Berlin (ots) - Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios untersuchen die Sicherheitsbehörden nach Informationen des Tagesspiegels auch Spuren, die nach Brandenburg führen. Wie am Mittwoch in Sicherheitskreisen zu erfahren war, ist ein sächsischer Neonazi, der in Verdacht steht, der Terrorgruppe bei der Herstellung der DVD zu den Morden an türkischstämmigen Männern und ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. November 2011 - Gregor Gysi hat im PHOENIX-Interview ein Verbot der NPD gefordert: "Ich bin bei Parteiverboten sehr vorsichtig und mache nur bei der NPD eine Ausnahme. Die NPD muss verboten werden, weil sie eine direkte Verbindung zu Neonazis unterhält und das Ganze aufbaut und forciert. In Anbetracht unserer Geschichte können wir uns so ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gusy hält einen vollständigen Abzug der V-Leute für ein Verbot der NPD rechtlich nicht für zwingend erforderlich. "Über den Inhalt und die Bedeutung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2003 wird viel spekuliert. Ich bin nach ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung will vermutlich schon im kommenden Frühjahr ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. "Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem neuen ...
Halle (ots) - Der Stadtchor von Teuchern im Burgenlandkreis lehnt einen gemeinsamen Auftritt mit dem Kirchenchor beim traditionellen Adventskonzert ab. Der Grund: In dem Kirchenchor singt auch der Krauschwitzer Ortsbürgermeister Hans Püschel, der seit einem Jahr offen mit der rechtsextremen NPD sympathisiert. Das ...
Osnabrück (ots) - Die Wurzel reicht tiefer Es ist bemerkenswert, dass nach dem Bekanntwerden der von Neonazis verübten Mordserie quer durch alle Parteien der Ruf nach einem NPD-Verbot ertönt. Dabei weiß die Politik: Verbleiben die V-Leute des Staates in der rechtsradikalen Partei, wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wie schon im Jahr 2003. Doch der Wille scheint vorhanden zu sein, die ...
Rostock (ots) - Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, die von Neonazis begangenen brutalen Morde als Treibsatz für ein erneutes Verbotsverfahren zu benutzen. Ein erneutes Scheitern in Karlsruhe nämlich würde dem Anliegen einen Bärendienst erweisen. Die NPD bekäme gleichsam höchstrichterlichen Rückenwind. Und die gewiss ehrlichen Bemühungen von Demokraten gegen die rechtsextremen Dumpfbacken bekämen einen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Reflexe in der Politik, sie funktionieren immer. Terror von rechts, da ist es eine Frage von Minuten, bis der erste Vertreter pflichtschuldig fordert, mal wieder ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen. Kann ja nicht so falsch sein. So ein Vorschlag ist schnell gemacht, er klingt gut, und er kostet nichts. Dabei ist es nicht mehr als ein hilfloser Versuch, mit abrufbarer Routine entschlossenes ...
Bielefeld (ots) - Es ist so empörend, dass man es kaum fassen kann. Da existiert eine Neonazi-Terrortruppe im Untergrund, die 14 Jahre lang mordend durch die Republik zieht und sich durch Banküberfälle finanziert. Und es ist keinesfalls der peniblen Ermittlungstätigkeit von Verfassungsschützern zu verdanken, dass diese Braune-Armee-Fraktion auffliegt sondern eher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Verbotsforderung erscheint wie ein Reflex. Wer ihn hinterfragt, macht sich beinahe verdächtig, die so dringend angemahnte Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe lähmen zu wollen - die doch gerade eben so versagt haben. Nun sind die geistigen und zuweilen auch personellen Querverbindungen zwischen der noch legalen NPD und dem ...
Berlin (ots) - Seit die einstige rot-grüne Bundesregierung vor acht Jahren das NPD-Verbotsverfahren gegen die Wand fuhr, brandet die Debatte darum immer wieder auf. Und folgenlos wird sie jeweils versenkt, weil die Regierung nicht bereit ist, das entscheidende Verfahrenshindernis auszuräumen: die geheimdienstlichen Agenten in der Neonazi-Partei, die nicht nur Quellen, sondern zum Teil Mittäter sind, offenzulegen oder ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Ein Abwahl-Antrag gegen den Finanzbürgermeister von Weißwasser (Kreis Görlitz), Ronald Krause (SPD), hat am Dienstag für einen Eklat gesorgt. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch) schreibt, war auf der Liste für das Abwahl-Begehren neben den Unterschriften von ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Hinweise auf Schlampereien der Sicherheitsbehörden in der Mordserie von Neonazis als "unerträglich für den Rechtsstaat" bezeichnet und schnelle Aufklärung verlangt. "Was wir jetzt erleben, ist unfassbar - es wird 13 Jahre lang eine Blutspur durch ...
Osnabrück (ots) - Böses Erwachen Es reicht: Schlimm genug, dass es Politik und Justiz nicht schaffen, die fremdenfeindlichen Hetzer der NPD in die Schranken zu weisen, jetzt wird auch noch Versagen im Kampf gegen den Rechtsterrorismus offenbar. Die Folge: eine der fürchterlichsten Mordserien in der Geschichte der Bundesrepublik. Allem Anschein nach sind die Behörden, speziell die Verfassungsschutzämter, nicht gut ...
Cottbus (ots) - In das Entsetzen über die Blutspur eines braunen Hinrichtungskommandos quer durch Deutschland mischen sich immer mehr bohrende Fragen. Warum blieb das Mord-Trio 13 Jahre lang unentdeckt? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? Hat der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Terrorzelle durch seine V-Leute sogar unfreiwillig unterstützt? Hier steht die ...
