd.DerTag": Sondervermögen für Infrastruktur der falsche Weg

Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup hat den Plan von Union und SPD kritisiert, ein großes Infrastrukturprogramm über ein Sondervermögen zu finanzieren. "Man sollte die Schuldenbremse nicht nur modifizieren, sondern sie schlichtweg abschaffen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der Westfälischen Hochschule lehrte, im Interview mit der ...

wir pflegen e. V.

Verband der pflegenden Angehörigen fordert grundlegende Neugestaltung der häuslichen Pflegeversorgung

Berlin (ots) - Der Bundesverband pflegender Angehöriger, wir pflegen e.V., fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD am 13. März 2025 einen Paradigmenwechsel und eine grundlegende Neugestaltung der Pflegeversorgung des Landes. "Die Koalitionspartner müssen jetzt ein klares Signal ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Mobilitätsgesetz ist ein ideologischer Angriff auf die Bürger

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Gute Schulden, schlechte Schulden"

Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V.

Mehr Unternehmertum wagen - Neustart für den Wirtschaftsstandort Deutschland notwendig

Berlin (ots) - Leasing-Wirtschaft fordert Bürokratierückbau: Jedes dritte Unternehmen könnte Investitionen deutlich steigern "Die neue Bundesregierung muss einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs einschlagen und die Weichen auf Wachstum stellen", fordert Kai Ostermann, Präsident des Bundesverbandes Deutscher ...

Ratgeber Stiftung

Linkspartei stärkste Kraft bei den U24-Jährigen: Stiftungsberater erklärt, wie Superreiche ihr Geld jetzt absichern

BKK Landesverband Bayern

Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am Scheideweg / Betriebskrankenkassen fordern grundlegende Strukturreform

München (ots) - Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung aus Union und SPD stehen momentan ganz im Zeichen der Außen- und Sicherheitspolitik. "So bedeutsam und folgenreich die Herausforderungen auf diesem Feld für unser Land sein mögen", so Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, ...