Osnabrück (ots) - Dieser Plan darf nicht aufgehen Was braut sich da am rechten Rand der europäischen Parteienlandschaft zusammen? Die Chefin des rechtsextremen französischen Front National und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders trafen sich in Den Haag zum politischen Stelldichein. Es sollte der Beginn einer Allianz werden, die vor allem eines zum Ziel hat: aus Europas zerstrittener Rechter eine homogene ...
Mainz (ots) - Hinter Protesten und Demonstrationen gegen Asylbewerberheime steht vielfach die rechtsradikale NPD. Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die NPD in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt. Insgesamt gab es ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt morgen, Dienstag, 29. Oktober 2013, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Unterbesetzte Frühchen-Stationen: Wie die Krankenhauslobby aus Kostengründen bessere Versorgung verhindert - Neue Masche: Wie Jobsuchende plötzlich auf einer Schrottimmobilie sitzen ...
Köln (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, Erwartungen an die künftige Regierung formuliert. "Einer der großen Wünsche ist sicherlich, dass sie doch noch dem NPD-Verbotsantrag beitritt, den der Bundesrat beschlossen hat", sagte Graumann ...
Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin (apabiz) fordert die Zivilgesellschaft in der Hauptstadt auf, einen langen Atem gegen die rassistische Stimmungsmache in Hellersdorf zu entwickeln. "Wir müssen die Auseinandersetzung führen, ...
Bielefeld (ots) - Ob eine Straße gebaut wird oder ein Windrad, ein Kindergarten oder ein Heim für Behinderte: Fast jedes Projekt provoziert heute nachbarschaftlichen Protest. Und dennoch müssen Aktionen vor Asylbewerberheimen wie derzeit in Berlin und vor einigen Monaten in Bielefeld besonders behandelt werden. ...
Berlin (ots) - Motivhungrige Kamerateams, Spalier stehende Polizeibeamte, Menschen mit »Welcome«-Schildern und Menschen mit T-Shirts, auf denen der Ku-Klux-Klan die Axt schwingt: So sieht das Empfangskomitee für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf derzeit aus. Die Eröffnung einer Notunterkunft dort sorgt seit Wochen für negative Schlagzeilen. Nicht nur der ...
Regensburg (ots) - Neun Übergriffe, 13 Sachbeschädigungen, 77 Aufmärsche und Kundgebungen, 35 interne Veranstaltungen, sieben Konzerte, insgesamt 166 registrierte Aktionen von Neonazis im ersten Halbjahr dieses Jahres - für das "Nationale Bündnis Oberpfalz" eine schöne Zwischenbilanz. Um "satte 16 Prozent" sei ...
Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier ...
Ravensburg (ots) - Die Razzien gegen das sogenannte Werwolf-Kommando machen es erneut offenbar: Die rechte Szene ist bestens organisiert, brandgefährlich - und kein Klub pubertätsverwirrter junger Männer mit schwerem Schuhwerk und großer Klappe. Jahrelang wurde ihr Aggressionspotenzial verkannt, doch seit der NSU-Mordserie kann niemand mehr leugnen, dass die rechten Banden ihre Ziele todernst nehmen. In der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin ...
Ravensburg (ots) - Die Ravensburger Gruppe hat im vergangenen Geschäftsjahr ihren Umsatz um 3,3 % auf 330 Mio. Euro gesteigert. Dieses Wachstum erzielte die Gruppe, obwohl der Spielwarenmarkt in Westeuropa* und der deutsche Kinder- und Jugendbuchmarkt leicht rückläufig waren. Innovative Produkte, die zum Teil mit neuartiger Fertigungstechnik hergestellt wurden, ...
Bremen (ots) - Vier Gewaltdelikte der rechtsextremen Szene im vergangenen Jahr in Bremen scheinen wenig, aber es sind doch vier zu viel. Und der jetzt begonnene Prozess gegen Beate Zschäpe zeigt, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben und im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen. Es ist pures Glück, dass Bremen nicht von den Morden dieser ...
Ravensburg (ots) - Bräuchte es noch ein Argument für den Kampf gegen Rechts - die Neonazis, die gestern zum Start des NSU-Prozesses in München zynisch grinsend Opferangehörige provoziert und den Rechtsstaat herausgefordert haben, sind alleine Grund genug für den Aufstand der Aufrechten gegen die Faschisten. Genauso wichtig wie ziviles Engagement ist die umfassende rechtsstaatliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Wer ...
Osnabrück (ots) - Es ist mehr gefragt als guter Wille Man kann den Grünen nicht vorhalten, sie wollten die NPD kleinreden. Doch selbst ihre Abgeordneten brachten im Bundestag stichhaltige Argumente vor, um nicht für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stimmen. Es geht nicht um inhaltliche Gründe, sondern um juristische, verfahrensrechtliche und politische Fragen. Alle demokratischen Parteien lehnen Parolen und ...
Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben. Denn auch ...
Stuttgart (ots) - Niemand wird der SPD vor dem Hintergrund ihrer Geschichte absprechen, mit großer Ernsthaftigkeit Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Ob man aber deshalb einen Antrag zu einem neuerlichen Verbotsverfahren im Bundestag stellen muss, von dem man weiß, dass ihm nicht einmal die Grünen, geschweige denn Union und FDP zustimmen können, ist eine andere Frage. Kein Demokrat zweifelt daran, dass die NPD ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Jetzt wird der Bundesrat also alleine einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Regierung und Parlament ziehen nicht mit. Das ist einerseits verständlich. Parteiverbote sind Verzweiflungsakte, die einer erwachsenen Demokratie eigentlich unwürdig sind. Ein erneutes Verbotsverfahren im konkreten Fall der NPD birgt das Risiko des Scheiterns, das spätestens dann unvertretbar ...
Halle (ots) - Der Streit über das Verbot wird eine freuen: die NPD. Nicht erst ein Scheitern des Antrags können die Extremisten für ihre Propaganda nutzen. Auch die Uneinigkeit der Verfassungsorgane macht es ihnen möglich. Gemeinsamkeit der Demokraten auch in dieser Frage wäre besser. Haben die Beteiligten zuvor alle Möglichkeiten zur Einigung ausgeschöpft? Das müssen sich nicht nur die Gegner eines Verbots fragen ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen. Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, das sich zu diesem Schritt aufrafft. Es gibt gewiss ernst zu nehmende demokratiepolitische Argumente gegen ein Parteiverbot. Aber manches, was Gegner des Verbotsantrags gestern vortrugen, führt sich selbst ad absurdum. Die ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen. "Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie." Die NPD sei eine ...
Ravensburg (ots) - Den Karlsruher Richtern ist es egal, wie viele sich der Klage auf ein Verbot der NPD anschließen. Sie verhandeln ohnehin. Wenn jetzt nach der Bundesregierung auch der Bundestag mehrheitlich Nein zum Verbotsantrag der Länder sagen will, darf das nicht gleichgesetzt werden mit einem Nein zum Kampf gegen die NPD. Im Gegenteil. Es gibt gute Gründe für die Befürchtung, dass mit der Klage die NPD nur ...
Stuttgart (ots) - Die Gewaltenteilung ist ein tragender Pfeiler demokratischer Rechtsstaaten. In den politischen Alltag übersetzt, heißt das: Die Regierung hat sich nicht in die Belange der Gerichte einzumischen. Umgekehrt gilt das genauso. Nun ist Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In Wahljahren steigt die Zahl der politisch motivierten Straftaten oft. Es sind gewöhnlich Propagandadelikte. Doch kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen, wenn Jörg Ziercke vor Provokationen, vor Gewalt im Wahlkampf warnt. Der Chef des Bundeskriminalamts ist kein Alarmist. Seine Warnungen haben eine neue Qualität, sind nachvollziehbar, gerade in NRW. Wir waren Schauplatz der Gewalt von ...
Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 22. April 2013 - Joachim Starbatty, Mitbegründer der "Alternative für Deutschland" (AfD), wehrt sich gegen die Vorwürfe rechtsradikaler Tendenzen innerhalb seiner Vereinigung. "Die herrschenden Parteien fürchten um ihre Mandate und müssen alle Argumente hervorbringen, um uns in die rechte Ecke zu drängen", sagte er im PHOENIX-Interview. Auf die Frage hin, ob aktive Kader der NPD am ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. "Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken lässt", sagte Krings den Zeitungen ...
Berlin (ots) - Als im November 2011 bekannt wurde, dass eine rechtsextreme Mörderbande zwischen 2000 und 2007 mutmaßlich zehn Menschen umgebracht und zwei Sprengstoffanschläge verübt hat, reagierte ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit völlig überrascht. War bis dahin abfällig von »Döner-Morden« ...
Bielefeld (ots) - Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS-Emnid, sieht gute Chancen, dass die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl im September den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. "Mehr potenzielle Wähler kommen aus dem Lager der Nicht-Wähler als aus der ...
Stuttgart (ots) - Die vor der Gründung stehende Partei "Alternative für Deutschland" will keine Mitglieder mit rechtsextremem Hintergrund aufnehmen. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) sagte der Mitgründer Bernd Lucke, die eurokritische Partei erlebe ein rasantes Wachstum. Dieser starke Zulauf berge die Gefahr, dass Personen aus unerwünschten ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest. "Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Nach ...
