Frankfurt/Oder (ots) - Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen, weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen. Dass sie mit diesem fadenscheinigen Vorwand Erfolg haben könnte, ist allerdings höchst zweifelhaft. Denn das Verfahren, das die NPD beschreitet, ist im Gesetz gar nicht ...
Hagen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als "Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im ...
Rostock (ots) - Gäbe es den Akt des risikolosen Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet. So aber bleibt ein kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr traut. Es wäre möglich, dass das jetzt gesammelte Material mehr hält als ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als "Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im O-Ton Goebbels? Dass sich so ein Verein ausgerechnet ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als "Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat den NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungskonformität als "durchsichtigen und dreisten Versuch" gewertet , "die Öffentlichkeit zu täuschen". Jäger sagte der WAZ-Mediengruppe: "Es steht ganz klar fest: Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bund und Länder sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, "der NPD nicht die Initiative überlassen". Sie müssten endlich selbst ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, forderte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Die Länder seien sich einig, "nur Innenminister Friedrich zögert ein Jahr nach der Entdeckung des NSU immer noch", beklagte der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor. Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts gestern der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor. Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch nie ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es gibt einen Ruck in unserer Gesellschaft. Leider geht er nach rechts. Was die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden hat, ist erschreckend, aber nicht überraschend. Neun Prozent der Deutschen haben ein rechtsextremes Weltbild, im Osten sind es sogar fast 16 Prozent. Dahinter verbergen sich Fremdenfeindlichkeit, Verharmlosung des Nationalsozialismus und - Grund zur Kollektivscham - auch Antisemitismus. Es ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich. "Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) - "und zwar auch ...
Halle (ots) - Die seit längerem vorliegende Materialsammlung hat offenbar genug Substanz, um nach dem stümperhaften Anlauf von 2003 einen zweiten Versuch zu wagen. Die NPD ist verfassungsfeindlich, rassistisch und aggressiv. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings bleiben Zweifel, ob man das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen kann. Eine weitere Hürde ist der Europäische Gerichtshof. Der findet, man könne im ...
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Vor einem Jahr flogen die Morde der rechtsextremistischen NSU auf. Bis dahin war es unvorstellbar, dass ein Neonazi-Trio unentdeckt eine blutige Spur von Mord und Terror durch Deutschland würde ziehen können. Unvorstellbar für die meisten Sicherheitsbehörden, die von Rechts keine Gefahr vermuteten. Unvorstellbar ist jedoch auch die Schlamperei seit der Aufdeckung der ...
Berlin (ots) - Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) näher. Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgestellt, es gebe weiterhin rechtliche und ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen. "Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland sehe ich als ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist besorgt über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er will es nicht zulassen, dass Neonazis das zivilgesellschaftliche Leben dort unterwandern. Das muss man erstmal sacken lassen. Mit Verlaub, Herr Friedrich: Rechtsradikale haben das Leben in Ostdeutschland bereits massiv unterwandert. Es gibt Gemeinden, in denen die NPD ein Viertel der Wählerstimmen geholt ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) hat sich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die NPD ist eine totalitäre, verfassungsfeindliche Partei, die mit unserer Demokratie null-Komma-null zu tun hat. Aber die Gesinnung einer Partei reicht eben nicht aus, um sie zu verbieten", ...
Berlin (ots) - Die NPD stellt sich darauf ein, wieder mit einem Verbotsverfahren konfrontiert zu werden. "Wir haben schon vor längerer Zeit mit Anwälten gesprochen", sagte Jürgen Gansel, Abgeordneter der rechtsextremen Partei im sächsischen Landtag und Sprecher des Landesverbands Sachsen, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Bund und Länder haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) die Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen. Seit Ende vergangener Woche liegt den Ländern das 1006 Seiten umfassende Papier vor, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und aggressiven Kameradschaften mit der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - An einer Erkenntnis kommt man bei allem Für und Wider eines NPD-Verbots nicht vorbei: Rechtsextremismus in Deutschland wird damit nicht abgeschafft, sondern nur zu einem Teil verdrängt - in die Dunkelzone. Antisemitismus, braune Gewalt und Hass gegen den demokratischen Staat lassen sich nicht verbieten. Sie müssen täglich auf vielen Ebenen bekämpft werden, was sehr viel mühevoller ist. Solche Skepsis ...
