Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231125 - 2125 Frankfurt - Innenstadt: Versammlungslagen im Stadtgebiet - Polizeiliche Bilanz
Frankfurt (ots)
Am heutigen Tag fanden mehrere Versammlungen im Stadtgebiet statt. Diese nahmen Bezug zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen, zur politischen Lage im Iran und zum Nahostkonflikt. Allen Bürgerinnen und Bürgern wurde die Teilnahme und die damit verbundenen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ermöglicht.
Insbesondere zu den Versammlungen zum Nahostkonflikt hatte sich die Frankfurter Polizei intensiv und unter Beachtung der besonderen Herausforderung, dass verschiedene Interessenlagen aufeinandertreffen werden, auf mögliche Einsatzlagen vorbereitet.
Bei einer Versammlung mit dem Thema "In Solidarität mit israelischem Volk und Unterstützung vom Prinzen Reza Pahlavi" beteiligte sich eine niedrige zweistellige Teilnehmerzahl. In diesem Kontext kam es zu einem gewaltsamen Entreißen einer Israel-Fahne durch einen unbeteiligten Mann. Der Täter wurde nach kurzer Flucht von der Polizei festgenommen. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen des Verdachts einer Raubstraftat eingeleitet.
Die Versammlung "Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel" wurde im Vorfeld von der Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main verboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hoben das Verbot auf. Im Laufe des Nachmittags fanden sich in der Spitze bis zu 1600 Teilnehmer ein und nahmen ab 14:30 Uhr an dem Aufzug durch die Frankfurter Innenstadt teil. Bei dem Aufzug kam es zu mehreren Verstößen gegen die Beschränkungsverfügung und zu 5 Straftaten. Dabei handelt es sich um den Verdacht des Verbreitens gewaltverherrlichender Darstellungen, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung.
Die Polizei schritt konsequent und entschlossen ein. Die Täter wurden aus der Versammlung ausgeschlossen und Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingeleitet. Die Versammlung wurde durch den Versammlungsleiter um 18:30 Uhr beendet.
Die restlichen Versammlungen verliefen störungsfrei.
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