Straubing (ots) - Die EU-Staaten geben außenpolitisch kein überzeugendes Bild ab. Das stimmt. Dies macht es Politikern wie Erdogan oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin leicht, auf eine schleichende Zersetzung der Gemeinschaft hinzuarbeiten. Die Äußerung des russischen Außenministers Sergei Lawrow, die EU nicht mehr als Verhandlungspartner anzuerkennen, hat der türkische Staatspräsident zwar nicht wiederholt, wohl aber praktiziert. Es ist befremdlich, dass ...
Berlin (ots) - Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel dem autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung. Die zwei kommen nicht mit leeren ...
Berlin (ots) - Vor einem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und des Ratspräsidenten Charles Michel in der Türkei hat der Europapolitiker Manfred Weber davor gewarnt, Ankara vorschnell bei einer Ausweitung der Zollunion und Reiseerleichterungen für türkische Bürger entgegenzukommen. "Es ist derzeit noch zu früh, über Visaerleichterungen und eine Ausweitung der Zollunion zu reden", sagte der ...
Osnabrück (ots) - Mehr Deutsche in Türkei wegen Terrorvorwürfen in Haft Vor EU-Türkei-Treffen: Linksfraktion warnt davor, Erdogan zu hofieren Osnabrück. Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis. Diese Zahlen gehen aus der ...
Frankfurt (ots) - Er hat es wieder getan: Nachdem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum dritten Mal binnen zwei Jahren den Chef der Zentralbank gefeuert hat, ist die Lira zeitweise zweistellig abgesackt. Der Realitätsschock reißt die Anleger aus der Illusion, der erklärte Zinsfeind könnte tatsächlich von seinem Mantra niedriger Zinsen abgerückt sein, um die Inflation einzudämmen und die Währung ...
Berlin (ots) - Erdogan kündigt Abkehr von Istanbul-Konvention an - Solidarität mit fortschrittlichen türkischen Frauen Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, sein Land werde die Istanbul-Konvention verlassen, hat überall im Land zu Protesten sowie zu internationaler Kritik geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Lange hatte die Türkei ein - für ein von patriarchalen Strukturen geprägtes Land - bemerkenswert fortschrittliches Familienrecht. Das ist Verdienst einer starken Frauenbewegung mit langem Atem. Aktivistinnen wie die jüngst in Berlin mit dem Anne-Klein-Frauenpreis geehrte Anwältin Cânân Arin ...
Berlin (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Freibrief aus Brüssel und Berlin. Er kann mit seiner Armee und islamistischen Milizen Regionen im Irak und in Syrien angreifen, ohne Konsequenzen für diesen Bruch des Völkerrechts fürchten zu müssen. Das gilt auch für das Vorgehen des ...
WIESBADEN (ots) - Für Januar 2021 werden nach ersten vorläufigen Daten für die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich starke Rückgänge gegenüber dem Vorjahresmonat erwartet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sind sie nach vorläufigen Berechnungen um rund 30 % gegenüber ...
Osnabrück (ots) - Jeder zweite Asylsuchende aus der Türkei hat 2020 Schutz in Deutschland erhalten Linke: Türkei ist weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit Osnabrück. Auch vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei erhält noch fast jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei Schutz in Deutschland. 2020 bekamen 47,7 Prozent aller türkischen Asylbewerber ...
Regensburg (ots) - Das Moskauer Stadtgericht, das den Putin-Kritiker Alexej Nawalny für zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager schickte, behauptete allen Ernstes, die Justiz sei mit dem Oppositionellen zu nachsichtig umgegangen. Doch die Härte, die Nawalny nun vom Gericht entgegenschlug, bekommen auch immer ...
Mainz (ots) - Dienstag, 26. Januar 2021, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Jochen Busse, seine aktuellen Projekte Büros der Zukunft - Talk mit Arbeitsrechtler Jens Niehl Haare selbst schneiden - Ein Reporter-Selbstversuch Armin Roßmeier kocht live - Tipps und Warenkunde vom Chefkoch Physiotherapie in Corona-Zeiten - Auswirkungen auf die Patienten Dienstag, 26. Januar 2021, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Mobile ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - "Bedeutungslos" sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, sagt der türkische Innenminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den Straßburger Richtern sogar vor, sie deckten einen "Terroristen". ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, hat vor einer Gefahr für Christen durch türkische Extremisten gewarnt. Grund für seine Sorge seien Übergriffe der "Grauen Wölfe" auf Armenier in der Bundesrepublik, sagte der Geistliche der Tagespost. Immer wenn die ...
