Landeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg: Verfasser von bundesweit versandten Drohschreiben verhaftet
Stuttgart (ots)
Beamtinnen und Beamte der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart seit 6 Uhr fünf Objekte in Berlin und Stuttgart.
Bei der Durchsuchung wurden Haftbefehle gegen eine 39-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann vollstreckt.
Den beiden wird vorgeworfen, seit Dezember 2019 in insgesamt fünf Wellen Drohbriefe an eine Vielzahl von Empfängern verschickt zu haben. Die Taten stehen im Zusammenhang mit einer bundesweiten Serie von an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde gerichtete Drohschreiben sowie einer versuchten Brandstiftung und einer Verabredung dazu.
In ihren Schreiben forderten die nun Festgenommenen die Empfänger unter Androhung von Gewalt insbesondere auf, Missstände in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu beseitigen und politische Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, statt auf Wirtschaftslobbyisten, zu fokussieren. Zur Untermauerung der Forderungen waren den Schreiben Platzpatronen, Streichhölzer, Grillanzünder oder auch Messer beigelegt.
Dem Pärchen wird überdies vorgeworfen, im August 2020 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (Bayern) begangen zu haben. Eine erhebliche Brandwirkung wurde nur durch den glücklichen Umstand verhindert, dass der verwendete Brandsatz nicht so zündete, wie von den Tätern beabsichtigt.
Ferner stehen die Beschuldigten im Verdacht, ebenfalls im August 2020 im Bereich des Privatanwesens eines Unternehmers in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) einen Brandsatz abgelegt, diesen jedoch nicht gezündet zu haben.
Die Beschuldigten unterzeichneten die Drohschreiben sowie die im Nachgang zu den Taten bekannt gewordenen Bekennerschreiben mit "MIlitantE ZellE (MIEZE) - vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)".
Den nunmehr erfolgten Maßnahmen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg waren monatelange, intensive Ermittlungen in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken (Bayern), dem Landeskriminalamt Berlin sowie dem Polizeipräsidium Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) vorausgegangen, die zunächst unter Leitung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof geführt und inzwischen an die Staatsanwaltschaft Stuttgart abgegeben wurden.
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