Bielefeld (ots) - Ist die NPD einfach nur peinlich oder auch gefährlich? Die Antwort auf diese Frage entscheidet darüber, ob sie verboten wird oder nicht. Gestern wurde deutlich, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts an der Schlagkraft der Partei so ihre Zweifel haben. Und die haben sie zu Recht. Die NPD ist längst nur noch ein politisches Leichtgewicht, ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht steht vor der Frage: Sollte die NPD verboten werden? Ja, unbedingt! So müsste die Antwort lauten, wenn man damit den Rechtsextremismus aus dem Alltag vertreiben könnte. Diesen Effekt kann aber ein entsprechender Richterspruch nur marginal befördern. Unbenommen davon ist unstrittig, dass Programmatik und Handeln der NPD im Verein mit anderen Rechtsextremisten ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Wichtiger Schritt nach vorn im NPD-Verbotsverfahren Barley: Bundesverfassungsgericht befasst sich endlich mit Inhalten - Kritik an "Verweigerung" der Union Osnabrück. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommt. In einem Gespräch mit ...
Düsseldorf (ots) - Es besteht kein Zweifel daran, dass die NPD eine Partei ist, die fundamentale Grundsätze unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats bekämpft. Doch reicht das für ein Parteiverbot, wie es jetzt der Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengt? Es ist gut, dass sich das höchste deutsche Gericht mit der NPD beschäftigt. Denn es dürfte ...
Bielefeld (ots) - Verbietet die NPD! Weg mit diesem Schandfleck der Parteienlandschaft! So zu denken, ist verständlich: Gerade in einer Zeit, in der unter dem Eindruck der enormen Flüchtlingszahlen Ausländerfeindlichkeit zunimmt und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in die Höhe schnellt, scheint es sinnvoll zu sein, ein Exempel zu statuieren und deutlich zu ...
Cottbus (ots) - Die NPD stand bei der gestern in Karlsruhe begonnenen Anhörung im Verbotsverfahren mit dem Rücken zur Wand. Keine neuen V-Mann-Enttarnungen oder andere juristisch relevante Argumente konnte die rechtsextreme Partei am ersten von drei Verhandlungstagen zu ihrer Verteidigung vorbringen. Die Verfassungsschutzbehörden und Innenministerien von Bund und ...
Ravensburg (ots) - Weshalb sollte der Staat mit dem Steuergeld seiner Bürger eine Partei finanzieren, die diesen Staat und seine Verfassung ablehnt? Wo bleibt die wehrhafte Demokratie, wenn der Staat seine Feinde, in diesem Fall die rechtsextremistischen Hetzer von der NPD, scheinbar tatenlos gewähren lässt? Und ...
Berlin (ots) - Der Publizist Olaf Sundermeyer hält den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland für eine historische Zäsur: Noch nie "waren rassistische, rechtspopulistische oder völkische Positionen so gesellschaftsfähig wie heute", schreibt der Rechtsextremismus-Experte in einem Gastbeitrag für die in Berlin ...
Stuttgart (ots) - "Die NPD mag eine abstoßende Partei sein. Eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos desolate Organisation gewiss nicht. Deshalb ist die Erwartung auch maßlos übertrieben, mit einem Verbot sei ein entscheidender Schlag gegen das Anwachsen rechtsradikaler Gesinnungen erreicht. Da nämlich wäre über ganz anderes zu reden. Weit, weit über die engen Grenzen des ...
Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen Erwartungen zu hegen. "Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es gelingt, diese Partei zu verbieten, sind wir das gesellschaftliche Problem nicht los. Wir haben weiterhin landauf ...
Heidelberg (ots) - Es mutete wie eine Übersprungshandlung an, als die Länder den Weg zum erneuten NPD-Verfahren einschlugen. Damals waren gerade die Morde des NSU bekannt und das Ausmaß staatlichen Versagens bei ihrer Aufklärung offenbar geworden. Trotz holpriger Vorgeschichte ist das Verfahren so weit fortgeschritten, dass die politischen Argumente pro und contra endgültig zurückstehen. Jetzt ist nur noch die ...
Hagen (ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen. Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst. Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein, und ein Verbot würde verhindern, dass sie ihre ...
Berlin (ots) - In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen. Diese würde vor allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen Verbot durch das Bundesverfassungsgericht endlich den Geldhahn zudrehen kann. Obwohl die Partei nur noch in Schwerin Abgeordnete in einem Landesparlament stellt, geht es hierbei nicht um Peanuts. 2014 bekam die NPD ...
Mainz (ots) - Dienstag, 1. März 2016, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Anja Heyde, Wolf-Christian Ulrich (5.30 bis 7.00 Uhr); Dunja Hayali, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Mission Grenzsicherung - Mit der Bundespolizei auf Samos NPD-Verbotsverfahren - Bundesverfassungsgericht tagt erneut Automobilsalon in Genf - Die neusten Autotrends Who is Adele? - Der Megastar im Porträt Matthias Müller, VW-Chef - Vom ...
