Mainz (ots) - Am vergangenen Wochenende gelang es den Piraten, nach Berlin zum zweiten Mal in Folge in ein Landesparlament einzuziehen. Auch wenn die ganz überwiegende Mehrheit (83 Prozent) die Erfolge der Piraten auf die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien zurückführt und nur 8 Prozent auf die inhaltlichen ...
Rostock (ots) - Rostock - Mecklenburg-Vorpommern ebnet den Weg für ein bundesweites NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz des Landes hat seine Verbindungsmänner aus der rechtsextremistischen Partei abgezogen. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. In den NPD-Führungsgremien von Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine V-Leute mehr", sagte Innenminister Lorenz Caffier der ...
Köln (ots) - Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Internetseite "kreuz.net" als grundgesetzwidrig ein. Das ergibt sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus der Antwort des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm auf eine Anfrage des Parlamentarischen ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde wie das missglückte Verfahren 2003", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post ...
Bremen (ots) - Na und, könnte man sagen. Eine Wahlbeteiligung von 61 Prozent, das ist doch keine Katastrophe, heutzutage. Schon gar nicht aus bremischer Sicht: Hier gab vor knapp einem Jahr gerade mal gut die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Noch schlimmer bei den Kommunal- und Europawahlen - da verzichtet, durchschnittlich gesehen, mittlerweile die Mehrheit darauf mitzubestimmen. Na und, könnte man sagen, ...
Osnabrück (ots) - Zeichen setzen Jetzt bloß keinen Fehler machen: Dass die Innenminister mit Blick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren größte Vorsicht walten lassen, ist angesichts der bitteren Erfahrungen beim ersten Versuch allzu verständlich. Ein solches Desaster darf sich nicht wiederholen. Dennoch ist es richtig, jetzt erneut aktiv zu werden. Denn Zögerlichkeit könnte als fatales Zeichen für Mutlosigkeit ...
Bielefeld (ots) - Als die schreckliche Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe nach zehn Jahren und mindestens ebenso vielen Ermittlungspannen endlich aufgeklärt war, da herrschte überall in Deutschland Betroffenheit und peinliches Entsetzen. Politiker, Publizisten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn Bund und Länder nach seriöser Prüfung auf ein Verbot der NPD verzichten, wäre das ein Freifahrtschein für die Partei. Wenn sie ein Verfahren riskieren und dann verlieren, sei es in Karlsruhe, sei es in Straßburg, stehen sie auch belämmert da. Das erklärt das Spiel auf Zeit der Innenminister. Die Skrupel von Friedrich sind ehrenwert. Aber er und seine Kollegen können noch so viel Material ...
Hagen (ots) - Verfassungsfeindlich? Aber natürlich. Die NPD würde das nie bestreiten. Im Gegenteil, sie ist stolz darauf. "Demokratie" ist für sie ein Schimpfwort. Politische Gegner schmäht sie als "Systemparteien" und droht ihnen mit Verfolgung. Das Grundgesetz verunglimpft sie als volksfremdes Diktat der ...
Regensburg (ots) - Regensburg. Der Chef der Links-Partei Klaus Ernst schlägt eine fraktionsübergreifende Resolution des Bundestages für ein NPD-Verbot vor. Der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch) sagte er: "Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht aus der Mitte des Parlaments eine Resolution für ein Verbot ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich rate von einem Verbotsantrag ab", sagte der CSU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn ein solches Verfahren ist auch nach dem Abschalten von V-Leuten hoch problematisch. Es ...
Bremen (ots) - Bremen. Es ist keineswegs sicher, dass die Ministerpräsidenten am 29. März ein Verbot der NPD beschließen. Das betont Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gegenüber dem "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe): "Ich verstehe nicht, dass einige Ministerpräsidenten schon sagen, dass auf jeden Fall ein Verbotsverfahren beschlossen wird." Schünemann koordiniert die vorbereitende Runde der ...
Leutkirch (ots) - Wer glaubt, das Verfassungsgericht als Werkzeug der Politik nutzen zu können, um die lästigen Extremisten von der NPD wegzuverbieten, wird eines Besseren belehrt. Die Richter haben ihren eigenen Kopf und werden wohl wieder hohe Hürden aufstellen, um eine zwar undemokratische, aber doch demokratisch gewählte Partei zu verbieten. Die Abschaltung von ...
Halle (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich. "Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr vorbeiführt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Unser Staat muss sich ...
Osnabrück (ots) - Es reicht Endlich Bewegung: Auch die Unions-Innenminister sind jetzt bereit, auf V-Mann-Informationen aus der NPD-Führungsebene zu verzichten. Damit rückt ein neuer Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei ein großes Stück näher. Es besteht die Chance eines parteiübergreifenden Signals gegen Extremismus und Rassenhass. Es könnte eine Sternstunde der wehrhaften Demokratie werden. Vor übergroßer Eile sei aber gewarnt. Nichts wäre schlimmer, als ...
Rostock (ots) - Dass die V-Leute in den Spitzengremien der NPD abgezogen werden, um den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu machen, ist überfällig. Denn die V-Leute waren quasi eine Lebenspolice für die rechtsextreme Partei. Ein Verbot - wenn es denn gelingt - hätte vor allem einen hohen Symbolwert. Ohne Zweifel. Aber auch nicht viel mehr. Machen wir uns nichts vor: Mit einem Parteienverbot wird nicht der geistige ...
