Statement des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke zur Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig
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Stuttgart (ots)
Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen, sagt der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke:
"Die ARD hat das gleiche Ziel wie die Länder: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, modern und vor allem zukunftsfest aufzustellen. Teile des Reformstaatsvertrags gehen in die richtige Richtung, doch manche Regelung stellt uns vor Herausforderungen. Aber wir packen das an. Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Länder auch in der ungeklärten Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags zum ersten Januar 2025 eine Entscheidung getroffen hätten. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat mehrfach betont: wenn die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt wird, besteht die Gefahr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht mehr ausreichend finanziert ist, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Jetzt besteht leider die Unsicherheit weiter. Wir werden prüfen, was das für die ARD bedeutet, inhaltlich und juristisch. Klar ist aber auch: wir gehen auf jeden Fall unseren schon eingeschlagenen Weg der Erneuerung und der Reformen konsequent weiter."
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