Köln (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet mit einer Protestwelle gegen "jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser". Dies geht aus einem internen Lagebild hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. "So sind neben demonstrativen Aktivitäten (...) auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten", heißt es dort. Ferner geht das BKA ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Förderpolitik überprüfen Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber: Christian Haase: "Wir stehen in enger Solidarität an ...
Osnabrück (ots) - Regierung: Polizei in Niedersachsen wird konsequent bei Pro-Hamas-Demonstrationen einschreiten Erhöhter Schutz für jüdische Einrichtungen - "Entschiedene Strafverfolgung" Osnabrück. Niedersachsens Landesregierung kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer an. Innenministerin ...
AfD - Alternative für Deutschland
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
Niestetal (ots) - Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. verurteilt den Terror gegen die Menschen in Israel auf das Schärfste. Für den Verein, der seit mehr als 100 Jahren für Versöhnung zwischen einstigen Feinden und ein friedliches Miteinander steht, sind die bestialischen Taten der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein, fordert eine entschiedene Antwort Israels auf den Terror der Hamas. "Diesen Krieg können wir uns nicht leisten zu verlieren", betonte Stein im Interview gegenüber phoenix. Es werde kein "Business as usual" wie in der Vergangenheit geben; die militärische Infrastruktur der Hamas ...
Berlin (ots) - Am 07.10.2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, feuerte die Terrorgruppe der Hamas eine Serie von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt und verurteilt den unprovozierten Angriff an Simchat Tora auf Israel auf das schärfste. Der Themenbeauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler kommentiert: "Die Angriffe lassen auf eine ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Armin Laschet (CDU) wirbt für ein stärkeres deutsches Engagement in den Beziehungen zu Frankreich. Von den gestern begonnenen bilateralen Regierungskonsultationen in Hamburg gehe ein "klares Signal" aus, "was ich mir viel häufiger ...
Halle/MZ (ots) - Bei den Angriffen der Hamas handelt es sich um Terror und Barbarei. Sie sind nicht zu entschuldigen mit Frust, Armut und Perspektivlosigkeit, die in den Palästinensergebieten wie dem Gazastreifen ganz offenkundig herrschen. Sie sind auch kein Kampf für die Sache der Palästinenser - ihnen wird mit dem Niedermetzeln von Menschen mit Sicherheit nicht geholfen, im Gegenteil. Die Hamas, die sich ihrer eigenen Überzeugungskraft so unsicher ist, dass sie seit ...
Mainz (ots) - Woche 41/23 Montag, 09.10. Bitte Programmänderung beachten: 17.15 Terra X History Gesetzlos – Die großen Verbrechen der Nachkriegszeit Deutschland 2022 „ZDF-History: Mythos Mossad - Israels geheime Krieger“ entfällt“ (weiterer Ablauf ab 18.00 Uhr wie vorgesehen) Bitte Programmänderungen beachten: 18.45 Bauplan des Bösen Saddam Hussein USA 2019 „Geheimnisse des "Dritten Reichs": Rommel - Mythos und Wahrheit“ entfällt 19.30 Geheimes Israel - Der ...
Osnabrück (ots) - Connemann: Deutsches Geld für Palästinenser nur noch gegen Bekenntnis zu Israel Mittelstandsunion-Chefin fordert Ende einer "Querfinanzierung für Hamas" Osnabrück. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Hilfen für die Palästinensergebiete lauter. Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen ...
Halle (ots) - Deutschland und die Europäische Union haben lange versucht, als Mittler den Nahostkonflikt zu befrieden. Dazu gehören Millionen-Hilfen für Projekte, die gemäßigten Palästinenser-Gruppierungen zugute kommen sollen. Das Kalkül war, dass Entwicklungs- und Aufbauhilfe für die Palästinenser Wohlstand schafft und so Spannung aus dem Konflikt nimmt. Statt das Vorgehen der Hamas zu verurteilen, hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas den Terror verteidigt. ...
Berlin (ots) - Die wahllose Tötung und Entführung israelischer Zivilisten und Soldaten ist durch nichts zu rechtfertigen. Besonders abstoßend sind die martialischen PR-Videos und Selfies von Hamas-Kämpfern vor Toten und Entführten; unerträglich ein Video, in dem palästinensische Jugendliche einen entführten israelischen Jungen demütigen. Hamas solle einen ...
Halle (ots) - Deutschland/Sachsen-Anhalt/Antisemitismus/Rechtsextremismus Vier Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht verfestigte und zunehmende Judenfeindlichkeit Halle. Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags von Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wachsenden ...
AfD - Alternative für Deutschland
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat zum Jahrestag des Anschlags auf Nord Stream einen neuen Beitrag veröffentlicht. Darin vertritt er die These, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 eingeweiht in die Anschlagsplanungen gezeigt habe. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Ein Bundeskanzler, ...
Hamburg (ots) - Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es mehrere Tatverdächtige. Sie stammen den Erkenntnissen deutscher Ermittler zufolge alle aus der Ukraine. Nach Recherchen von ARD, Süddeutscher Zeitung und ZEIT dementieren die meisten eine Tatbeteiligung. Der Recherche zufolge haben Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurden drei der vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf unsere Energiesouveränität. Die Lebensader der deutschen Industrie wurde durchtrennt. ...
Köln (ots) - Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. "Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft", sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, im Interview dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Viele Themen wie der ...
Hamburg (ots) - Die Zahl der untergetauchten Linksextremisten ist nach Informationen von NDR und WDR auf rund 20 Personen gestiegen. Sicherheitskreisen zufolge gelten manche von ihnen offenbar als gewaltbereit, einige führen Behörden als sogenannte Gefährder. In einer internen Gefährdungsanalyse soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor kurzem seine ...
