Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt
Kiel (ots)
TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464)
Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt!
Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die desaströse Vorgängerregierung hat Ihnen das organisierte Chaos hinterlassen.
Quasi geplündert sind die Kassen, wie die Finanzministerin grade erst beim Jahresabschluss berichten musste. Wann zuvor hat jemals eine Landesregierung unter diesen miserablen Vorzeichen starten müssen? Liebe Koalition, seien Sie sich des vollen Mitgefühls der Sozialdemokraten versichert. Wenn da nicht die genialen Konzepte Ihrer Regierung und die Klasse, mit der Sie Ihre mutigen Wahlversprechen konsequent durchsetzen ... Ironie aus ... Aber im Ernst: Dass die Koalitionäre der schwarzen Ampel den massiven finanziellen Spielraum vor den Kommunalwahlen nicht ungenutzt lassen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür haben sie mein volles Verständnis. Zumindest aber - und auch das ist menschlich und politisch zutiefst verständlich - sollen möglichst wenig Misstöne die gute Stimmung stören. Ruhe in den Rathäusern! Das ist die Devise, mit der sich die Einigung über die wir heute sprechen, auch hätte überschreiben lassen.
Jetzt haben Sie sich heute in Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, offenbar darauf beschränkt, noch einmal - mit ein wenig Prosa versehen - den Text Ihrer Pressemitteilung vorzulesen. Eine ganz neue Serviceleistung für Lesefaule. Aber wir wollen uns nicht beschweren: Wenn der heutige schwarz-gelb-grüne Kommunalwahlkampfauftakt dazu beiträgt, den Blick nach den vielen für Ihre Traum-Koalition so wenig erfreulichen Berliner Schlagzeilen der vergangenen Wochen ein Stück weit auf unsere Schleswig-Holsteinischen Kommunen und unsere vielen engagierten und ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu richten - dann ist die SPD gerne dazu bereit. Wie Sie uns heute bewiesen haben, ist ein prall gefülltes Portemonnaie leider noch kein Garant für gehaltene Wahlversprechen. Es ist noch nicht einmal ein Jahr her, dass der Wahlkämpfer Daniel Günther durchs Land zog und den Menschen große Versprechungen machte. Zum Beispiel bei den Straßenausbaubeiträgen. Herr Ministerpräsident, ich weiß, dass Sie das gar nicht gerne hören.
Und ich weiß auch, dass Herr Koch sich in unserer letzten Sitzung quasi überschlagen musste, um zu erklären, dass Sie das, was Sie im Wahlkampf nun mal gesagt haben, gar nicht so gemeint haben. Blöd nur, dass Sie sich eigentlich ganz klar ausgedrückt haben. Dabei ist es eigentlich leichter, nur den Mund zu halten, als ein Versprechen. Weniger als einen Monat vor der Landtagswahl kündigten Sie beispiels-weise in Uetersen an, die Kommunen künftig wieder selbst über die Straßenausbaubeiträge entscheiden zu lassen. Entscheidender ist aber, was Sie danach sagten und ich zitiere Sie: "Wir werden die Kommunen so unterstützen, dass sie sich das Geld nicht von den Bürgern holen müssen und sich Straßenbau wieder leisten können."