Halle (ots) - Es ist erfreulich, dass insbesondere die Unions-Innenminister den Zug auf dieses Gleis gesetzt haben. Lobend darf man hinzufügen: Sachsen -Anhalt hat daran einen nicht unwesentlichen Anteil. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Punkt. Und sie ist es auf eine schier unerträgliche Art und Weise. Die Entscheidung, die V-Leute abzuziehen, macht einen Verbotsantrag nun aber auch unausweichlich. Die Minister ...
Halle (ots) - Der Abzug der V-Leute des Verfassungsschutze aus den Führungsgremien der rechtsextremen NPD könnte bereits am 1. April beginnen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich werde am kommenden Donnerstag auf ...
Berlin (ots) - Berlin - Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den ...
Osnabrück (ots) - Wie Blasen aus einem braunen Sumpf Ein "Verbrechen" nennt NDP-Chef Holger Apfel die zehn Morde der Terrorgruppe NSU, eine "Abartigkeit". In seiner Wortwahl geht der Spitzenfunktionär also mit denen konform, die die rechtsextremistisch motivierten Taten verurteilen, und das sind Gott sei Dank die allermeisten. Wie Blasen aus einem Sumpf aber quellen hier und da Verbindungen zwischen NPD und der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Razzien gegen die neonazistische Vereinigung "Aktionsbüro Mittelrhein" lassen aufhorchen. Wegen der geradezu selbstverständlich angemaßten Gewalt, die die Rechtsextremen gegen missliebige "Gegner" anwendeten, aber auch wegen der Tonlage der ermittelnden Staatsanwälte. Der ist verfassungsrechtlich brisant. Denn die Ermittler haben nicht nur von einer "kriminellen Vereinigung" gesprochen, die in den ...
Osnabrück (ots) - Zivilcourage, die rechtens ist Ein Rechtsextremer kämpft für Toleranz. Das muss man erst einmal sacken lassen. Freilich aber ging es Udo Voigt bei seinem Feldzug nur um die Gleichbehandlung seiner selbst: Der Ex-NPD-Chef wollte in einem Hotel privat urlauben und wurde wegen seiner politischen Gesinnung des Hauses verwiesen. Während er dagegen klagte, bekam der Hoteldirektor für den Rauswurf Lob aus ...
Regensburg (ots) - Was geht einen Hotelier die Gesinnung seiner Gäste an? Eigentlich gar nichts. Jeder Gast hat einen Anspruch darauf, gut untergebracht und bewirtet zu werden. Es gilt das Prinzip: Leistung gegen Geld. Doch in der weiten Wirklichkeit liegen die Dinge nicht immer so einfach, sie sind vertrackter. ...
Heidelberg (ots) - "Es ist zumindest fragwürdig, wie hier das Hausrecht gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgewogen wurde. Andere Gerichte könnten hier nachjustieren. Solange aber darf man sich über die deutliche Absage an den NPD-Funktionär noch freuen." Von Sören Sgries Mit dem Rausschmiss des damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt aus seinem Wellness-Tempel setzte Hoteldirektor Heinz Baumeister ein deutliches ...
Mainz (ots) - Rund 110 NPD-Funktionäre und deren Mandatsträger haben in den vergangenen zehn Jahren ca. 120 Straftaten begangen oder wurden solcher beschuldigt. Das bedeutet: Im Durchschnitt verging kein Monat, ohne dass ein Repräsentant der NPD eine Straftat verübt hat oder dass gegen einen von ihnen ermittelt ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 6.3.2012 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Kriminalstatistik NPD: Wie kriminell die Nazipartei wirklich ist - Kindergärten ohne Kindergärtner: Der Kita-Ausbau droht an Personalmangel zu scheitern - Kaufland in der Kritik: Wie der Lebensmittelhändler Osteuropäer ausbeutet - Lisas Welt: ...
Cottbus (ots) - In Erinnerungs- und Mahnkultur sind wir Deutschen geübt. Notgedrungen. Aber können wir auch entschlossen sein, Konsequenzen ziehen, alles tun, damit so etwas nicht wieder vorkommt? Keine Toleranz den Intoleranten. Angela Merkels Satz war eigentlich der gemeinsame Schwur der sehr gelungenen Gedenkveranstaltung für die Mordopfer der Zwickauer ...
Osnabrück (ots) - Es hört nie auf Nie wieder! Wie oft schon ist dieser Appell zu hören gewesen, wenn es um Hass, Verblendung, Gewalt und Krieg ging. Und doch geschieht es immer wieder, dass Menschen aus religiösen, politischen und fremdenfeindlichen Gründen verfemt, verfolgt und getötet werden. Extremismus und Aggression gegen Andersdenkende sind offenbar unausrottbar, selbst in einem Rechtsstaat wie der ...
München (ots) - Wie gefährlich ist der Rechtsextremismus? Aussteiger aus der Neonazi-Szene berichten Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hat Deutschland erschüttert: An diesem Donnerstag findet in Berlin die zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt, Verbände und Gewerkschaften rufen zu einer bundesweiten Schweigeminute auf. ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 9. Februar 2012 - Nach Einschätzung von Generalbundesanwalt Harald Range hatte die Zwickauer Nazi-Terrorgruppe keinen Kontakt zu V-Leuten. Im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 12. Februar 2012, 13.00 Uhr) sagte er: "Es wird die Strategie diese Leute gewesen sein, sich so ...
