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Rußfilter: Hans Eichels Totalblockade am Ende
Deutsche Umwelthilfe verlangt rückwirkende Filterförderung zum 1. Januar 2005

Berlin (ots)

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat die am
heutigen Mittwoch im Kanzleramt vereinbarte Förderung für
Dieselrußfilter im Grundsatz begrüßt. "Der Kompromiss zeigt, dass der
von der Allianz Kein Diesel ohne Filter erzeugte Druck Wirkung zeigt.
Finanzminister Eichel musste seine monatelange Totalblockade
aufgeben, um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers nicht weiter zu
beschädigen. Die Entscheidung ist ein Sieg für die Umwelt und die
Gesundheit der Bevölkerung, freute sich DUH-Geschäftsführer Jürgen
Resch. "Der Sieg der Allianz "Kein Diesel ohne Filter" ist auch eine
Niederlage für Volkswagen. Es wächst die Hoffnung, dass nun auch den
Käufern des Diesel-Golf der Rußfilter nicht länger vorenthalten
wird."
Allerdings müssten die bekannt gegebenen Eckpunkte im
Gesetzgebungsverfahren weiter präzisiert und verbessert werden: "Die
Förderung kommt nach gegenwärtigem Stand ein Jahr später als von
Kanzler Schröder versprochen und sie fällt niedriger aus, als von
Umweltminister Trittin vorgeschlagen", sagte Resch. Die Deutsche
Umwelthilfe begrüßt, dass sowohl Neu- als auch Altfahrzeuge
profitieren sollen. Es blieben aber Zweifel, ob die Höhe der
Förderung, insbesondere bei der Nachrüstung ausreiche, um einen
erheblichen Kaufimpuls auszulösen.
Die Bundesregierung sei davor zurückgeschreckt, Dieselkäufer, die
sich gegen den Filter entscheiden, steuerlich stärker zu belasten.
Die von beiden politischen Lagern bisher vertretene
"Aufkommensneutralität" ist deshalb im strengen Sinne nicht erfüllt.
Allerdings ist auch die Behauptung einiger Länder falsch, der Bund
verteile Steuergeschenke auf ihre Kosten. Denn alle Projektionen in
die Zukunft zeigen, dass die Länder wegen des zu erwartenden
zusätzlichen Dieselbooms mit erheblichen Steuermehreinnahmen aus der
Kfz-Steuer rechnen können, die die Kosten der Filterförderung bei
weitem übersteigen. Die Länder müssen also für den Gesundheitsschutz
ihrer Bevölkerung auf einen Teil ihrer zukünftigen Mehreinnahmen
verzichten. Das hält die Deutsche Umwelthilfe für zumutbar.
Der mit Abstand kritischste Punkt der Vereinbarung bestehe im
Verzicht auf eine ausdrückliche Rückwirkungs-Regelung. "Eine solche
Klarstellung muss sofort nachgeholt und im Gesetzgebungsverfahren
durchgesetzt werden", erklärte Resch. Ansonsten komme die Regelung
"einem Aufruf an alle potenziellen Autokäufer gleich, ihre
Kaufentscheidung um ein volles Jahr zu verschieben". Auch die
Nachrüstung alter Diesel-Stinker käme dann frühestens in einem Jahr
in Gang. Außerdem verschiebe die Regierung den Bevölkerungsschutz auf
das nächste Jahr und verzichte auf die große Chance einer kräftigen
Sonderkonjunktur in der Autobranche.

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V., Fritz-Reichle-Ring 4, 78315
Radolfzell (www.duh.de), Tel.: 0 77 32/ 9995-0, Mobil.: 0171/
3649170, Fax.: 0 77 32/ 9995-77, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, (www.duh.de),Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60
577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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