Klarer geht es nicht. Herr Ministerpräsident, das sind die Aussagen, an denen wir Sie jetzt messen. Und wenn wir das tun ist Ihre Einigung ein Reinfall. 15 Millionen Euro mehr gibt es für die Gemeinden aus dem kommunalen Investitionspaket.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist normalerweise kein Klacks. Aber es ist eben auch meilenweit von dem entfernt, was Sie im Wahlkampf versprochen haben. Und was die logische Folge hätte sein müssen, wenn Sie jetzt den ersten Teil Ihrer Ankündigung durchaus wahr machen und die Straßenausbaubeiträge auf freiwillige Basis stellen. Denn damit schieben sie den Schwarzen Peter den Kommunalpolitiker in den ärmeren Gemeinden zu. Die sind es jetzt, die Ihren Bürgern erklären müssen, warum bei ihnen vor Ort weiter Beiträge gezahlt werden, während sie in der besser gestellten Nachbargemeinde entfallen. Gerecht ist das nicht und ehrlich schon gar nicht, Herr Ministerpräsident. Kein Wunder, dass Sie das Wort "Straßenausbaubeiträge" in der Vereinbarung und Ihrer Pressemitteilung wohlweißlich umschiffen. Das wäre mir auch peinlich.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Auch nach dieser Vereinbarung sind es die Kommunen, die für Daniel Günthers faule Wahlversprechen zahlen müssen. Und die haben das auch begriffen. Nahezu im Stundentakt gehen bei uns die Resolutionen der Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen ein, in denen das Land aufgefordert wird, auch die Kosten für diese Wohltat zu übernehmen, weil man es selbst nicht kann.
Ich freue mich über die Einsicht der Koalition bei einem anderen Punkt. Quasi über Nacht und fast ohne Druck von SPD und Kommunen haben Sie erkannt, dass der Wechsel von G8 auf G9 nicht zum Nulltarif zu haben ist. Meinen herzlichen Glückwunsch zu dieser Einsicht! Für jeden anderen Menschen in Schleswig-Holstein war das von Anfang an offensichtlich. Ein zusätzlicher Jahrgang an den Schulen bedeutet zusätzliche Räume und natürlich bedeutet das auch zusätzliche Kosten. Und nur zur Erinnerung: Sie hätten den Schulkonferenzen im Land eine faire, eigene Entscheidung zugestehen können. Aber das war Ihnen zu riskant und darum haben sie mit Ihrer abenteuerlichen undemokratischen Dreiviertelmehrheit jede Debatte im Keim erstickt.
Klar ist doch: Wenn ich jemandem eine Entscheidung aufzwinge, dann muss ich die daraus entstehenden Zusatzkosten auch bezahlen. Sie haben das heute etwas anders formuliert, aber im Kern stimmen Sie uns ja endlich zu. Schade nur, dass Sie über Wochen etwas anderes erzählt haben. Und ein leises Lachen konnte ich mir kaum verkneifen, als ich Ihre Formulierung zur Konnexität in der Vereinbarung gelesen habe. Mehr Geld gibt es nur dann, wenn der Mehrbedarf "notwendig, unabwendbar und unmittelbar" durch ihr Gesetz verursacht wird. Donnerwetter! Es ist aussichtsreicher, einen Pudding an die Wand zu nageln, als den Formelkompromissen etwas Konkretes zu entnehmen, die diese Koalition so sehr liebt und von denen schon der Koalitions-vertrag durchzogen ist. Manchmal hat man beim Lesen den Eindruck, dass das ein bisschen zu viel Jamaika-Rum im Spiel war. Es ist schön und gut, dass Sie sich mit den Kommunen auf einen Kriterienkatalog verständigen wollen. Aber mit diesen Formulierungen ist doch vorprogrammiert, dass wir in einigen Jahren jede Menge verwaltungsjuristischer Auseinandersetzungen zwischen dem Land und den einzelnen Schulträgern haben werden, bei denen die Träger der Gymnasien argumentieren werden, sie bräuchten mehr Räume wegen G9. Und bei denen das Land ihnen entgegenhält, dass die zusätzlichen Räume eigentlich nur wegen steigender Schülerzahlen oder wegen zusätzlicher Profilangebote benötigt würden.
Und überhaupt gibt es den Ausgleich erst ab dem Jahr 2023. Wissen Sie, was an der Jahreszahl 2023 interessant ist, Herr Günther? Die nächste Landtagswahl ist 2022, und da sind Sie wahrscheinlich schon längst wieder Oppositionsführer. Auch wenn der nach Berlin entschwundene Alterspräsident und Bundestagsvizepräsident Sie schon zum Merkel-Nachfolger ausruft. Aber Sie kennen ja den Wahrheitsgehalt von Kubickis Prognosen. Fakt ist, die Zahl 2023 zeigt - so kann man Probleme auch vertagen! Liebe Landesregierung, entweder wollten Sie diese G8/G9-Verein-barungen derart vermurksen, oder aber Sie können es einfach nicht besser. Suchen Sie aus, was Ihnen besser gefällt - nichts davon ist gut.
