Ravensburg (ots) - Das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre konnte verheerender nicht sein. Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern sprachen nicht miteinander. Informationen wurden nicht weitergegeben. V-Leute im Neonazi-Milieu wurden straffällig. Braucht man dann überhaupt einen Verfassungsschutz? Die Frage stellten sich viele mit einiger Berechtigung. Die Koalition beantwortet sie mit Ja, ...
Halle (ots) - Der Vorgang bestätigt die Zweifel daran, ob es sinnvoll war, mit der dicken juristischen Schrotpatrone auf den kleinen braunen Spatzen zu schießen. Ist die NPD noch wichtig? Wo sie auftaucht, ist stets ein Vielfaches an demokratisch gesinnten Gegendemonstranten zur Stelle. Ultrarechte Drohungen gegen couragierte Menschen wie den Bürgermeister von Tröglitz sind nicht durch Verbote aus der Welt zu ...
Frankfurt (ots) - Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, der hat kaum übersehen und überhört, wie sich die Ausdrucks- und Erscheinungsformen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland verändert haben. Dem ist mit keinem Parteiverbot beizukommen. Die Frage, ob die NPD verboten wird oder nicht, hat kaum noch Bedeutung. Denn der Rassismus in allen Schattierungen, die ...
Berlin (ots) - Für Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, kommt die Forderung der Karlsruher Bundesverfassungsrichter nach Belegen zum Abschalten der V-Leute in der NPD nicht überraschend. "Die geheimen Informanten des Verfassungsschutzes sind ein zentrales Problem im NPD-Verbotsverfahren. Das war ...
Halle (ots) - Der zurückgetretene Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth (parteilos), fordert zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen "Integrationsbetreuer". Zwar sei in seinem Ort ein Sozialbetreuer vorgesehen - für die Asylbewerber. Man brauche aber auch einen "Integrationsbetreuer" als Ansprechpartner für die Bevölkerung, "weil wir keine ...
Berlin (ots) - Der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis sieht nach seinem Rücktritt vom Amt bessere Chancen für die Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Dorf. Markus Nierth sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): Ich glaube, dass sie Gutherzigen jetzt mutiger geworden sind und merken, worum es ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht zu fassen. In Deutschland sieht ein entkräfteter Bürgermeister seinen letzten Ausweg im Rücktritt, weil er sich den öffentlichen Pöbeleien, Anfeindungen und Bedrohungsszenarien durch Neonazis nicht mehr aussetzen will. Weil er es dulden musste, dass die braunen Kohorten vor seinem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Rücktritt des ehrenamtlichen Bürgermeisters Markus Nierth in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) der mit Hinweis auf den mangelnden Schutz seiner Familie vor einer von der NPD angemeldeten Demonstration sein Amt niederlegte äußerten Politiker verschiedener Parteien ihre Bestürzung. ...
Osnabrück (ots) - Pistorius stützt Kritik an PI News Innenminister sieht "fremdenfeindliche und rechtsextremistische Hetze" Osnabrück.- Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat die Kritik des Zentralrats der Juden an rechtsextremen Netzwerken in Deutschland abseits der NPD bekräftigt. So verbreite das Portal "PI News", das Zentralratspräsident Josef ...
Osnabrück (ots) - Gefährlich wie die NDP: Zentralrat der Juden warnt vor neuen rechten Netzwerken Vorsitzender Schuster kritisiert "Politically Incorrect" (PI) Osnabrück.- Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor dem wachsenden Einfluss neuartiger rechtspopulistischer Netzwerke. In einem Gespräch mit ...
Ravensburg (ots) - Jede Wette: Ließe die CDU ihre Mitglieder über den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" abstimmen, er fände keine Mehrheit. Doch CDU-Chefin Angela Merkel höchstpersönlich hat ihn ausgesprochen, was ihn zwar nicht zwingend richtiger macht, aber ihm Gewicht gibt. So bleibt es in der CDU nach innen bei einem lauten Murren, nach außen aber bei nur moderater Kritik nach dem Motto: Muslime gehören ...
Rostock (ots) - Große Koalition ganz groß: Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bekämen die Sozialdemokraten unter Regierungschef Erwin Sellering 34,3 Prozent der Stimmen - nur 1,3 Prozentpunkte weniger als im September 2011. Die Union könnte sich gegenüber dem historisch schlechten Abschneiden von 2011 (23 Prozent) um 7,6 Punkte auf ...
Berlin (ots) - Die Meinungs- und Pressefreiheit hat derzeit in Deutschland keinen aggressiveren Feind als Pegida, weite Teile der AfD und die NPD, die im bekannten NS-Jargon jedes Medium, das an die Unveräußerlichkeit der Menschenwürde erinnert, als "Lügenpresse" bespeien. Und Meinungs-und Pressefreiheit hatten und haben nicht nur in Frankreich, sondern in Europa keine entschlosseneren Verteidiger als die ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Aderlass der NPD setzt sich fort. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) hat die rechtsextreme Partei im vergangenen Jahr 300 Mitglieder verloren. Sie zähle jetzt nur noch 5200, hieß es in Sicherheitskreisen. Vor fünf Jahren waren es 6600. Es gebe einen deutlichen Trend weg von der Partei, sagte ein Experte. Bei den ...
