Schäuble: Besser eine amerikanische Ordnungsrolle als keine
Diskussionrunde "Living with the US" von The Economist und DGAP
Berlin (ots)
Das Verhältnis zwischen Europa und den USA bleibt in den großen geopolitischen Fragen angespannt. So fasst Xan Smiley, Europaredakteur von The Economist, das Ergebnis der Podiumsdiskussion "Living with the US" zusammen. Auf einen konkreten Vorschlag, wie das Verhältnis schnell verbessert werden kann, konnte sich die Diskussionsrunde vor mehr als 300 Zuhörern in Berlin nicht einigen. Bei der Veranstaltung, zu der am Donnerstag Abend das internationale Wirtschafts- und Nachrichtenmagazin und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eingeladen hatten, waren sich die außen- und sicherheitspolitischen Experten jedoch einig, dass unmittelbarer Handlungsbedarf besteht und die derzeitigen Strategien überprüft werden müssen.
Auch Deutschland müsse globale Verantwortung übernehmen. Allerdings sei die Führung der USA nötig, forderte Wolfgang Schäuble. Eine amerikanische Ordnungsrolle sei besser als keine, so der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Schäuble weiter: Die Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik sei notwendig, aber keine Alternative zu einem transatlantischen Bündnis.
Professor Karl Kaiser, Forschungsdirektor der DGAP, betonte: Weil die USA die wichtigste Weltmacht sei, beeinflusse sie den Rest der Welt maßgeblich. Die Vereinigten Staaten hätten durch die Terroranschläge des 11. September grundlegende Veränderungen erfahren. Diese hätten sich auch deutlich auf Europa ausgewirkt. Krieg werde inzwischen als ein legitimer Weg angesehen, um demokratische Verhältnisse herzustellen. Ob dies allerdings der richtige Weg sei und welche Auswirkungen dies auf die UN, die NATO und die EU habe, sei jedoch die Frage, so Kaiser weiter.
Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler beginnt sich das transatlantische Verhältnis wieder zu normalisieren. Aber nötig sei eine grundlegende Diskussion über internationale Zusammenarbeit und Kräfteverhältnisse in der Welt nach dem 11. September, so Erler. Erler sagte voraus, dass diese Diskussion beim Treffen von Außenminister Fischer mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell in der kommenden Woche geführt werde. Erler weiter: Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass der Krieg gegen den Irak in einer internationalen Krise mündet.
Zunächst sei ein einiges Europa das gemeinsame Ziel, unterstrich Schäuble. Ohne ein gutes Verhältnis zu den USA könne dieses Ziel nicht erreicht werden. Die europäische Integration und die transatlantische Partnerschaft müssten Hand in Hand gehen. Kaiser stimmte dem zu. Ein gemeinsames Europa sei im eigenen Interesse der USA. Allerdings müsse Europa auch unabhängig von den USA Entscheidungen treffen können. Der ehemalige amerikanische Botschafter John Kornblum entgegnete darauf: Europa müsse lernen, die eigenen Mittel und Möglichkeiten realistisch einzuschätzen. Kornblum, inzwischen Chairman der Investmentbank Lazard Deutschland, forderte von den Deutschen aber auch mehr Verständnis für die amerikanische Politik: In den USA fänden derzeit die gleichen kontroversen Diskussionen statt wie in Europa.
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