Regensburg (ots) - Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel ließ - zumindest musikalisch beim Abschieds-Zapfenstreich der Bundeswehr - rote Rosen regnen. Für die Ampel-Regierung, die in dieser Woche an den Start geht, wird es dagegen keine Rosen regnen, sondern sie wird die Dornen der harten, politischen ...
Regensburg (ots) - Im Abwandlung eines gängigen Spruchs aus der Fußballwelt müsste es im Fall von Jens Spahn heißen: Erst hatte er Pech und dann kam auch noch Unvermögen dazu. Der amtierende Bundesgesundheitsminister hat mit der vorgesehenen Begrenzung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer ein kommunikatives ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz, Kandidat um den CDU-Bundesvorsitz, macht für den Fall eines parteiinternen Sieges eine klare Ansage an die CDU-Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass alle, mit denen ich zusammenarbeite, loyal mit der neuen Führung arbeiten. Wenn sie dazu nicht bereit und in der Lage sind, dann werde ich ihnen einen ...
Halle/MZ (ots) - Wer der nächste Kanzlerkandidat der Union wird, dürfte auch stark davon abhängen, wie die jungen CDU-Ministerpräsidenten die nächsten Landtagswahlen bestehen. 2022 wollen Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Tobias Hans im Saarland ihre Ämter verteidigen, 2024 Michael Kretschmer in Sachsen. Klar ist: Die neue Führungsfigur muss dafür sorgen, dass danach die Personalquerelen und Grabenkämpfe aufhören. Sonst ...
Köln (ots) - Bei der Bundestagswahlabsicht gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 14 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. So bleibt die SPD ...
Berlin (ots) - In der SPD ist spätestens seit dem Erfolg bei der Bundestagswahl Frieden eingekehrt. Beides, Erfolg wie Frieden, werden maßgeblich den amtierenden Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Generalsekretär Klingbeil zugeschrieben. Tatsächlich sorgte insbesondere Letzterer dafür, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf geschlossen auftraten. Folgerichtig, dass er nun die Nachfolge von Walter-Borjans ...
Köln (ots) - Das war's. Armin Laschet, der gescheiterte Kanzlerkandidat, hat nun auch sein Amt als Ministerpräsident von NRW niedergelegt und hinterlässt seinem Nachfolger als CDU-Landeschef und - wenn alles gut geht - auch als Regierungschef, Hendrik Wüst, eine gewaltige Hypothek. Je nach Institut liegt die NRW-CDU in der Sonntagsfrage um neun bis 13 Prozentpunkte ...
Köln (ots) - Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU und enge Vertraute des Parteivorsitzenden Armin Laschet, hat diesem einen entscheidenden Fehler im Bundestagswahlkampf bescheinigt. "Nachdem er zum Parteivorsitzenden wurde, hätte er direkt klar machen müssen, dass er Kanzlerkandidat der Union wird", ...
Köln. (ots) - Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert die Union zu einem radikalen Wandel auf: "Der Erneuerungsprozess muss kommen. Wenn eine Partei das nicht macht, wird sie dafür bezahlen müssen, wenn sie die jungen Themen nicht aufgreift", sagte er mit Blick auf die ...
Verlag C.H.Beck I Literatur - Sachbuch - Wissenschaft
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das noch immer offenen Parteiausschlussverfahren gegen den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: "Die spitze Zunge gehört schon immer zu den Markenzeichen Rezzo Schlauchs. Inzwischen wirkt der Ur-Grüne aber lieber als Mahner in die eigene Partei hinein. Erinnert sei an die Stuttgarter OB-Wahl: "Satt und selbstzufrieden" seien die Grünen ...
Bonn/Berlin (ots) - Der aus Mecklenburg-Vorpommern stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erklärte im phoenix-Interview, dass die Christdemokraten sich bei einer Neuaufstellung der Parteispitze an den Wünschen der Basis orientieren sollten. "Wir müssen schauen, dass wir eine breite Legitimationsbasis bekommen, denn nach all den Entscheidungen der letzten ...
Berlin (ots) - Nicht wenige Sozialdemokraten, die in der Partei Karriere machen, waren in ihrer Jugendzeit sehr links. Noch heute erklären die Jusos, dass sie eine sozialistische Gesellschaft anstreben. Doch Menschen ändern sich, wenn sie in Kompromisse eingebunden werden und Annehmlichkeiten schätzen lernen, die ...
Halle (ots) - In der Union reden alle von Erneuerung, allein es fehlt der Mut zum harten Schnitt. Gäbe es nicht diese Mini-Chance auf Bildung einer Jamaika-Koalition, wäre Armin Laschet vermutlich schon seit dem Wahlabend nicht mehr CDU-Vorsitzender. So aber lassen CDU und CSU den Wahlverlierer noch Gespräche mit FDP und Grünen führen - während Christdemokraten in Landesverbänden, in der Bundestagsfraktion und auch im Bundesvorstand die Zeit nach ihm planen. Denn ...
