Halle (ots) - Die Ministerpräsidenten der unions-regierten Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind offenbar fest entschlossen, die NPD zu verbieten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Bundesrats-Vorbesprechung am ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, tritt vehement für ein Verbot der NPD ein. "Ich fordere das seit Jahren. Es ist wichtig, dass sie von der Bildfläche verschwindet", sagte die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland dem online-Portal der Essener WAZ-Mediengruppe "Der Westen". Die jüngsten Enthüllungen über die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Warum konnte das geschehen? Das ist die Frage, die nun immer wieder gestellt wird, wenn es um die Morde des Nazi-Trios aus Zwickau geht. Eine Antwort ist: Weil erst jetzt richtig hingesehen wird. Eine andere: Weil die vielen Morde, die Rechtsextreme zuvor begangen haben, als nicht hinreichend relevant für entschlossenes Handeln galten. Wenn im ...
Mainz (ots) - Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch eine große Mehrheit der Deutschen lehnt die in dieser Woche von EU-Kommissionschef Barroso vorgeschlagenen Eurobonds vehement ab. Danach sollen die Euro-Länder Staatsanleihen ausgeben, für die sie gemeinsam haften und dieselben Zinssätze zahlen. Solche ...
Köln (ots) - [Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin"] 52 Prozent der Deutschen sind dafür, die NPD zu verbieten. 42 Prozent der Bürger reicht es aus, die bestehenden Gesetze schärfer anzuwenden. Zum Vergleich: Im September 2000 waren 49 Prozent der Bürger dafür, die NPD zu ...
Bielefeld (ots) - Die Neonazi-Mordbande wirft immer noch unerträglich viele Fragen auf. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sind nicht in der Lage, die beiden wichtigsten zu beantworten: Gibt es noch weitere Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, aber nicht aufgefunden werden können? War das Mördertrio ...
Berlin (ots) - Der seltsamen Zufälle sind es jetzt wirklich genug. Der Zwillingsbruder des gestern in Brandenburg verhafteten André Eminger, Maik, ist den Behörden seit langem als überregional vorzüglich vernetzter Nazikader bekannt. Er entstammt der gleichen braunen Clique wie andere Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrundes«. Alle bekannten ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei ...
Cottbus (ots) - Nach der Entdeckung der rechtsterroristischen Mordserie tun alle so, als hätten sie es immer schon gewusst. Es ist die Stunde der Rechthaber. Auch am Dienstag im Bundestag war es so. In Wahrheit aber gab es niemanden, der sich diese Qualität vorher wirklich vorstellen konnte. Auch die Medien waren, ...
Düsseldorf (ots) - So bestürzend, beschämend, ja peinlich die Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden bei der "Aufklärung" der Mordserie der braunen Truppe aus Zwickau ist, so wuchtig ist das Signal, das der Deutsche Bundestag gestern aussendete. Erstmals haben sich alle Parteien und Abgeordnete im Parlament - das ist immerhin eine Bandbreite von CSU-Rechtsaußen Norbert Geis bis zur Linkskommunistin Sahra ...
Berlin (ots) - Nach seinem gestrigen Auftritt im Bundestag stellt sich die Frage: Was will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eigentlich? Einerseits nannte der CSU-Mann ein Verbotsverfahren gegen die NPD »sinnvoll«. Andererseits will er nicht auf die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei verzichten. Dann aber ist wohl das Verfahren - wie schon im Jahr 2003 - zum Scheitern verurteilt. Somit sind Friedrichs ...
Mainz (ots) - Der "Thüringer Heimatschutz" (THS), aus der das Terrortrio von Zwickau stammt, war wesentlich enger mit der NPD verknüpft, als bisher in der Öffentlichkeit bekannt ist. Eine erneute Auswertung der gemeinsamen NPD-Verbotsanträge durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung ergibt: Im Jahr 2000 ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. November 2011 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr) die europa-skeptischen Aussagen von Hans-Olaf Henkel abgelehnt. Heil bezeichnete sie als "nicht hilfreich". "Wir müssen ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 22.11.2011, um 21.45 Uhr voraussichtlich folgende Beiträge: - Die NPD und der Terror: Parteifunktionäre mischten im gewalttätigen "Thüringer Heimatschutz" mit - Die Rückkehr der Streubomben: Deutschland knickt beim Verbot der geächteten Waffen ein - Partei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD im Revier war mal eine "Kümmerer"-Partei. Bodenständige Männer und Frauen, im Ton kohlenstaubheiser bis herzlich, kümmerten sich um kleine Leute. Man trank lieber Pils als Wein, organisierte Nachbarschaftsfeste, sammelte Mitgliedsbeiträge persönlich an der Haustür ein und kämpfte wie ein Löwe für jeden Zebrastreifen. Gut, es gab auch schon zu Willy Brandts Zeiten eine andere, feinere Seite ...
