POL-MS: Polizei im Einsatz zum Schutz von Versammlungen - Beeinträchtigungen in der Innenstadt werden erwartet
Münster (ots)
Am Freitagabend (7.2.) findet der Neujahrsempfang der AfD im historischen Rathaus der Stadt Münster statt. Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hat zum Protest aufgerufen und ab 16:00 Uhr rund um den Prinzipalmarkt drei Kundgebungen angemeldet. Der Veranstalter rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern. Fast zeitgleich haben das "Bündnis gegen Abschiebung" und eine Privatperson zwei weitere Versammlungen in der Innenstadt angemeldet.
"Die AfD und die Versammlungsanmelder beziehen sich auf die gleichen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit", sagte Einsatzleiter Martin Mönnighoff heute (5.2.) in Münster. "Wir treffen zum Schutz der Versammlungen die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen und gewährleisten den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung."
Die Polizei wird den Prinzipalmarkt rund um das historische Rathaus und das Stadtweinhaus absperren, um die Eigenständigkeit jeder Versammlung zu wahren und das Herzstück münsterscher Stadtgeschichte zu schützen. Diese Absperrungen führen zu Beeinträchtigungen des gewohnten Ablaufs, sind jedoch unvermeidbar. Für die Dauer der Versammlungen wird der Busverkehr umgeleitet.
Bereits um 16:00 Uhr startet das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" mit einer Mahnwache vor dem Stadthaus 1 an der Klemensstraße. Von 16:00 Uhr bis 17:30 Uhr erfolgt eine weitere Mahnwache an der Salzstraße vor dem Warenhaus Karstadt. Um 17:00 Uhr beginnt eine Versammlung auf dem Prinzipalmarkt, die der Veranstalter unter dem Motto "Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung - AfD nicht willkommen" angemeldet hat. Die Bühne für diese Versammlung wird ab 12:00 Uhr aufgebaut, zeitnah werden die ersten Absperrgitter rund um das Rathaus aufgestellt. "Das Bündnis gegen Abschiebung" versammelt sich ab 16:30 Uhr auf der Salzstraße, die Privatperson hat um 16:30 Uhr zu einer Mahnwache vor beiden Eingängen der Arkaden aufgerufen. Die generell beschränkte Nutzung des Prinzipalmarktes wird durch die zahlreichen Versammlungen auch für Fußgänger und Radfahrer weiter eingeschränkt. Radfahrer sollten ab 16:00 Uhr den Prinzipalmarkt meiden und Alternativen nutzen.
"Die Proteste in den vergangen Jahren verliefen lautstark, aber in der Summe friedlich", erklärte der Leitende Polizeidirektor Martin Mönnighoff. "Wir gehen davon aus, dass sich Anmelder, Veranstalter und Teilnehmer der Versammlungen auch in diesem Jahr ihrer Verantwortung zu einem friedlichen Verlauf bewußt sind. Sollten einzelne Gewalttäter das Umfeld stören, schreiten wir konsequent ein und kommen unserem Auftrag zur Strafverfolgung nach."
Die Polizei Münster wird bei diesem Einsatz aus anderen Polizeibehörden und von der Bereitschaftspolizei unterstützt.
Die Polizei Münster informiert über mögliche Verkehrsbehinderungen aktuell via Twitter @polizei_nrw_ms.
Der aktuelle Fahrplan der Busse ist unter folgendem Link abrufbar:
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