Osnabrück (ots) - Riskanter Entschluss Es war eine herbe Niederlage, als die damalige Bundesregierung 2003 mit ihrem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Jetzt nehmen die Innenminister der Länder, nach langem Zögern, erneut Anlauf, um die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Das ist ein mutiger, aber riskanter Entschluss, der zu einer weiteren Blamage des Rechtsstaats führen könnte. ...
Leutkirch (ots) - Es ist eine eigenartige Allianz von Skeptikern, die sich da in Sachen NPD-Verbot gebildet hat: Den linken Grünen Christian Ströbele plagen dieselben Bedenken wie den CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Daraus lässt sich zumindest ablesen, dass es den Beiden nicht um Parteitaktik geht, sondern um die Sache. Auch das ist bemerkenswert. Zwei Fragen sollten vor einem Verbotsantrag geprüft ...
Düsseldorf (ots) - Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wenn, wie zu erwarten, demnächst ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD das Bundesverfassungsgericht erreicht, muss die Klageschrift in jeder Hinsicht "wasserdicht" sein. Keinesfalls darf der Vorstoß so enden wie 2003, als Karlsruhe das Verfahren wegen des Einsatzes von V-Leuten einstellte. Ein erneutes Scheitern des NPD-Verbots wäre geradezu verheerend, weil die politisch Unverbesserlichen damit für lange ...
Bielefeld (ots) - Immerhin will die Kanzlerin ein NPD-Verbot prüfen lassen. Das hat sie vor einem Jahr gesagt. Von einem Ergebnis dieses Auftrages ist nichts bekannt. Länger wollten die Länder-Innenminister nicht warten und haben das Verfahren in Gang gebracht. Die Ministerpräsidenten werden im Bundesrat den Verbotsantrag vorstellen. Und dann? Die Bundesregierung ...
Halle (ots) - Der neue Vorstoß ist rechtlich zweifellos riskant und politisch umstritten. Doch jetzt ist er da. Weiteres Hin und Her ist müßig. Nichtsdestotrotz scheint zweierlei wesentlich, ja unabdingbar. Erstens sollten sich Bundesregierung und Bundestag dem Bundesrat auch wirklich anschließen. Das würde dem Antrag in Karlsruhe größeres Gewicht verleihen. Zweitens müssen alle wohlmeinenden Staatsbürger ...
Bremen (ots) - Ein solches Verbotsverfahren muss aber wohl durchdacht sein - und darf nicht in einem Fiasko enden wie 2003. Damals wollten die Verfassungsrichter V-Mann-Informationen als Verbotsgrundlage nicht zulassen. Doch auch dieses Mal sieht es so aus, als wären sich die Innenminister ihrer Sache nicht ...
Heidelberg (ots) - Bildung hilft Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten - nicht zufällig treffen sie diese Entscheidung, während im Berliner Kanzleramt Israels Regierungschef Netanjahu zu Gast ist. Das Signal ist eindeutig: Die deutsche Gesellschaft duldet keine rechtsextremistischen Tendenzen. Der Schritt ist absolut richtig. Denn an der ...
Bielefeld (ots) - Damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen: Es war, ist und bleibt unerträglich, eine hetzerische Partei wie die NPD mit Steuergeldern finanziert zu wissen. Und es bleibt eine Zumutung, deren Wahlwerbung im Fernsehen ertragen zu müssen. Doch Gefühle des politischen Anstands sind nun mal ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Donnerstag, 06. Dezember 2012 TAGES-TIPPS: 12:00 Tages-Tipp Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen unter dem Motto "Innovation - Bildung - Nachhaltigkeit" Pressekonferenz mit Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin) und Benjamin Netanjahu( Ministerpräsident Israels) 20:15 31 Stunden Hölle Die letzte Fahrt der "Deutschland" Film von ...
Bonn/Köln (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses", sagte der ...
Halle (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Joachim Jentsch, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Er halte einen Erfolg für "nicht ausgeschlossen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Vor Gericht und auf hoher ...
Köln (ots) - Der für ein mögliches Verbot der NPD zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird bis zum Sommer 2015 zwei Richter verlieren - mit der Folge, dass dann alle übrigen sechs Richter einem Verbotsantrag zustimmen müssten, damit er erfolgreich ist. Das berichtet der "Kölner ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich für einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD ausgesprochen. "Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen. Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es war verabredet, ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, wenn es ...
Rostock (ots) - Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet fest mit einem NPD-Verbot. Der OZ sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) gestern, Quellen belegten "eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter" der rechtsextremen Partei. Die IMK stimmt ab heute in ...
Bonn (ots) - Ein Jahr nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle wird erneut über ein NPD-Verbot diskutiert. Nachdem der Versuch eines Parteiverbot 2003 gescheitert war, erwartet man für diese Woche einen Entschluss der Innenminister über einen NPD-Verbotsantrag. Derzeit zeichnet sich eine große Zustimmung ab, auch auf ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Mittwoch, 05. Dezember 2012 04:30 HISTORISCHE EREIGNISSE Vor 100 Jahren: Nofretete im Wüstensand entdeckt (7.12.1912) 07:30 Reisen durch die Zeit 1/2: Die Geschichte der Erde Film von Adam White, Sara Ford, NDR/2004 08:15 Reisen durch die Zeit 2/2: Die Geschichte des Lebens Film von ...
