All Stories
Follow
Subscribe to Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Zu Lammerts Kritik am Bundesverfassungsgericht Grenzen des Gerichts

Straubing (ots)

Es wäre fatal, wollte Lammert durch seine Drohungen das Gericht einschüchtern. Umgekehrt aber hat auch das Verfassungsgericht seine Grenzen zu achten und zu respektieren. Auch für das höchste Gericht gelten die Prinzipien der Gewaltenteilung. Die Gesetze werden im Parlament von den vom Volk gewählten Abgeordneten gemacht - und nicht im Gerichtssaal von Richtern, die sich nicht vor dem Wähler verantworten müssen. Nur wenn die Balance zwischen Legislative und Judikative stimmt und kein Akteur auf Kosten des anderen zu mächtig wird, funktioniert der demokratische Rechtsstaat.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de

Original content of: Straubinger Tagblatt, transmitted by news aktuell

More stories: Straubinger Tagblatt
More stories: Straubinger Tagblatt
  • 10.05.2017 – 16:40

    Straubinger Tagblatt: Von der Leyen in der Kritik: Es fehlt an Rückgrat

    Straubing (ots) - Hätte sie sich nicht um das Thema Rechtsextremismus mehr kümmern müssen? Gewiss, falls ihr vor dem Fall Franco A. zu Ohren gekommen ist, dass es ein Problem gibt. Das erfährt man nur, wenn man etwas erfahren will. Wenn man sich aber mit wenigen Vertrauten umgibt, die überwiegend keine Uniform tragen, wenn der Chefausbilder des Heeres gehen muss, ...

  • 10.05.2017 – 16:10

    Straubinger Tagblatt: EU-Parlamentssitz Straßburg: Schluss mit dem Unsinn

    Straubing (ots) - Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, müssen alle ihre Beitragszahlungen an Brüssel erhöhen - oder sparen. Das wäre ein angemessener Zeitpunkt, das Reizthema Straßburg noch einmal hervorzuholen. Zumal wenn man Paris mit einer derart wichtigen und zukunftsträchtigen EU-Behörde wie der Pharmaagentur Ema entschädigen könnte. Der ...

  • 10.05.2017 – 15:40

    Straubinger Tagblatt: Strengere Strafen für Einbrecher: Ein reichlich stumpfes Schwert

    Straubing (ots) - Um die Einbrecher rechtskräftig zu verurteilen, muss man sie erst einmal fassen. Die Aufklärungsquote hat sich in den letzten Jahren zwar leicht erhöht, aber solange mehr als vier von fünf Taten auf dem Stapel der ungeklärten Fälle landen, ist die Drohung mit längeren Haftstrafen ein reichlich stumpfes Schwert und somit von eher symbolischer ...