Berlin (ots) - Der Chef des Verfassungsschutzes in Hamburg, Manfred Murck, ist zuversichtlich, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der NPD erfüllt sind. Das von einer Arbeitsgruppe der Behörden aus Bund und Ländern gesammelte Material ergebe ein "dichtes Bild, dass die NPD mittlerweile durchgängig neonazistisch geprägt und damit auch gewaltorientiert ist", sagte der Verfassungsschützer in einem Gespräch mit ...
Osnabrück (ots) - Handeln kann jeder Es ehrt die Post, die Zustellung von NPD-Propaganda verweigert zu haben. Ein Unternehmen hat ein Recht darauf, Haltung zu zeigen. Trotzdem: Auch das Gesetz hat seinen Wert. Dem hat der Bundesgerichtshof jetzt Geltung verschafft. Denn wird in einer solchen Frage über den Daumen gepeilt und nach Neigung geurteilt, wächst die Gefahr, dass auf Dauer genau das entsteht, was NPD-Gegner doch eigentlich verhindern wollen: Ausgrenzung, ...
Bielefeld (ots) - Es ist unerträglich, dass sich die rechtsextreme NPD nun doch vor Gericht durchgesetzt hat, nachdem sie zuvor gescheitert war. Die Deutsche Post muss ein NPD-Blatt verteilen. Das ist ein schlechtes Signal. Es ist aber juristisch richtig. Die NPD ist nicht verboten. Und die Post hat nichts dazu vorgetragen, dass mit der Sendung etwa ...
Bonn (ots) - Bonn/Mainz, 19. September 2012 - Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Michael Hartmann (SPD) hat im PHOENIX-Interview deutlich die Politik von Bundesinnenminister Friedrich kritisiert: "Ich erkenne nicht, in welche Richtung der Bundesinnenminister marschieren will. Mal blinkt er links, mal blinkt er rechts. Plötzlich will er die Wiedergabe von widerlichen Filmen verbieten. Dann ...
Berlin (ots) - Nach den gezielten Angriffen von Rechtsextremisten auf Büros und Mitglieder u.a. der SPD, Jusos und Falken wird am kommenden Montag CDU-Innensenator Frank Henkel (CDU) dem Berliner Landesvorstand der SPD einen Besuch abstatten. Dass ein CDU-Politiker in den Landesvorstand kommt, sei eine "Premiere", erklärte der SPD-Landeschef Jan Stöß gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). ...
Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Gespräch mit Michaela Kolster und Michael Hirz. Haseloff spricht sich dafür aus, die Debatte um wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Bundesländern neu zu führen. Es gehe nicht mehr vordergründig um das Gefälle zwischen Ost und West, ...
Bonn (ots) - Bonn/Magdeburg, 6. September 2012 - Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) hat im PHOENIX LÄNDERFORUM (Ausstrahlung am Sonntag, 9. September 2012, 13.00 Uhr) die politische Diskussion über ein wirtschaftliches Gefälle zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern kritisiert. Strukturschwache Regionen gäbe es in ganz ...
Mainz (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnt vor einer Eskalation der Gewalt zwischen islamfeindlichen und salafistischen Gruppen in Deutschland. "Es ist unverantwortlich, was da passiert", sagt Jörg Ziercke in der ZDF-Dokumentation "ZDFzeit: Deutschland in Gefahr? - Kampf gegen den Terror", die ...
Berlin (ots) - Nur selten lässt sich in der Politik Versäumtes problemlos nachholen. Wie oft hatten Antifaschisten gemahnt: Wehrt den Anfängen! Doch man ließ die NPD gewähren. In ihr und in ihrem Umfeld konnten nationaler Größenwahn und Rassenhass überleben. Diese ideologischen Grundmuster trifft man inzwischen nicht nur in Wohnzimmern und Terrorzellen, sondern auch in Parlamenten. Einig sind sich die Neonazis im Ziel, das friedliche Zusammenleben von Menschen ...