Berlin (ots) - Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf der Versuch, die Partei der Unbelehrbaren vom demokratischen Spielfeld zu verbannen, nicht scheitern. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ach, wenn das alles doch so einfach wäre! Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle Deutschen humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und weltoffene Demokraten. Doch das wird nicht funktionieren. Das geplante Verbot der NPD ist ein Fehler. Denn die Menschen, die ihr angehören, wären selbst bei einem Verbot ihrer ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Ach, wenn das alles doch so einfach wäre! Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle Deutschen mit einem Mal humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und weltoffene Demokraten. Doch das wird nicht funktionieren. Das geplante Verbot der rechtsextremen NPD ist ein Fehler. Die Menschen, die der NPD angehören, sind selbst bei einem Verbot ihrer Partei nicht weg. Ihre ...
Saarbrücken (ots) - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt. Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig. "Ein Verbotsverfahren ist für mich nur eine Ersatzhandlung, die von dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hurra, ein NPD-Verbotsverfahren wird immer wahrscheinlicher. Der schwer erträgliche Zustand, dass eine rechtsradikale Partei Wahlkampf treiben darf und dafür auch noch Geld bekommt, wird endlich angegangen. Jetzt trüben nur noch zwei Kleinigkeiten die Freude. Erstens ist die Entschlossenheit von Anklägern keine Garantie für ihren Sieg. Ja, manchmal kann man aus ihrer Verve sogar ihr künftiges Scheitern ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 04.12.2012 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Kampf gegen Killerkeime - Wie die Krankenhauslobby Hygienesünder schützt - Festgebunden und eingewickelt - Kindesmisshandlungen in Kitas - NPD und NSU - Die engen Verbindungen zwischen ...
München (ots) - Geplante Themen: CDU - Eine Partei auf Sinnsuche Die CDU führt die Bundesregierung, Angela Merkel genießt als Kanzlerin hohe Popularität - aber hinter dieser Erfolgsfassade zeigen sich Risse im politischen und gesellschaftlichen Führungsanspruch. Die CDU verliert bei Landtagswahlen und ganz besonders in den Großstädten hat sie Mühe, den ...
Osnabrück (ots) - In die Offensive Ein Konfliktthema in der niedersächsischen Landespolitik ist abgeräumt. Nachdem die meisten Bundesländer bereits vorzeitig auf ein erneutes NPD-Verbotsverfahren eingeschwenkt waren, verspürte Ministerpräsident David McAllister offenbar keine Lust mehr, sich in dieser Problematik kurz vor der Wahl zu verkämpfen. Er gab den Weg frei für einen zweiten Anlauf in Karlsruhe - und sorgte damit für Konsens im heimischen Parteienlager. Das ...
Osnabrück (ots) - Mehr als ein internes Problem Nur mit einer seiner Forderungen konnte sich der liberal-konservative Flügel der Burschenschafter durchsetzen: Der umstrittene Chefredakteur des Verbandes ist abgewählt. Ihm wurde dieses Jahr in einem internen Zwist vorgeworfen, Kopf einer rechtsextremen Gruppierung aus Burschenschaftern, NPD und Kameradschaften zu sein. Dass die Abwahl Norbert Weidners den liberalen Verbindungen dennoch nicht reicht und sie weiter eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Bundesverfassungsgericht will offenbar zeitnah über das Begehren der NPD entscheiden, für demokratisch unbedenklich erklärt zu werden. Wie ein Sprecher den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe bestätigte, sollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat möglichst bis zum 12. Dezember zu dem Antrag Stellung nehmen, den die rechtsradikale Partei vor gut ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter offen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine unterschiedliche Beurteilung, was Chance ...
Düsseldorf (ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5. Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen Anlauf zum Parteiverbot anschließen. Intern aber besteht kein Zweifel mehr daran, dass der Antrag auf den Weg kommt. Nach dem Erschrecken über den ...
Osnabrück (ots) - Braune Propaganda Die NPD geht mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in die Offensive. Die Funktionäre der Partei schlüpfen gerne in eine Opferrolle und stellen sich als Märtyrer dar. Nun wollen sie in der Öffentlichkeit wegkommen vom Schmuddel-Image, verfassungsfeindlich oder -widrig zu sein. Mit ihrem Vorstoß gegen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zielt die NPD zugleich darauf ab, ein mögliches Verbotsverfahren zu verhindern und ...
Halle (ots) - Die rassistische, fremden- und demokratiefeindliche NPD wünscht vom Bundesverfassungsgericht die Klärung der Frage, ob sie nicht in Wahrheit als nicht rassistische, nicht fremden- und nicht demokratiefeindliche Partei angesehen werden müsse. Die Antwort, die ihr die Karlsruher Richter darauf geben sollten, steht in § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz: "Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2 600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung ...
