Regensburg (ots) - Sogar der Luftraum über dem Kölner Versammlungsort der Alternative für Deutschland wird gesperrt. Massive Gegendemonstrationen wurden für das Wochenende angekündigt, denen ein Großaufgebot von Sicherheitskräften gegenüberstehen wird. Doch das sind nur die äußeren - hoffentlich friedlichen - Begleitumstände eines Parteitages, der es in sich haben dürfte. Die einst als Protestpartei gegen die ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime: Petry hatte in der AfD nie das Sagen Mazyek: AfD saugt NPD komplett auf Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime sieht nach dem Verzicht von Parteichefin Frauke Petry auf eine AfD-Spitzenkandidatur den Weg frei für noch radikalere und islamfeindlichere Kräfte in der Partei. Zentralratsvorsitzender Ayman Mazyek sagte im ...
Berlin (ots) - AfD-Chefin Frauke Petry unterstellt dem umstrittenen Thüringer Landeschef Björn Höcke, unter einem Pseudonym die NPD gelobt zu haben. Das geht aus dem von Petry unterzeichneten Parteiausschlussantrag gegen Höcke hervor, der dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt. ...
Cottbus (ots) - Der Pleitegeier kreist ohnehin schon über der NPD. Die letzten Wahlergebnisse der Partei waren praktisch nicht mehr erwähnenswert, weshalb sie auch von der staatlichen Parteienfinanzierung nur noch begrenzt profitieren dürfte. Das, was die Bundesregierung nun plant, könnte das Aus der NPD besiegeln. In der Tat ist es widersinnig, dass die ...
Halle (ots) - Wenn der Staat der rechtsextremistischen Partei die staatlichen Zuwendungen von zuletzt 1,4 Millionen Euro in einem Jahr streicht, könnte dies der wankenden NPD den Todesstoß versetzen. Im Übrigen bliebe die endgültige Entscheidung richtigerweise in Karlsruhe. Es käme also nicht der Verdacht auf, etablierte Parteien würden sich so unangenehme Konkurrenz vom Leib halten. Das Problem des Rechtsextremismus wäre damit natürlich nicht beseitigt. Die Szene ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen untersagt hat, der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder zu streichen. "Wir hätten es begrüßt, wenn es den Kommunen gestattet worden wäre, Fraktionen oder ...
Berlin (ots) - Der Journalist und Buchautor Tuvia Tenenbom bezeichnet die sogenannte Willkommenskultur in Deutschland als heuchlerisch und verlogen. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) beschreibt der israelisch-US-amerikanische Reporter die Recherche für sein soeben ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der rechtsextremen NPD vorzulegen. In einem Brief, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Oppermann: "Mein Eindruck ist, dass hier auf ...
Osnabrück (ots) - Gegen NPD: Niedersachsen wirbt für Änderung von Grundgesetz und Parteienfinanzierung Freitag Thema im Bundesrat - Innenminister Pistorius ruft zu "mutigem Zeichen" auf Osnabrück. Vor der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zu einer breiten ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen will NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen Kabinett plant Initiative im Bundesrat zur Grundgesetzänderung - Innenminister Pistorius: Greifen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf Osnabrück. Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen ...
Bremen (ots) - Versöhnen statt Spalten, die Maxime eines seiner Vorgänger, war nie sein Stil. Joachim Gauck hat auch als Staatsoberhaupt immer sehr klar gemacht, mit wem Versöhnung eben nicht geht: Er hat Anhänger der NPD "rechte Spinner" genannt und öffentlich bezweifelt, dass "Teile" der Linken verlässliche Demokraten sind. Das Recht auf so viel Klartext wurde ihm als Bundespräsident höchstrichterlich ...
Halle (ots) - Das alles freut natürlich den Rechtsradikalen, denn a): Er genießt öffentliche Aufmerksamkeit, b): Kritik an ihm bindet ihn und seine Anhänger innerhalb und außerhalb der AfD noch fester zusammen, c): Er ragt ein bisschen höher aus der AfD-Führungsriege heraus. Gar nicht schlecht aus Höckes Sicht. Aber es ändert nichts daran: Ja, man sollte sich aufregen über solche Leute, die unsere Gesellschaft ...
Berlin (ots) - Alte Nazis standen in Deutschland vor einer unüberwindlichen Hürde: Das Menschheitsverbrechen des Holocaust hatte den meisten Menschen die Augen für den Faschismus geöffnet. Nazis blieb nur, den Holocaust, den sie heimlich bejubelten, zu leugnen, um wählbar zu scheinen - oder ihn offen zu ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach der Karlsruher NPD-Entscheidung die staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand stellen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gebe es ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. Die Karlsruher Richter bewerteten die NPD zu Unrecht als "politische Petitesse", sagte Schily der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei eine seltsame Logik, die eine erwiesen verfassungsfeindliche Partei erst dann aus dem Verkehr ziehen wolle, wenn ...