Saarbrücken (ots) - Der Gründer der Neonazi-Aussteigerorganisation "Exit", Bernd Wagner, sieht eine wachsende Bereitschaft unter Rechtsextremisten, aus der Szene wieder auszusteigen. Wagner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Alle Aussteiger-Organisationen haben Zulauf. Es gibt genügend Leute, die ...
Bielefeld (ots) - Eine rechtsextremistische Gruppe, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nannte, hat in Deutschland mindestens zehn kaltblütige Morde begangen und vermutlich mehrere Anschläge verübt. Die Ermittlungen laufen. Welche Erkenntnisse, Lehren und Konsequenzen sind aus den schrecklichen ...
Unterföhring (ots) - Zehn Morde, mehrere Banküberfälle und ein brutaler Bombenanschlag - drei Neonazis sollen eine Spur der Gewalt durch Deutschland gezogen haben. Der Schock über den rechtsradikalen Terror ist groß, weitgehende Uneinigkeit herrscht aber bei der Frage nach den Konsequenzen. "Eins gegen ...
München (ots) - Geplante Themen: Politische Folgen des rechtsextremen Terrors: Welche Chancen hat ein NPD-Verbotsverfahren? Parteiübergreifend mehren sich die Stimmen derjenigen, die ein Verbot der NPD fordern. Doch fraglich ist, ob ein Verbotsverfahren politisch sinnvoll ist - und ob es überhaupt juristisch erfolgreich sein könnte. 2003 war das erste Verfahren vor ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. November 2011 - Joachim Herrmann (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview für ein NPD-Verbot ausgesprochen: "Die NPD ist eine hochgefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Sie liefert die geistigen Grundlagen für Leute, die letztendlich brutal gewalttätig werden. Deshalb muss die NPD ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. November 2011 - Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Stärkung des Bundes beim Kampf gegen den Rechtsradikalismus ausgesprochen: "Ganz wichtig ist, dass wir die Funktion der zentralen Bundesbehörden, des Generalbundesanwaltes und des Bundesverfassungsschutzes, stärken." Der aktuelle Fall der rechtsradikalen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert angesichts der heutigen Konferenz der Innen- und Justizminister von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus, dort auch über ein neues NPD-Verbotsverfahren zu sprechen. "Ich erwarte eine genaue Sachinformation über den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der in Dortmund erscheinenden Westfälischen Rundschau (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die CDU nach den Mord-Anschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle ihre Haltung zu ...
Bonn (ots) - Bonn/München, 17. November 2011 - Hans-Peter Uhl (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen: "Wenn wir es uns so leicht machen und glauben, man könnte nationalsozialistisches Gedankengut durch ein Verbot der NPD tilgen und vernichten, dann irren wir." Der Innenpolitische Sprecher der ...
Bielefeld (ots) - Nach der jetzt bekannt gewordenen Serie rechtsextremer Morde undAnschläge, die das Land erschüttert, fragen sich Politiker aller Fraktionen im Landtag, ob man die Bedrohung und die Gefahr, die von rechten Terroristen ausgehen, immer ernst genug genommen hat. Armin Laschet, CDU-Fraktionsvize, gab ...
Rostock (ots) - Wie von Geisterhand fügen sich ungelöste Kriminalfälle binnen weniger Tage zu einem großen, braunen Terror-Puzzle zusammen. Die Ereignisse rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle überschlagen sich, und der staunende Beobachter fragt sich: Was kommt noch? Nun also eine sogenannte Todesliste, auf der sich auch Namen von Spitzenpolitikern und ...
Köln (ots) - In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ganz Deutschland schämt sich wegen des braunen Terrors und auch wegen des kläglichen Versagens der Sicherheitsbehörden. Entsetzen, Trauer und Scham reichen aber nicht aus, um der rechten Gewalt Herr zu werden. Der Staat muss sich wehren. Jetzt helfen keine Lichterketten, sondern ein schärferes Vorgehen gegen Rechts. Dazu gehört auch ein Verbot der NPD. Hinter der Fassade des scheinbar legalen ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. "Als Demokrat bin ich entsetzt darüber, dass diese Partei nach wie vor aus Steuermitteln finanziert wird", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Vieles spreche für ein Verbot. Wenn ein solches Verbotsverfahren eingeleitet wird, werde es aus NRW ...