Ein besonderes Anliegen unserer Kommunen für die Gespräche war die Kinderbetreuung. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir begrüßen, dass Sie dem Druck folgen und dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. Sich hier knauserig zu zeigen wäre niemandem vermittelbar gewesen. Und wir freuen uns ganz besonders, dass schwarz-gelb bei dieser Frage in der Realität angekommen ist und die Politik der Küstenkoalition jedenfalls teilweise fortgeführt. Denken wir an die Zeit vor 2012 zurück, wäre das alles andere als selbstverständlich gewesen.
Bei der Kinderbetreuung wird aber auch besonders deutlich, dass es einen Unterschied macht, ob Sozialdemokraten regieren oder nicht. Und das spüren die Familien mit kleinen Kindern ganz besonders. Während bei unseren Nachbarn in Niedersachsen der sozialdemokratische Ministerpräsident - immerhin in einer Großen Koalition - die Beitrags-freiheit einführt, spielt das bei Ihren Planungen überhaupt keine Rolle. Sie benachteiligen die schleswig-holsteinischen Familien gegenüber allen anderen Nachbarländern im Norden. Aber - bevor Ihr Einspruch kommt - wir wollen von Ihnen ja gar nicht verlangen, was wir tun würden. Wir messen Sie an Ihren eigenen Versprechen.
Und drei Dinge waren es, Herr Ministerpräsident, die Sie den Familien versprochen haben. Sie wollten die Qualität verbessern, die Kommunen entlasten und die Elternbeiträge begrenzen. Ein eingängiger Dreiklang also. Aber um diesen Dreiklang bei dieser Einigung zu hören, braucht man schon ein Hörgerät. Und die Eltern in unserem Land, die brauchen ein besonders leistungsfähiges Hörgerät. Ansonsten kommt bei denen von Ihrem Dreiklang nämlich überhaupt nichts an. Sie haben heute in Ihrer Rede gesagt, dass mit der Einigung Ihre Erwartung verbunden sei, dass die Elternbeiträge jetzt doch bitteschön stabil bleiben. Das sind allenfalls fromme Wünsche, wie ein Blick durchs Land zeigt.
Und, Herr Günther, das ist auch nur ein Minimalziel. Viel zu wenig für die Familien in unserem Land und es bleibt auch hinter dem zurück, was Sie als Dreiklang versprochen hatten. Es gibt da einen passenden Spruch: "Zukunft ist etwas, das meistens schon da ist, bevor man damit rechnet." Für die Familien in unserem Land trifft das allemal zu. Denn die müssen sich nicht erst in ein paar Jahren, wenn Ihre Koalition so weit ist, Gedanken darüber machen, wie Sie die Beiträge bezahlen. Sondern die kämpfen damit schon heute im hier und jetzt. Und weder tun Sie was für die, noch sind denen Ihre vollmundigen Ankündigungen in irgendeiner Weise ein Trost. Wir Sozialdemokraten glauben, dass Bildung über Lebenschancen entscheidet und deshalb kämpfen wir weiterhin für die Beitragsfreiheit von der Krippe bis zum Meister oder Master, gegen die schwarze Ampelkoalition in Kiel und in den Verhandlungen mit der Union in Berlin.
Ich möchte auf ein Problem kommen, dass vielen unserer Kommunen auf der Seele brennt. Wir wissen: Oftmals drücken riesige Altschulden-lasten. Eine Entschuldung aus eigener Kraft ist oftmals utopisch - selbst bei anhaltend guter Konjunktur. Ich will gar nicht darüber sprechen, was bei Zinsschwankungen oder Konjunktureinbrüchen passieren kann. Und wir alle wissen, welche dramatischen Auswirkungen das auf überschuldete kommunale Haushalte haben kann.