Hagen (ots) - Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend. Doch das reicht nicht. Weil die Mini-Partei den Staat nicht stürzen kann, bleibt sie legal. Die Polizei muss weiter ihre Versammlungen schützen, ihre ostdeutschen Kommunalvertreter können weiter kriminelle Gewalttäter mit Informationen versorgen, der ...
Düsseldorf (ots) - Na bitte, jetzt gibt es viel Papier für juristische Seminare. Über 300 Seiten belegen, warum eine Partei eindeutig im nationalsozialistischen Denken verfangen, rassistisch, menschenverachtend und verfassungsfeindlich sein kann und trotzdem das Parteienprivileg behalten darf. Das Bundesverfassungsgericht hat die Dimensionen des Parteienverbotes ...
Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gefällt, die Begründung der Karlsruher Richter ist plausibel. Die Bedingungen für ein NPD-Verbot waren nicht erfüllt. Mit dem nun schon zum zweiten Mal gescheiterten Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, haben auch die über den Bundesrat klagenden Länder eine Schlappe erlitten. Das sollte einmal mehr ein deutlicher Hinweis darauf ...
Cottbus (ots) - Das Karlsruher Urteil zur NPD ist ein herber Rückschlag. Die Richter haben es aus grundsätzlichen Erwägungen erneut abgelehnt, die Auflösung der Partei zu verfügen. Die Rechtsradikalen werden sich nun ermuntert fühlen. Die NPD sei nicht stark genug, um den Rechtsstaat kaputt zu machen, lautet die Begründung. Einmal mehr zeigt sich: Rechtsstaaten ...
Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist bitter für die Länderinnenminister, die Politik insgesamt und Ansporn für die Gesellschaft zugleich. Natürlich ist es ein Armutszeugnis für die Verfassungsorgane und die Länder, das nun schon der zweite NPD-Verbotsantrag nicht zum Erfolg führt. ...
Regensburg (ots) - Mit seinem Urteil, die NPD nicht zu verbieten, hat das Bundesverfassungsgericht seine Unabhängigkeit bewiesen. Weder die Tatsache, dass der Verbotsantrag vom Bundesrat ausging, noch der öffentliche Ruf nach einem NPD-Verbot haben die Richter in ihrer Entscheidung beeinflusst. In der ...
Berlin (ots) - Die NPD wird nicht verboten. Der Richterspruch war erwartet worden. Er ist einstimmig und in sich logisch. Auch wenn man nicht alle Ansichten und Bewertungen der Richter teilen mag, sollte man die verkündete Grundtendenz nicht vorschnell kritisieren. Zunächst einmal wurde höchstinstanzlich und ausführlich dargestellt, welche Ideologien, Aussagen und ...
Frankfurt (ots) - Die NPD ist längst eine Splitterpartei, finanziell ausgeblutet und in keinem Landtag mehr vertreten, ihr Verschwinden von der politischen Landkarte der Republik ist vermutlich nur eine Frage der Zeit. Es klingt paradox: Aber es ist ausschließlich die trostlose Lebenserwartung, die der Partei in Karlsruhe das Überleben gesichert hat. Das Gericht hat keine Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Hans-Joachim Funke warnt auch nach dem gescheiterten Verbot weiterhin vor der NPD. "Trotz aller Veränderungen, trotz AfD und Pegida in allen Schattierungen: Die NPD ist weiter ein zentrales intaktes Netzwerk rechtsaußen", sagte Funke der in ...
Straubing (ots) - Die NPD bleibt erlaubt. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, in der Sache aber folgerichtig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab der rechtsradikalen Partei nicht etwa einen demokratischen Persilschein. Im Gegenteil. Die Partei ist im Kern verfassungsfeindlich. Allein, sie ist zu schwach, um ihre Ziele auch umsetzen zu können. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde verletzt und die NPD die freiheitliche ...
München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste sein Programm und strahlt heute um 20:15 Uhr einen 10-minütigen "Brennpunkt" vom Südwestrundfunk aus: 17. Januar 2017, 20:15 Uhr Brennpunkt: Verbot gescheitert: Die Folgen des NPD-Urteils (SWR) Moderation: Fritz Frey Der Antrag, die rechtsextreme NPD zu verbieten, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Erste wird die Folgen der Entscheidung in einem ...
Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Die juristische Begründung ist allerdings nachvollziehbar, da unsere Verfassung an ein Parteiverbot ganz besondere hohe Anforderungen stellt. Es gilt jetzt vor Ort weiter ...
