POL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Die Soko Rechts ist und bleibt weiterhin ein starkes Instrument der Polizei bei der Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Dortmund"
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0240
Seit die Soko Rechts von Polizeipräsident Gregor Lange im Jahr 2015 ins Leben gerufen wurde, zeigt sie mit ihrer umfangreichen Arbeit jedes Jahr aufs Neue, wie wehrhaft der demokratische Rechtsstaat bei der Extremismus-Bekämpfung ist. Seither gingen in Dortmund die in diesem politisch motivierten Kriminalitätsbereich begangenen Straftaten um 65 Prozent zurück. "Diese Tendenz ist stabil, so dass wir diesen Trend auch im Jahr 2023 fortsetzen und die Szene wiederholt schwächen konnten", so der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange.
Erfahrungen zeigen, dass Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund großen negativen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Menschen haben. Wie im Vorjahr liegen hier die angezeigten Taten im niedrigen einstelligen Bereich, jedoch konnte die Aufklärungsquote von 75 Prozent auf 100 Prozent gesteigert werden. Unter anderem konnte im Mai 2023 dank der schnellen Reaktion der Einsatzkräfte zusammen mit guten Zeugenhinweisen ein 19-jähriger Tatverdächtiger aus Niedersachsen nach einer gefährlichen Körperverletzung in Dortmund unmittelbar nach der Tat gestellt werden. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5513942
Die meisten Straftaten im Stadtgebiet Dortmund und Lünen waren Verstöße gegen die §§ 86 und 86a StGB sowie Volksverhetzungen. Beispielhaft sei hier die Sicherstellung eines antisemitischen Transparentes in Dortmund-Dorstfeld genannt. Am Abend des 10.10.2023 befestigten Rechtsextremisten ein Banner mit einer Aussage, die der nationalsozialistischen Propaganda entnommen ist an einem Wohnhaus in der Thusneldastraße. In enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und der Feuerwehr wurde das Transparent beseitigt und ein Strafverfahren eingeleitet. Zur Situation in Dorstfeld sagte der Polizeipräsident: "Dorstfeld steht für Vielfalt, Respekt, Toleranz, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde. Das verzweifelte Aufbäumen von einzelnen Personen gegen den Zerfall der rechtsextremistischen Szene wird von der Polizei nicht toleriert." https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/5623617
Insgesamt sind die antisemitischen Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Dortmunder Polizei im vergangenen Jahr angestiegen. Einen nicht unerheblichen Anteil stellten dabei antisemitisch motivierte Taten im Zusammenhang mit dem Konflikt in Israel dar, welche nicht der bekannten rechten Szene aus Dortmund zuzuordnen sind.
Kurz nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel hat die Polizei Dortmund eine gesonderte Ermittlungskommission (EK) eingerichtet. Die EK "Nahost" beschäftigt sich mit antisemitischen Straftaten im Zusammenhang mit dem Konflikt. Seit dem 7. Oktober haben die Ermittlerinnen und Ermittler in Dortmund 99 solcher Straftaten gezählt, in Lünen 4.
"Antisemitismus - egal aus welcher Richtung er kommt - ist gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte in Deutschland eine Schande. Alle sind aufgefordert, einer solchen unerträglichen Entwicklung entgegenzutreten", betont der Dortmunder Polizeipräsident.
Die Soko Rechts bleibt weiterhin wachsam und beobachtet aktuelle Entwicklungen ganz genau. Insbesondere die politischen Aktivitäten bekannter Rechtsextremisten im Zusammenhang mit der Fusion zweier rechtsextremer Parteien zur "Heimat Dortmund" stehen im Fokus der Beamten. "Wir schöpfen daher unseren rechtlichen Handlungsspielraum voll aus, um bei der Sammlung von Informationen dieser Vereinigung, maximale Ergebnisse zu erzielen. Informationen auf denen wir die erforderlichen polizeilichen und strafprozessualen Maßnahmen aufbauen.", sagte Polizeipräsident Gregor Lange zu dieser Form des politischen Aktivismus.
Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem das Intensivtäterkonzept Rechts. Bei der Polizei in NRW wurde 2018 dieses Intensivtäterkonzept zur standardisierten Bearbeitung von Mehrfach- bzw. Intensivtätern im Themenfeld "Politisch motivierte Kriminalität" eingeführt. Das Intensivtäterkonzept findet bei allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität Anwendung und dient vornehmlich der Senkung der Fallzahlen und der Erhöhung der Aufklärungsquote. Im Zuständigkeitsbereich des Staatsschutzes Dortmund werden aktuell eine niedrige zweistellige Anzahl von Personen als Intensivtäter Rechts geführt.
Polizeipräsident Gregor Lange: "Dass unsere Maßnahmen gegen die Neonaziszene Früchte tragen, zeigen die Verurteilungen und Inhaftierungen aus dem vergangenen Jahr. Gegen fünf bekannte Rechtsextremisten aus Dortmund wurden Urteile gesprochen, in drei Verfahren gab es Geldstrafen und zweimal Freiheitsstrafen. Hinzukommen noch zwei weitere Intensivtäter, die sich aktuell in Haft befinden, unabhängig von den zuvor genannten Verurteilungen. Wir machen es der Dortmunder Neonazi-Szene seit nunmehr neun Jahren so unbequem wie möglich. Diese Szene kann als im Wesentlichen zerschlagen bezeichnet werden. Führende Köpfe haben die Stadt aufgrund einer so selbst formulierten Perspektivlosigkeit verlassen und sind aus Dortmund weggezogen. Die Versammlungstätigkeit der Dortmunder Szene ist quasi bei Null angekommen."
Dennoch warnt der Polizeipräsident davor sich auf den erzielten Erfolgen auszuruhen und macht klar, dass die Polizei die Entwicklung in Dortmund und auch deutschlandweit weiterhin fest im Blick hat: "Eine große Gefahr droht derzeit aus dem rechtspopulistischen Raum. Bundesweit und auch in Dortmund gehen von einer gefährlichen Mischung aus der Neuen Rechten, der Identitären Bewegung und einer von zu vielen Wählern getragenen rechtspopulistischen oder sogar schon rechtsextremistischen Partei die größten Gefahren für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat aus. Hier sind alle Teile der Gesellschaft gefordert, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten."
Journalisten wenden sich mit Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Telefon: 0231-132 1020
Fax: 0231-132 9733
E-Mail: poea.dortmund@polizei.nrw.de
https://dortmund.polizei.nrw/
Original-Content von: Polizei Dortmund, übermittelt durch news aktuell