Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein tolerantes Land. Deshalb erträgt es auch den Unsinn, den der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen inzwischen in regelmäßigen Abständen verbreitet. Aktuell ist es seine geschichtsvergessene Gleichsetzung der »Neuen Züricher Zeitung« mit dem Westfernsehen zu DDR-Zeiten. Mal abgesehen davon, dass Maaßen in seinem ganz persönlichen Tal der Ahnungslosen die ...
Halle (ots) - Hass spricht aus den Gesichtern, bevor sie zu reden anfangen. Der Hass auf Mikrofon und Kamera der ARD, auf die Medien und das "Establishment", wie sie es in Dresden gerne nennen. Wer bei einer Pegida-Demonstration eine Journalistenfrage beantwortet, will eskalieren. Der Hass ist hier Routine. Pegida ist von der einstigen Massenbewegung auf eine sektenartige Selbstvergewisserungsgruppe geschrumpft. Wer die ...
Berlin (ots) - Die Hassparolen gegen den ermordeten Walter Lübcke bei der Pegida-Demonstration am vergangenen Montag in Dresden haben ein politisches Nachspiel, das womöglich zum Verbot von Pegida führt. Der sächsische Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Martin Dulig (SPD) fordert, das Landesamt für Verfassungsschutz solle einen Prüfbericht "zur ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Über die drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Solche Denkmuster sind leider durchaus verbreitet. Sie sind auch relativ weit verbreitet." Für einen ARD-Dreh des Politmagazins Kontraste hatten einzelne ...
Berlin (ots) - Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Experte für Rechtsextremismus, Gideon Botsch, vor einer erhöhten Terrorgefahr. "Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich" sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der ...
Düsseldorf (ots) - Mesut Özil heiratet, und auf der Gästeliste steht Erdogan. Das könnte man zum Anlass nehmen, um eine Integrationsdebatte zu führen. Oder aber man tritt einen Schritt zurück und sieht: Özil ist Fußballer, und er ist ein Mensch. Letzteres qualifiziert ihn in ausreichender Weise dazu, zu denken, was er will, zu tun, was er will, und einzuladen, wen er will. Er kann Erdogan toll finden, genauso wie ...
Halle (ots) - Die Krise der Volksparteien ist tragisch für die fleißigen Funktionäre - und für Deutschland ein Abschied aus einer politischen Landschaft, die lange Jahre gut funktioniert hat. Aber es ist nicht das Ende der Demokratie. Die zwei starken Bewegungen dieser Zeit sind eine neue rechtspopulistische Bewegung, die als Pegida begann und die AfD mit einem zweistelligen Ergebnis in den Bundestag trug. Und, ...
Bonn/Berlin (ots) - Laut Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation "Reporter ohne Grenzen", gibt es auch in demokratischen Ländern immer mehr Attacken auf die Pressefreiheit. "Diese Angriffe beginnen - wie jetzt in Österreich - zunächst mit verbalen Drohungen, aber wir sehen in Demokratien wie den USA, dass so etwas sehr schnell auch in reale Gewalt und ...
Bielefeld (ots) - Nur ein »Denkanstoß« und eine »Diskussionsgrundlage«? Nein, das kann die ARD niemandem weismachen. Das »Framing Manual« ist das, was es wörtlich bedeutet: eine konkrete Gebrauchsanweisung mit praktischen Handlungstipps und dem Ziel, die Rundfunkanstalt gegen Kritik immun zu machen - mit semantischen und rhetorischen Mitteln. Aber der Reihe ...
Bonn (ots) - Auf den Straßen und Plätzen Europas tut sich was: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger demonstrieren! In Deutschland reicht das Spektrum von Pegida über die Proteste im Hambacher Forst bis zu Pulse of Europe, in Frankreich waren es zuletzt die Gelbwesten. Längst ist dabei von einer neuen ...