Berlin (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen fordert nach der Wahlniederlage von Kanzlerkandidat und Parteichef Armin Laschet personelle Konsequenzen und einen Neuanfang. Dieser Prozess müsse stattfinden, egal ob die Union an der Regierung beteiligt sein werde oder in die Opposition gehe, sagte Röttgen in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). ...
Osnabrück (ots) - Günther: Geht Union in die Opposition, "dann kommt alles auf den Prüfstand" Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bekräftigt aber Laschets Rolle bei Sondierungen Osnabrück.Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat klar bekräftigt, dass die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet in mögliche Sondierungsgespräche gehen ...
Berlin (ots) - In den anstehenden Gesprächen über eine Ampelkoalition ist schon jetzt klar, dass von den sozialpolitischen Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen wenig bleiben wird. Denn ihr Wunschpartner hieß schon vor der Bundestagswahl FDP. Und die will bekanntlich die Unternehmer von allen "Fesseln" ...
Halle (ots) - Habeck und Baerbock, die gleichermaßen kooperieren wie konkurrieren, haben es bisher auf bemerkenswerte Weise vermocht, ihr Wettbewerbsverhältnis so zu managen, dass es nach außen harmonisch wirkt. Dass Habeck jetzt in Front geht, ergibt überdies Sinn: Er ist ausgeruhter, hat Baerbock bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen und bessere Drähte zur FDP. Andererseits kommt der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Vereinbarung einer Demütigung Baerbocks ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, haben sich darauf festgelegt, wer von ihnen in einer möglichen Koalition Vizekanzler werden soll. Angeblich würde Habeck den Vorzug erhalten, wenn die Grünen ein Bündnis mit Union und FDP oder mit der SPD und den Freien Demokraten bilden sollten. Dass sie schon so früh intern über ...
Osnabrück (ots) - Grüne Jugend "wütend" über Habeck/Baerbock-Deal zu Vizekanzlerschaft Bundessprecher Kurz: Diskussion "absolut daneben" Osnabrück. Nach Ex-Grünenchef Jürgen Trittin übt auch die Grüne Jugend massive Kritik am Deal der Parteispitze zur Vizekanzlerschaft. Es sei "absolut daneben, jetzt darüber zu diskutieren, wer am Ende des Prozesses ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat nach der Wahlniederlage seiner Partei eine Rundum-Erneuerung gefordert. "Die ganze Breite der Partei muss verstehen, dass das jetzt ansteht", sagte der NRW-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die CDU sei in "existenzieller ...
Heidelberg (ots) - Die Enttäuschung bei den Grünen ist spürbar - trotz des bisher besten Ergebnisses bei einer Bundestagswahl. Denn zu der Zeit, als die Partei eine eigene Kanzlerkandidatin aufstellte, schien sogar ein Wahlsieg in greifbarer Nähe. Dass daraus nun ein dritter Platz mit weitem Abstand zu den beiden dezimierten Volksparteien wurde, ist nur zum ...
Halle (ots) - Drei Jahre hatte die CDU Zeit, den Übergang von der Ära Merkel in die Zukunft zu gestalten. 2018 hatte die Kanzlerin den Weg dafür freigemacht. Das war noch keiner Partei vergönnt, ohne vorheriges Desaster durch Rücktritt, Abwahl oder Sturz über die nächste Kanzlerkandidatur inklusive Parteivorsitz zu entscheiden. Und was haben die Christdemokraten gemacht? Gestritten und gekämpft. Laschet hat Steher-Qualitäten, keine Frage. Sein Kurs aber wirkt eher ...
Köln (ots) - Köche, Kellner und das Menü Sandro Schmidt zum Ausgang der Bundestagswahl Auch nach einer kurzen Nacht der Besinnung ist der Katzenjammer in der Union über das desaströse Wahlergebnis nicht kleiner geworden. Eher im Gegenteil. Versuchte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag Abend noch, in die Offensive zu gehen und den Eindruck zu erwecken, trotz des Absturzes in der Wählergunst schnell mit FDP und ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christean Wagner fordert Konsequenzen nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl. Der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union sagte der "Heilbronner Stimme": "Nach den schweren Verlusten der Union 2017 und dem aktuellen Debakel ist klar: Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich." Eine besondere ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. - Der SPD-Vorsitzende Norbert-Walter Borjans wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als "unglaublichen Erfolg für Olaf Scholz und die gesamte SPD". Vor einem Jahr sei man mit Scholz als Kanzlerkandidaten angetreten mit dem Ziel die Große Koalition abzulösen und eine ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, sieht sich nach dem Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch persönlich bestätigt. "Natürlich bin ich froh, nachdem ich mich das erste Mal einer solchen Bürgerwahl als ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, sieht den Regierungsauftrag nach der Bundestagswahl bei den Sozialdemokraten: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die sozialdemokratische Partei eine Regierung bildet und man sieht es daran, dass die Balken ordentlich nach oben gegangen sind", so Scholz im phoenix-Interview. ...
