Topthema: NPD-Verbotsverfahren

Straubinger Tagblatt

AfD-Verbot - Nicht zu Ende gedacht

Straubing (ots) - Die AfD ist nicht die NPD. Sie sitzt in Bundes- und Landtagen und kann auf eine stattliche Zahl an Wählern verweisen. Der Versuch, sie über das Bundesverfassungsgericht aus dem Verkehr zu ziehen, sähe so aus, als wollte man sich einer unliebsamen Konkurrenz entledigen. Die Zahl der AfD-Nachfolgeorganisationen wäre im unwahrscheinlichen Fall ihres Verbots Legion. Zu Ende gedacht ist das Ganze also nicht. Wahrscheinlich handelt es sich lediglich um den ...

ARD Das Erste

Das Erste: Achtung: Korrigierte Version: Rechtsradikalismus in Deutschland - zwei Dokumentationen zu Ursachen und zur Geschichte im Ersten

München (ots) - Montag, 14. Dezember 2020 22.50 Uhr Die Story im Ersten Rechts und Radikal - Warum gerade im Osten? (NDR/rbb) Film von Birgit Wärnke und Julian Feldmann Nach dem Mauerfall rückten führende Neonazis aus dem Westen in die untergehende DDR ein. Sie trommelten für die braune Revolution und trafen ...

ARD Das Erste

Das Erste: Rechtsradikalismus in Deutschland - zwei Dokumentationen zu Ursachen und zur Geschichte

München (ots) - Montag, 14. Dezember 2020 22.50 Uhr Die Story im Ersten Rechts und Radikal - Warum gerade im Osten? (NDR/rbb) Film von Birgit Wärnke und Julian Feldmann Nach dem Mauerfall rückten führende Neonazis aus dem Westen in die untergehende DDR ein. Sie trommelten für die braune Revolution und trafen auf fruchtbaren Boden. West-Neonazi Worch schwärmt noch ...

BERLINER MORGENPOST

Parteien müssen sich ändern / Kommentar von Christine Richter zum Paritätsgesetz

Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...

Stuttgarter Nachrichten

zu Verfassungsgericht gegen Frauenquote

Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...

Deutsches Tiefkühlinstitut e.V.

Tiefkühlmarkt 2020: alle Warengruppen im Plus / Absatz leidet unter der Gastronomiekrise - TK-Pizza feiert 50. Geburtstag

ProSieben

"Ein Muslim müsste sich im Karneval hochsprengen." Für die Reportage "Rechts. Deutsch. Radikal." recherchiert ProSieben-Reporter Thilo Mischke im Machtzentrum der AfD

ProSieben

"Wir müssen dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht." Für die Reportage "Rechts. Deutsch. Radikal." recherchiert ProSieben-Reporter Thilo Mischke im Machtzentrum der AfD

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

AfD-Ortsverband wählt frühere NPD-Stadtverordnete in den Vorstand

Potsdam/Bernau (ots) - Wie weit ist die AfD offen nach ganz rechts außen? Ein Fall aus dem Ortsverband Bernau legt nahe: Die Türen sind sperrangelweit offen. Selbst für ehemalige Mandatsträger der NPD. AfD-Ortsverband Bernau, 10. Juli: Bei der Vorstandswahl wird Veronika U. als Beisitzerin gewählt. Wie der rbb recherchiert hat, saß U. zwischen 2008 und 2013 in ...

RTL Radio Deutschland GmbH

"AfD bis aufs Messer bekämpfen" / Markus Söder positioniert sich im Gespräch mit Ulrich Wickert klar gegen die AfD und nennt die zeitweise Annäherung der CSU an deren Agenda einen "schweren Fehler"

Berlin (ots) - Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu Gast. Den Auftakt macht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, ...

Straubinger Tagblatt

AfD - Richtungskampf endlich austragen

Straubing (ots) - Dabei wäre es höchste Zeit, dass sich die AfD entscheidet. Ob sie eine rechts außen stehende Krawall-Partei von Raufbolden sein will, eine Art NPD 2.0, oder eine konstruktive politische Kraft. Dann müsste sie sich endlich auf politische Konzepte einigen. Sagen, wofür sie zum Beispiel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik steht. So aber macht sie vor allem mit Querelen von sich reden. Sie sollte den ...

Saarbrücker Zeitung

Innenministerium sieht noch keine rechte Dominanz bei Corona-Protesten

Saarbrücken (ots) - Das Bundesinnenministerium sieht derzeit noch keine wesentliche Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, würden die Demonstrationen derzeit "von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen". Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort ...

Rheinische Post

Kommentar / Die Beobachtung der AfD als erster Schritt = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Recht hatte der AfD-Bundesvorstand, als er Anfang 2017 eine Randfigur ausschließen wollte, weil sie eine "übergroße Nähe zum Nationalsozialismus" habe. Doch der damit gemeinte Björn Höcke blieb. Nicht zuletzt, weil starke Kräfte innerhalb der AfD nicht auf einen übergroßen Zuspruch von Wählern aus dem rechtsextremen Rand der Gesellschaft ...

Der Tagesspiegel

Ostbeauftragter Wanderwitz macht Linke mitverantwortlich für Aufstieg der AfD

Berlin (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat die Linkspartei mitverantwortlich gemacht für den Aufstieg der AfD in den neuen Bundesländern. Dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Das permanente Zertreten des Rasens durch die Linkspartei. Dieses faktische Negieren von allem, was positiv läuft - das hat in den ...

