Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Bund verbietet Verein "Combat 18 Deutschland" Innenminister Caffier: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus
Schwerin (ots)
Innenminister Lorenz Caffier hat das heutige Verbot der gewaltorientierten rechtsextremen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" durch Bundesinnenminister Horst Seehofer ausdrücklich begrüßt. Sie steht unter Verdacht, rechtsterroristische Bestrebungen zu verfolgen.
"Wer unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat bekämpft, darf sich nicht hinter Vereinsstrukturen verstecken! Das heutige Verbot steht für Null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie. Damit wurde eine bundesweit organisierte Kaderstruktur zerschlagen, die auch in Mecklenburg-Vorpommern vertreten war", betonte der Minister.
Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers, die auf dem Vereinsgesetz beruht, betrifft auch eine Person im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Hierbei wurden Tonträger und NS-Devotionalien beschlagnahmt.
Erneut hat der Rechtsstaat seinen Handlungswillen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bewiesen. Die aktuelle Lage zeigt, dass weitere konsequente Schritte gegen diese Szene notwendig sind, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung weiter nachhaltig gefährdet.
Lorenz Caffier: "Heute haben wir eine Struktur zerschlagen, deren einzelne Akteure wir aber weiterhin fest im Blick behalten!"
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