Bielefeld (ots) - Der Reflex funktioniert wie immer. Nach der Tat fordern Politiker eine lückenlose Aufklärung und härtere Strafen. Im Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen kommt einmal mehr das Parteiverbot der NPD auf den Tisch. Die Frage nach dem Sinn dieses Vorhaben lenkt ab von den ungeheuerlichen Mordvorwürfen, die im Raum stehen. Terroristen, weder von ...
Berlin (ots) - Erschütterung, Empörung und Nichtbegreifen, dass eine Nazi-Bande in den vergangenen elf Jahren mitten in Deutschland mindestens zehn Menschen ermordet hat, sind grenzenlos. Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie von einer Schande für Deutschland spricht. Die in Leipzig tagende CDU war denn auch ...
Rostock (ots) - Es gibt noch viele Fragen zu den Neonazi-Morden. Vieles ist noch nebulös und rätselhaft. Aber unabhängig vom Ausgang der Sachaufklärung lassen sich aber schon jetzt zwei Dinge festhalten. Die rechtsextremistischen Umtriebe in unserem Land sind zu lange verharmlost oder gar ignoriert worden. Und, damit zusammenhängend: Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot ist überfällig. Dass sich dafür jetzt eine ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Osnabrück (ots) - Das rechte Auge Das passt ja: Am selben Wochenende, an dem die blutige Spur der Neonazi-Zelle offenbar wird, wählt die NPD einen neuen Bundesvorsitzenden. Holger Apfel will auf "seriösen Radikalismus" setzen. Mehr als zehn Jahre legte ein mordender Trupp solches Gerede auf seine Weise aus, raubte reihenweise Banken aus und erschoss offenkundig ...
Leutkirch (ots) - Dreizehn Jahre lang konnten sie eiskalt nach Plan töten. Dreizehn Jahre lang lebten sie unbehelligt im Untergrund. Wer hat der Neonazi-Bande geholfen, die mindestens zehn Menschen auf dem Gewissen hat? Warum ist nie etwas aufgefallen? Wie ist Terror in dieser Dimension und über einen so langen Zeitraum überhaupt möglich, in einem demokratischen Land mit schlagkräftigen Geheimdiensten und den wohl ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn es bisher mehr Fragen gibt als Antworten - eines lässt sich über die sogenannte Dönermord-Serie schon jetzt sagen: Aus Sicht der Ermittler ist alles schiefgelaufen. Bevor sich Politiker jetzt übertreffen mit ihren Warnungen vor einem braunen Sumpf, in dem unser Land alsbald versinkt, wäre es ratsam, ein paar Fragen zu stellen: Welche Behörde wusste was? Wer machte welchen Fehler? Diese ...
Cottbus (ots) - Deutschland ist geschockt: Serienmörder mit rechtsextremistischem Hintergrund sollen in den vergangenen Jahren neun Menschen regelrecht hingerichtet haben. Auch der Heilbronner Polizistenmord ist vermutlich auf das Konto eines Zwickauer Neonazi-Trios gegangen. Wenn sich tatsächlich herausstellen ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sieht im Streit über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern keine Notwendigkeit, die Statuten der Partei zu ändern. "Wir haben ein klares Bekenntnis gegen Extremismus in der Satzung. Jemand, der extremistisches oder ...
Halle (ots) - Erstens wird die Justiz im Freistaat offenbar erst dann richtig munter, wenn es gegen Linke geht. Zweitens hat sie von einem zentralen Gebot des Rechtsstaates augenscheinlich noch nie etwas gehört - dem der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Und drittens sollte es sich für Schwarz-Gelb in Dresden von selbst verbieten, im Fall Hahn mit der NPD zu stimmen. Zu allem Überfluss müssen sich die sächsischen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerium befürchtet, dass die rechtsextreme NPD ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau auch für Demonstrationen in der Altmark-Gemeinde Insel nutzen könnte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). In Insel fordern seit mehreren Wochen die Einwohner den Fortzug zweier entlassener ...
Halle (ots) - Die rechtsextreme NPD plant im Oktober ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Er soll am 15. Oktober in der Anhalt-Arena und damit bereits zum zweiten Mal in Folge in Sachsen-Anhalt stattfinden. Im November 2010 hatte der ...
Bielefeld (ots) - Wenn es das Bundesverfassungsgericht nicht gäbe, man müsste es erfinden. Völlig zu Recht ist "Karlsruhe", wie das Gericht wegen seines Standortes oft abgekürzt genannt wird, eine der Institutionen mit dem höchsten Ansehen unter den Bürgerinnen und Bürgern. Die haben den Eindruck und die ...
Halle (ots) - Die NPD kann in wenigen Tagen ihren Bundesparteitag in Dessau-Roßlau abhalten. Das ist alles andere als ein Grund zur Freude und für das Ansehen Sachsen-Anhalts im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auch ein Rückschlag. Es ist kaum zu verstehen, dass mit Steuergeld eine Partei finanziert wird, die so gar nichts mit Demokratie, Nächstenliebe und Toleranz anfangen kann und stattdessen ...
Regensburg (ots) - Die Politik in diesem Land wird von nur 16 Frauen und Männern entscheidend geprägt - und die meisten von uns kennen nicht einmal die Namen dieser roten Robenträger. 16 Frauen und Männer urteilten darüber, ob die Ostverträge gelten sollten, ob ein Kruzifix ins Klassenzimmer gehört, ob ein ...
