All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

München (ots)

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau vorgestellt:

Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:

"Wir haben als Bayerischer Landtag den Anspruch an uns, schnell und rechtssicher auf neue Entwicklungen zu antworten. Deshalb war es richtig, dass unsere Landtagspräsidentin Ilse Aigner ein Gutachten in Auftrag gegeben hat. Wir wollen eine wehrhafte Demokratie. Wer unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, kann nicht mit Mitteln des Staates unterstützt werden. Deshalb müssen wir auch die Finanzierung von Mitarbeitern in den Fraktionen und Abgeordnetenbüros prüfen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion Michael Hofmann betont:

"Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Die Freiheit des Abgeordnetenmandats ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Wir treffen keine leichtfertigen Entscheidungen, sondern werden uns intensiv mit den aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten auseinandersetzen. Der Bayerische Landtag kann einmal mehr in schwierigen Zeiten Vorreiter für ganz Deutschland sein."

Pressekontakt:

Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: sebastian.kraft@csu-landtag.de

Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de

Original content of: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
More stories: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
  • 18.07.2024 – 15:08

    Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern

    München (ots) - Als Reaktion auf das Konzept der Ampel, einen "strukturstärkenden Beitrag" durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per ...

    One document
  • 17.07.2024 – 16:51

    CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben

    München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer: "Die Maro eG für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches ...

    One document