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wafg fordert Ende der Vogel-Strauß-Politik von Trittin

Berlin (ots)

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof
hat am 6. Mai 2004 in zwei Verfahren zur deutschen
Verpackungsverordnung seine Schlussanträge vorgelegt, wonach das
Pflichtpfand gegen Europäisches Recht verstößt. Die
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg) in Berlin
geht davon aus, dass diese Beurteilung auch durch das abschließende
für den Herbst erwartete Urteil der Luxemburger Richter bestätigt
wird. "Nach der Entscheidung zur Fortsetzung des
Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission am 20. April
2004 ist dies der zweite Dämpfer für Trittin aus Europa binnen
weniger Tage", so wafg-Hauptgeschäftsführer Werner Witting. Dies
könne nicht ohne Auswirkungen auf die parlamentarischen Beratungen in
Deutschland bleiben:
"Die wafg fordert daher Bundesumweltminister Trittin auf, eine
EU-konforme Novelle der Verpackungsverordnung nicht weiter zu
blockieren."
Die Wirtschaftsvereinigung lehnt grundsätzlich ein Zwangspfand als
Lenkungsinstrument ab. Sie wendet sich daher auch gegen die
vorgelegte kleine Verpackungsnovelle des Bundesumweltministeriums.
Denn deren Europatauglichkeit ist ebenfalls bereits durch die
EU-Kommission in dem Notifizierungsverfahren in Zweifel gezogen
worden.
Als Alternative zum Pflichtpfand schlägt die wafg einen Zuschlag
auf Einwegverpackungen vor. Auf diese Weise wird der Auf- bzw. Ausbau
eines ökonomisch wie ökologisch nachweislich nicht erfolgreichen
Zwangspfandsystems verhindert und der Weg für eine grundlegende
Reform der Verpackungsverordnung eröffnet. Nur mit einer
durchgreifenden Vereinfachung des viel zu komplizierten deutschen
Verpackungssystems kann der verunsicherte Verbraucher wiedergewonnen
und die dringend notwendige Planungssicherheit für Investitionen der
Getränkewirtschaft erreicht werden.

Pressekontakt:

Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg)
Monbijouplatz 11
10178 Berlin
Telefon: 030/259 258-0
Telefax: 030/259 258-20
http://www.wafg.de

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