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump legt seinem Nachfolger ein Kuckucksei ins Präsidentennest. Mit der Ankündigung, dass Marokko diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen werde, stellt er seinen Nachfolger Biden erneut vor vollendete Tatsachen: Mit fragwürdigen Tauschgeschäften hat Trump das vierte arabische Land dazu gebracht, Israel diplomatisch ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der aserbaidschanisch-türkische Überfall auf Bergkarabach hat dem Hass der türkischen Grauen Wölfe auf Armenier auch in Deutschland wieder neue Nahrung gegeben: Selbst armenische Kinder werden bei uns in Drohbriefen von den türkischen Rechtsextremisten mit dem Tod bedroht, wie die WELT schreibt. Die Betroffenen hätten deutsche Politiker um Hilfe ...
Berlin (ots) - Organisationsverbot der Ülkücü-Bewegung prüfen Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag einen interfraktionellen Antrag "Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen". Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Die Bundesregierung hat aufgrund zahlreicher Entwicklungen in den letzten Wochen ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Befreiungsschlag für die Lira, was sich in den vergangenen zehn Tagen in der Türkei getan hat. Nach dem Abgang von Zentralbankchef und Finanzminister scheint sich zu bestätigen, dass das Land eine Kehrtwende in seiner Geldpolitik vollziehen könnte. Anfangs gab es Zweifel, ob der erneute Rauswurf eines Notenbankchefs nach weniger als ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Kerber, hat wenige Stunden vor der Zusammenkunft der Deutschen Islamkonferenz in der ARD die Zusammenarbeit mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib verteidigt. Kritiker werfen der Ditib vor, als verlängerter Arm der Regierung in Ankara zu fungieren und die Gläubigen vor allem an die Türkei und ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Frankreich verbietet die türkische ultra-nationalistische und rechtsextreme Gruppierung "Graue Wölfe". Nach Protesten ihrer Anhänger in französischen Städten werden sie nun aufgelöst. Die Grauen Wölfe schüren Diskriminierung und Hass und seien an Gewaltaktionen beteiligt, twitterte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Als neuen Stein in ...
Osnabrück (ots) - FDP: Deutschland muss im Kampf gegen Islamismus deutlicher werden Innenpolitischer Sprecher Kuhle: Fest an der Seite Frankreichs und Österreichs stehen - Türkischen Botschafter einbestellen und EU-Gelder streichen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen den islamistischen Terror deutlicher an ...
Heidelberg (ots) - Es war der teuerste, schmutzigste und wohl auch längste Wahlkampf, den die USA je erlebt haben. Und selten war der Begriff der "Schicksalswahl" so zutreffend, wie vor dem Urnengang in Amerika am Dienstag. Denn es geht um weit mehr als um die Frage, ob Republikaner oder Demokraten das Sagen haben. Es geht um Anstand und Moral in der Politik. Und ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Islamismus in Frankreich Unter anderem sollen Imame künftig nicht mehr aus muslimischen Ländern geholt werden, sondern ihre Ausbildung in Frankreich erhalten. Dieser Punkt empört vor allem die Türkei. Von dort stammen sehr viele der Imame, die in französischen Moscheen predigen. Viele von ihnen sprechen kaum oder gar kein Französisch. Der türkische Präsident ...
Berlin (ots) - Seit Sonntagnacht gilt die Waffenruhe, die in Bergkarabach ein Ende der blutigsten Kämpfe seit einem Vierteljahrhundert ermöglichen soll. Doch die Flammen sind nicht gelöscht, der Erfolg vor allem russischer Diplomatie steht auf dünnem Eis. Ebenso wie Armenien hatte Moskau kein Interesse daran, den lange erstarrten Konflikt um die Region, die in der ...
Hamburg (ots) - Rechtsextreme Chatgruppen? Oder die Kirche? Man darf gespannt sein, wen sich Jan Böhmermann (39) in seiner neuen TV-Show "ZDF Magazine Royale" (ab 6.11., 23.00 Uhr, ZDF) als Erstes vorknöpft. Im Exklusiv-Interview mit GOLDENE KAMERA (Veröffentlichung: 14.10.), TV DIGITAL (EVT: 16.10.) und HÖRZU ...
Halle (ots) - Früher genügte ein Anruf aus Washington, um die Eiferer in Ankara zur Räson zu bringen. US-Präsident Donald Trump aber interessiert sich nicht für die Probleme diesseits des Atlantiks. Oder er heizt sie an. Und Erdogan muss die EU nicht fürchten, zu ängstlich und gespalten sind die Europäer. Der Westen hast ein Machtvakuum geschaffen, das die Türkei zu besetzen versucht. Dass sie dabei immer öfter ...