Darum müssen wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben, dass wir über die verschiedenen Ebenen hinweg einen Staat haben, der seiner Verantwortung nachkommen kann. In dem Schulen nicht verrotten. In dem Straßen und Brücken befahrbar bleiben und in dem die Kommunen nicht aus der Not heraus die soziale Infrastruktur zum Sparschwein machen müssen. Herr Ministerpräsident, Sie haben das im Prinzip richtig formuliert: Land und Kommunen sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Bislang aber fehlt uns ein passendes Instrument, um unseren Kommunen bei Ihren Altschulden wirklich unter die Arme zu greifen. Der Zeit-punkt für eine Neuregelung ist günstig, denn die Konsolidierungshilfe, mit der die Küstenkoalition vielen Kommunen geholfen hat, muss in diesem Jahr ohnehin neu geregelt werden. Und darum wird die SPD dem Landtag in den kommenden Wochen im Interesse der Kommunen einen Vorschlag für einen Altschuldenfonds machen. Das ist nämlich nötig, um die strukturell benachteiligten Kommunen wirklich zu entlasten. Ich freue mich schon jetzt auf die Diskussion dazu.
Die Einigung, über die wir heute sprechen, ist symptomatisch für die Arbeit der Koalition. Egal wie viel Geld Sie zur Verfügung haben, egal wie sehr Sie sich anstrengen: Sie schaffen es einfach nicht, den vollmundigen Wahlkampfversprechen von Daniel Günther gerecht zu werden. Und dazu kommt: Sie regieren an den Problemen der Menschen vorbei. Von den Kita-Beiträgen habe ich schon gesprochen. Aber auch der Blick in die gestrige Presse hat es gezeigt: Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer. Die Landeszeitung hat ja Recht, wenn sie titelt "Der Norden verliert den Anschluss".
Aber noch viel schlimmer: Viele Menschen in Schleswig-Holstein verlieren den Anschluss. Nämlich diejenigen, die mit diesen niedrigen Löhnen über die Runden kommen müssen. Und was kommt von Ihnen zum Thema Gute Arbeit? Nichts! Bestenfalls machen Sie sich Gedanken, wie Sie den Mindestlohn zerschießen können. Da, wo Wertschöpfungschancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze liegen, wie bei der Energiewende und der Windplanung, schlafen Sie den Schlaf der Gerechten. Und auch bei den eigenen Beschäftigten setzen sie schräge Prioritäten. Da berichtet uns die Finanzministerin von 75 Millionen Euro Überschuss im Personalhaushalt. Nur zur Erinnerung: Die erste Stufe der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, die wir Ihnen vorschlagen, würde 40 Millionen Euro kosten. Natürlich könnten Sie mehr tun. Aber dazu fehlt Ihnen jede Bereitschaft.
Das Geld kommt Ihnen ja quasi aus den Ohren, Herr Ministerpräsident. Das ist Ihr Glück - damit und mit dem fetten PR-Zuckerguss Ihrer vor Selbstbegeisterung strotzenden Öffentlichkeitsarbeit überdecken Sie inhaltsleere Konzeptionslosigkeit, Konflikte in der Koalition und die soziale Schlagseite Ihrer Politik. Aber, Herr Ministerpräsident, Glück unterscheidet sich vom Unglück durch die kurze Dauer. Gestern lief über den Ticker, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen sich die SPD im Landtag gerne etwas handzahmer wünschen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins kann ich Ihnen versichern: Opposition light wird es mit uns auch in den kommenden Monaten nicht geben. Aber wenn Ihr Wunsch nach Harmonie so ausgeprägt ist, liebe Grüne und liebe Koalition, dann gebe ich Ihnen folgenden Tipp: Strengen Sie sich doch einfach etwas mehr an, als Sie es in den letzten Monaten getan haben. Halten Sie sich an das, was sie vor der Wahl gesagt haben und kümmern Sie sich um die Probleme der Menschen in unserem Land. Dann klappt das auch mit der Harmonie hier im Landtag.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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