Heidelberg (ots) - Wer sich einmal die Mühe macht, einen Blick auf die Tausende von Pegida-Mitläufer zu werfen, der findet dort eben nicht nur aufrechte Bürger, sondern auch Vertreter der Reichsbürger (sie halten Deutschland für ein besetztes Land) oder der islamophoben Partei Pro NRW oder eben der NPD. Und ganz vorne marschiert ein vorbestrafter Dieb. Umso erschreckender, dass es Menschen gibt, die sich eher von dieser Gruppe vertreten fühlen, als von professionellen ...
Ravensburg (ots) - Es gibt zwei Möglichkeiten: Wie das Kaninchen auf die Schlange schauen oder klare Kante in einer harten politischen Auseinandersetzung zeigen, die mehr als notwendig ist. Wenn laut Umfrage fast jeder Dritte Verständnis für Pegida zeigt, dann kann von Ängsten oder Sorgen schwadroniert oder auch das Kind beim Namen genannt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eindeutig positioniert. Sie ...
Halle (ots) - Seit der Linke Bodo Ramelow in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist die Nervosität in Sachsen-Anhalt mit Händen zu greifen. Denn hier ergäbe sich 2016 theoretisch die nächste Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition. Nur vor dem Hintergrund erklärt sich auch die Aufforderung der linken Landesspitze an zwei kommunale Vertreter ...
Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen davon aus, dass die "Pegida"-Bewegung von radikalen Kräften gesteuert wird. "Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind", sagte Innenminister Ralf Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...
Stuttgart (ots) - Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf einzumischen - und offen gegen nationalistische, extremistische oder ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken die Demokratie gegen ihre Feinde. Es entbehrt ...
Regensburg (ots) - Sind Minister und Ministerinnen - natürlich qua Regierungsamt - zu politischer Enthaltsamkeit verpflichtet? Gilt für sie das Neutralitätsgebot mehr als das Recht auf Meinungsfreiheit? In diesem rechtlich komplizierten Spannungsfeld hat sich jetzt das Bundesverfassungsgericht bewegt. Karlsruhe hat weise zweierlei entschieden: Erstens dürfen ...
Halle (ots) - Wenn die Politikerin der Ansicht ist - wie sie es in einem Zeitungsinterview im Thüringer Landtagswahlkampf propagierte -, "Ziel Nummer eins" müsse sein, "dass die NPD nicht in den Landtag kommt", dann ist das zulässig - solange sie diese Bemerkung nicht mit dem Siegel ihres Ministeramts versieht. Das hatte kürzlich die thüringische Sozialministerin nicht beachtet, als sie zu Protesten gegen einen ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit scharfer Kritik auf eine Anzeige der rechtsradikalen NPD reagiert. Diese Partei offenbare »einmal mehr ihren inhumanen braunen Geist«, sagte Ramelow gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). »Wir ...
Osnabrück (ots) - Claudia Luzar: Politik hat Warnungen ignoriert - Verbot der Hooligan-Gruppierung keine Lösung Osnabrück.- Anlässlich der bevorstehenden Anti-Islamismus-Demonstration von Hooligans in Hannover warnt die Rechtsextremismusforscherin Claudia Luzar vor dem Entstehen einer neuen, islamfeindlichen Bewegung in Deutschland. In einem Gespräch mit der ...
Cottbus (ots) - Wenn Neonazis und Hooligans gemeinsam aufmarschieren, dann ist Gewalt auf deutschen Straßen erst recht programmiert. Der Rechtsstaat kann sich dies nicht gefallen lassen. Genauso wenig darf er zulassen, dass selbsternannte Gotteskrieger von Deutschland aus in den Krieg ziehen oder Salafisten hierzulande Kämpfer rekrutieren. Der Staat muss hart ...
Rostock (ots) - Rostock. Linkenchef Bernd Riexinger hat die Personalquerelen in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Der Ostsee-Zeitung (Montag-Ausgabe) sagte der Linkenpolitiker: "Die AfD muss ihr Verhältnis zum rechten Rand klären. Ihre Wahlerfolge haben haufenweise Typen mit einem ...
Cottbus (ots) - Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, heißt es im Grundgesetz. Das ist ein herausgehobener Auftrag. Deswegen bekommen die Parteien auch öffentliches Geld, insgesamt über 150Millionen Euro im Jahr. Ein Drittel davon entfällt auf die SPD. Doch die ...
Berlin (ots) - Nach den empfindlichen Niederlagen der NPD bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erwarten hochrangige Verfassungsschützer, dass sich die rechtsextreme Partei noch stärker an die Szene der Neonazis bindet. "Die NPD wird den Weg in die Radikalität fortsetzen und eng mit Neonazis ...
Cottbus (ots) - Es kann nicht verkehrt sein, mit einer guten Nachricht einzusteigen: Fast jeder Zweite der wahlberechtigten Bevölkerung hat gewählt. Das heißt, er hat die Möglichkeit ergriffen, per Stimmzettel Einfluss auf die Zukunft des Landes Brandenburg zu nehmen. Die dunkle Kehrseite: Mehr als 50 Prozent ...
Bielefeld (ots) - In Deutschland wird erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident, und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Triumphzug auf leisen Sohlen fort und erobert das dritte Landesparlament hintereinander. Was sich wie ein schlechter Traum anhört, könnte schon bald ...
Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 34 Prozent (-2 Punkte im Vergleich zur letzten Befragung im Juli). Die Linke liegt bei 28 Prozent (+1). Die SPD kommt auf 16 Prozent (-3). Die AfD erreicht 7 Prozent (+3), die Grünen 5 Prozent (-1). Die NPD liegt bei 4 Prozent (+2). Die FDP ...