Bremen (ots) - Im Prinzip ist nichts gegen eine Initiative wie "Bremen tut was" zu sagen. Sie schadet nicht. Ob eine solche öffentlichkeitswirksame Inszenierung nötig ist, steht auf einem anderen Blatt: Momentan hat man nicht den Eindruck, dass es gerade in Bremen an Bekenntnissen zum toleranten Miteinander fehlt. Vielleicht wird es nicht genug gepriesen, aber Bremen hebt sich im Positiven von anderen Ländern und ...
Berlin (ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erwartet auch für den Fall eines Verbots der NPD eine weiterhin harte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. "Ein Verbot der Partei heißt nicht, dass es keinen Rechtsextremismus mehr gibt", warnte Caffier im Interview mit dem ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Wiederaufnahme eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beleuchtet das phoenix Thema die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Nach dem gescheiterten ersten Versuch wollen die Vertreter der Bundesländer erneut die Verfassungswidrigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht feststellen lassen und damit ...
Bielefeld (ots) - Empörung wurde genug geäußert. Die Vorfälle in Sachsen Ende der vergangenen Woche lösen zu Recht Abscheu und Empörung aus. Abscheu und Empörung allein reichen jedoch nicht, wenn die deutsche Gesellschaft mit dem zunehmenden Rassismus und Rechtsradikalismus im Land klar kommen will. Das geht ...
Bremen (ots) - Sachsen galt laut Volksmund einst als das Land, "wo die hübschen Mädchen an den Bäumen wachsen". Momentan sieht es so aus, als ob man Mädchen durch Fremdenfeinde ersetzen könnte. In Sachsen saß die NPD zehn Jahre im Landtag, und man ahnt, was geschähe, wenn dort am 13.März gewählt werden würde. In Sachsen wollten Rechtsextreme "national ...
Mainz (ots) - Dienstag, 23. Februar 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Lena Bröder, Miss Germany Nachteile für Jungs? - Ist das Schulsystem gerecht? Zwiebelsuppe und Apfel-Zwiebelkuchen - Kochen mit Armin Roßmeier Filmtipp: "Mustang" - Autorin Seyran Ates im Gespräch Besserwisser: Langspielplatte - Wissenswertes von Florian Weiss Strahlung: Röntgen vs. Flugzeug - Wie hoch ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Mit der Parole "Wir sind das Volk" gaben in der Wendezeit 1989/90 Hunderttausende Ostdeutsche ihrer Hoffnung auf Freiheit und auf die Einheit Deutschlands Ausdruck. Es war eine starke und wichtige Parole, eine die Menschen miteinander verband, eine, die ihren Teil dazu beitrug, dass die Revolution gewaltfrei blieb. Heute ist "Wir sind das Volk" zu einem ...
Regensburg (ots) - Nationalismus sei eine Kinderkrankheit, sozusagen "die Masern der Menschheit", bemerkte Albert Einstein. Vor 100 Jahren bescherte der Nobelpreisträger der Menschheit nicht nur die Relativitätstheorie, sondern lieferte im Laufe seines bewegten Lebens auch viele Bonmots. Nationalisten und Chauvinisten, die ihr Land, ihr Volk über andere erhoben, ...
München (ots) - Das Thema: "Tabupartei AfD - Deutschland auf dem Weg nach rechts?" "Die AfD ist drauf und dran, die politische Topographie Deutschlands umzupflügen", kommentiert aktuell die "Welt am Sonntag". Noch im vergangenen Sommer war die AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und dümpelte in Umfragen unter der Fünfprozentgrenze.Jetzt ist sie laut Demoskopen zur bundesweit drittstärksten politischen Kraft ...
Regensburg (ots) - Was treibt diese Kanzlerin an? Dazu orakelt derzeit nicht nur ein Hamburger Nachrichtenmagazin, sondern diese Frage - eigentlich ein Aufstöhnen - bewegt die Unionsparteien, die Koalition, die Opposition, Freunde und Gegner Merkels, kurzum die Republik. Die Kanzlerin hat das fragwürdige ...
Regensburg (ots) - Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU. Der größte aufgetretene Unfall, der Merkels Flüchtlingspolitik völlig zu widerlegen scheint. ...
Bielefeld (ots) - Es ist und bleibt ein Ärgernis: Dass die rechtsradikale NPD nach wie vor mit mehr als einer Millionen Euro Steuergeld im Jahr vom Staat gepäppelt wird, kann jeden Demokraten nur verärgern. Aber: Erstens ist das rechtens und zweitens hat es der Staat mit seinen Behörden von Staatsschutz und einer Vielzahl von Landesverfassungsschutzämtern selbst ...