Aachen (ots) - Aachen kann stolz sein. Einen Tag lang hat Europa seinen Blick auf die Kaiserstadt gerichtet und die Ereignisse um die Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags verfolgt. Die Bilder von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron im Krönungssaal des Rathauses gingen um die Welt. Die Stadt war ein hervorragender Gastgeber, der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts gestürzter AfD-Landeschef André Poggenburg sammelt Getreue, um mit ihnen auf die große politische Bühne zurückzukehren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Mit der neuen Gruppierung "Die Nationalkonservativen" will er unzufriedene ...
Osnabrück (ots) - Europawahl: Spitzenkandidat Weber sieht AfD als Hauptgegner CSU-Politiker: Populisten mit Fakten und guten Argumenten schlagen Osnabrück. Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Weber: "Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
München (ots) - Die geplanten Themen: Kunstmuseum Moritzburg Halle: Schau zum hundertsten Todestag von Gustav Klimt Gustav Klimt 100. Todestag am 6. Februar wird in Deutschland nur in Halle an der Saale mit einer Ausstellung begangen (Start 14. Oktober). Das dortige Landesmuseum Moritzburg besitzt mit dem Porträt 'Marie Henneberg' eines der überhaupt nur vier ...
Berlin (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält ein Zusammengehen von CDU und AfD in Sachsen für möglich. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). Aus seinen Erfahrungen in einer Enquetekommission des sächsischen Landtages zum demografischen Wandel vor einigen Jahren berichtete ...
Regensburg (ots) - Eine freudetrunkene Gemeinschaft von Tausenden vor dem Reichstag in der Nacht zum 3. Oktober 1990. Wehende Fahnen, Hymne, Feuerwerk. Und Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, der von der glücklichsten Stunde in der deutschen Geschichte sprach. Und er hatte recht. In einer friedlichen Revolution, ...
Bonn (ots) - Auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in den neuen Bundesländern ein ganz spezielles Lebensgefühl - und zwar das Lebensgefühl Ost. Aber was macht es aus? Warum fühlt sich das Leben in Dresden, Magdeburg und Erfurt anders an, als in Düsseldorf, Hamburg oder München? Wir sind auf der Suche nach dem spezifisch Anderen, dem ...
Hamburg (ots) - Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt. Hendrik S. ist Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und ...
Bielefeld (ots) - Man muss der AfD nicht unterstellen, dass sie die Bluttat von Chemnitz für ihre Zwecke missbraucht und die Trauer um Daniel H. bloß geheuchelt ist. Wie wollte man das auch zweifelsfrei beweisen? Dass jedoch all das, was dem gewaltsamen Tod des 35-Jährigen folgte, der Partei gelegen kam, dürfte unstrittig sein. Wieder steht »ihr« Thema, steht die ...
Köln (ots) - "Es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Mob, es gab keine Pogrome": Mit seinen Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch für Unverständnis gesorgt - unter anderem bei Kanzlerin Angela Merkel, die der Regierungserklärung ihres ...
Bielefeld (ots) - Wer sich selbst in der Mitte der Gesellschaft verortet, der steht nach den Vorgängen in Chemnitz einigermaßen ratlos da und fragt sich: Was ist sinnloser? Der Tod von Daniel H. oder das, was danach geschieht? Anno 2018 ist es in Deutschland nur schwer möglich, eine sachliche Debatte zu führen - ohne dass Extremisten den Ton bestimmen. Die ...
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
Regensburg (ots) - Sammlungsbewegungen, wie sie gestern von der linken Seite des politischen Spektrums in Deutschland von Sahra Wagenknecht sowie Grünen- und SPD-Politikern auf den Weg gebracht wurden, liegen offenbar im Trend in Europa. Emmanuel Macrons La République en Marche schaffte es sogar bis in den ...
Berlin (ots) - Nach den Krawallen in der sächsischen Stadt Chemnitz hat Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender des Autobauers Porsche, die Sachsen zu mehr Toleranz aufgerufen. "Wir haben Menschen aus über 70 Nationen in unserem Unternehmen. Was aktuell in Chemnitz geschehen ist, darf nirgendwo in Deutschland nicht ...