Rheinische Post

Kommentar: Bloß nicht verbieten! // von Moritz Döbler

Düsseldorf (ots) - AfD verbieten, dann ist das Problem gelöst? Nein, so einfach ist das nicht. Ein Verbotsverfahren anzustrengen, wäre der rechtlich wie politisch untaugliche Versuch, die fremdenfeindliche, rückwärtsgewandte und regelmäßig widerwärtig auftretende Partei in den Griff zu kriegen. Die AfD duldet zwar in ihren Reihen Rechtsextreme, und manche sehen sie sogar als eine Vorfeldorganisation rechtsextremer ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt

Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt Rechtsexperte sieht "dezidierte Handhabe" gegen Partei - "Rassistische Äußerungen haben Boden für Welle der Gewalt bereitet" Osnabrück. Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der ...

LEGO GmbH

Erfolgreiches Geschäftsjahr 2019 für die LEGO GmbH: Jedes zweite Kind in Deutschland hat im Jahr 2019 mindestens ein neues LEGO® Produkt bekommen

Ravensburger AG

Ravensburger knackt mit Puzzletrend 500-Mio-Umsatzmarke / Internationale Spielwarenmesse Nürnberg 2020

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Rechtsextremismus

Halle (ots) - Die Unionsparteien haben sich mittlerweile klarer als je zuvor gegen Rechts positioniert. Koalitionen mit der immer weiter ins Rechtsextreme abdriftenden AfD sind durch Parteitagsbeschlüsse ausgeschlossen. Die Parteispitzen von Christdemokraten und Christsozialen haben sich von ihrer lavierenden, abwartenden Sprache gelöst, die versuchte, den Rechtsdrift von Teilen der Gesellschaft durch Ignorieren zu ...

Rheinische Post

Kommentar: Brandmauern gegen Rechtsextremismus

Düsseldorf (ots) - Vorhersagen fallen gewöhnlich schwer. Vor allem, wenn es darum geht, Statistiken der Zukunft vorzuempfinden. Bei der Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist indes fraglos zu erwarten, dass die Zahlen in den nächsten Jahren steil nach oben gehen werden. Schon deshalb, weil die Behörden sehr viel intensiver hinschauen. Das behördliche Eintreten für die freiheitliche Demokratie tritt damit in eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar zu Seehofers Plänen gegen rechts: Stichwortgeber der AfD

Berlin (ots) - Horst Seehofer ist der falsche Mann, um rechtsradikale Gewalt zu bekämpfen. Der Bundesinnenminister war lange ein prominenter Stichwortgeber der extremen Rechten. Seine Aussage vor einigen Jahren, sich "bis zur letzten Patrone" dagegen zu sträuben, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu bekommen", hätte auch von einem Funktionär der AfD ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NPD klagt nach rechter Demo gegen Ministerpräsident Stephan Weil

Osnabrück (ots) - Extremisten werfen Niedersachsens Regierungschef Parteilichkeit vor - SPD-Politiker sieht Verfahren "sehr gelassen" entgegen Osnabrück. Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Mehr als 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen

Osnabrück (ots) - Mehr als 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen Zahlen der Bundesregierung zu Kundgebungen und Konzerten - Linke warnt vor "Alltagsverankerung" - Samstag NPD-Demo in Hannover? Osnabrück. Kundgebungen und Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland haben seit Jahresbeginn bereits mehr als 25.000 Teilnehmer angezogen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial

Osnabrück (ots) - Rechte Bürgerwehren: Regierung sieht Terrorpotenzial Fast überall in Deutschland Gruppierungen aktiv - Linke besorgt über Entwicklung Osnabrück. Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Links-Fraktion hervor, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Achtmal sei das ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Früheres DVU-Mitglied hat Job im Landtag

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im nordrhein-westfälischen Landtag hat ein Mann einen Job gefunden, der eine Vergangenheit in der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU) hat und im Verfassungsschutzgutachten zur AfD auftaucht: Torsten Uhrhammer, Mitarbeiter des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Markus Wagner. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Städtetag nennt Wahl eines NPD-Ortsvorstehers ein "fatales Signal"

Osnabrück (ots) - Städtetag nennt Wahl eines NPD-Ortsvorstehers ein "fatales Signal" Präsident Jung: Kommunalpolitik als Basis unseres demokratischen Staatswesens hochhalten Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher einer Kommune als "fatales Signal" bezeichnet. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus

Osnabrück (ots) - Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem Osnabrück. Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Politischer Offenbarungseid

Düsseldorf (ots) - In einem kleinen Ort in Hessen wird das große Problem von CDU, SPD und FDP sichtbar: Weil im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung niemand als Ortsvorsteher kandidieren wollte und sich niemand so gut mit dem Internet auskennt wie der 33-Jährige von der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD, wählt man eben diesen. Stefan Jagsch, NPD-Landesvize, sei kollegial und könne E-Mails verschicken, sagt ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt

Bielefeld (ots) - Als ob CDU, SPD und FDP nicht Probleme genug hätten, müssen sie sich jetzt mit einem Politikskandal aus der Provinz herumschlagen. Die einstimmige Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher sorgt bundesweit für Empörung. Zu Recht, handelt es sich hier doch um eine beispiellose ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Bielefeld (ots) - Auch wenn es »nur« zwei Landtagswahlen im Osten waren und daraus keine falschen Rückschlüsse für die Bundespolitik gezogen werden sollten: Dieser Wahlsonntag war von besonderer Dramaturgie mit extremen Ergebnissen, die fassungslos machen. Die bürgerlichen Parteien entgehen knapp einer ...