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Berliner Morgenpost: Milliardenrisiken im Berliner Haushalt

Berlin (ots)

Mit der von der rot-roten Koalition beschlossenen
Abspaltung der Investitionsbank Berlin (IBB) von der Bankgesellschaft
könnten auf das Land Berlin Kreditrisiken aus der
Wohnungsbauförderung in Milliardenhöhe zukommen. Das berichten die
Berliner MORGENPOST und die Tageszeitung DIE WELT
(Sonnabend-Ausgaben).
Laut bankinterner Unterlagen, die der Berliner Morgenpost und WELT
vorliegen, hat die IBB beziehungsweise die frühere Wohnungsbau-
Kreditanstalt seit 1966 bis heute ein Volumen von rund 19 Mrd. Euro
an Wohnungsbauförderkrediten vergeben. Für einen Teil dieser Summe
trägt die IBB das Risiko selbst. Weithin unbekannt war bislang
allerdings, dass für den weitaus größeren Teil der Kreditrisiken
nämlich 11,2 Mrd. Euro das Land Berlin einstehen muss. Dies schreibt
den Informationen der Zeitungen zufolge der so genannte Grundvertrag
zwischen IBB und Land Berlin vor.
Experten warnen, dass auf Grund der miserablen Situation am
Berliner Immobilienmarkt mittel- bis langfristig Wertberichtigungen
und Kreditausfälle in Milliardenhöhe auf das Land zukommen könnten,
die im Haushalt noch nicht berücksichtigt seien.
Dieses Problem hätte bei den parlamentarischen Beratungen nicht
ausgeklammert werden dürfen, so der haushaltspolitische Sprecher der
CDU, Alexander Kaczmarek. Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch. Wie
aus Unterlagen des Wirtschaftssenats zur IBB-Ausgründung hervorgeht,
wurden die Kreditrisiken anlässlich der IBB-Ausgründung bisher nicht
aktuell bewertet. Auch wurden die Mitglieder des Abgeordnetenhauses
darüber offenbar nicht vor der Abstimmung über das IBB-Gesetz
informiert. In der PDS, die dem Gesetz noch am Donnerstag zustimmte,
ist inzwischen eine Diskussion über dieses Thema entbrannt. Auf
Anfrage bestätigte Freke Over, Mitglied der PDS- Regierungsfraktion
und des Untersuchungsausschusses Bankgesellschaft, es gebe in seiner
Fraktion sehr weit reichende Fragen dazu, die bisher nicht zur
Zufriedenheit aller beantwortet worden sind. Vorher dürfe die IBB
nicht ausgegründet werden. Eine andere Meinung vertritt der
haushaltspolitische Sprecher der PDS, Carl Wechselberg. Es handele
sich hier um ein einnahmeseitiges Risiko, das im Haushalt nicht
verbucht werden müsse. Welche Risiken tatsächlich entstehen, sei hoch
spekulativ.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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