CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
München (ots)
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt:
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Wir haben als Bayerischer Landtag den Anspruch an uns, schnell und rechtssicher auf neue Entwicklungen zu antworten. Deshalb war es richtig, dass unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Wir wollen eine wehrhafte Demokratie. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, kann nicht mit Mitteln des Staates unterstützt werden. Deshalb müssen wir auch die Finanzierung von Mitarbeitern in den Fraktionen und Abgeordnetenbüros prüfen."
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Michael Hofmann betont:
"Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Wir treffen keine leichtfertigen Entscheidungen, sondern werden uns intensiv mit den aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten auseinandersetzen. Der Bayerische Landtag kann einmal mehr in schwierigen Zeiten Vorreiter für ganz Deutschland sein."
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