dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Unwürdige Posse: OB Feldmann fügt Stadt und Verwaltung enormen Schaden zu
Frankfurt (ots)
Die Posse um den Frankfurter OB Peter Feldmann und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme werden immer unwürdiger. Man fragt sich nur: Was kommt als Nächstes? Gestern also ein Durchsuchungsbeschluss für sein Büro. Und dann -zumindest nach Darstellung in den Medien- weist Herr Feldmann seinen Sprecher an, zu behaupten, es sei gar keine Durchsuchung gewesen, so dass die Staatsanwaltschaft sich veranlasst sieht, auch dies wieder richtig zu stellen.
"Das Verhalten des Oberbürgermeisters fügt nicht nur der Stadt Frankfurt enormen Schaden zu", sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. "Zugleich schadet es massiv auch dem Ansehen von öffentlichen Verwaltungen und Behörden." Die Bürgerinnen und Bürger könnten nun denken: Was ist in einer Verwaltung los, wenn selbst der oberste Chef zu solchen Mitteln zu greift? Und den Unmut bekommen dann die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern zu spüren.
Neben einer schnellen, lückenlosen und transparenten juristischen Aufarbeitung des Falls sei es insbesondere wichtig, dass Feldmann ein entsprechendes Signal sendet. "Zwar ist es sein Recht, weiterhin zu schweigen oder die Vorwürfe in Abrede zu stellen. Aber der Verbleib im Amt ist angesichts der Gesamtumstände nicht hinnehmbar", sagt Heini Schmitt. "Der entstandene Schaden für die Stadt ist - unabhängig von einem möglichen materiellen Schaden - schon jetzt enorm und wird mit jedem weiteren Tag im Amt größer", sagt Schmitt. Es sei Zeit, den Weg frei zu machen, damit sich die Verwaltung der größten Stadt Hessens wieder auf die drängenden Sachfragen konzentrieren kann.
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