Strack-Zimmermann warnt vor weiteren russischen "hybriden Angriffen" auf Deutschland
Bonn (ots)
Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zur Taurus-Abhöraffäre steht für deren Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann fest, dass sich Deutschland auf weitere russische Attacken einstellen muss. "Es zeigt, dass wir hybriden Angriffen, dass wir Spionage ausgesetzt sind", erklärte die FDP-Politikerin im Fernsehsender phoenix. Man müsse künftig mit vielem rechnen und dürfe dem russischen Präsidenten nicht auf den Leim gehen. "Wladimir Putin wird alles tun, herauszubekommen, über was wir reden, was wir vorhaben und wird versuchen, unsere Kommunikation zu unterpflügen, damit wir uns in diesem Land gegenseitig an den Hals gehen. Das darf unter keinen Umständen passieren", skizzierte Strack-Zimmermann aus ihrer Sicht die Gefahren. Technisch sei man gerüstet, "aber es muss individuell jeder aufpassen, was er macht", wies die Liberale darauf hin, dass Handys auch dann abgehört werden könnten, wenn sie ausgestellt seien.
In der Affäre über eine mitgeschnittene Telefonkonferenz hoher Bundeswehr-Offiziere sah Strack-Zimmermann durchaus ein individuelles Fehlverhalten. "Wenn sie in einem Bunker sitzen, um sich vor einer herannahenden Rakete zu schützen, und einer lässt die Türe auf, dann ist man natürlich nicht mehr geschützt. Das muss man so sehen, dass da fahrlässig mit umgegangen worden ist." Sorglosigkeit im Alltag könne allerdings gravierende Folgen nach sich ziehen.
Hinsichtlich der umstrittenen Lieferung von Taurus-Raketen warnte Strack-Zimmermann die Union, die einen eigenen Antrag zu diesem Thema in dieser Woche erneut im Bundestag zur Abstimmung stellen will, davor, politisches Kalkül über die Hilfe für die Ukraine zu stellen. "Wenn wir jetzt jede Woche diesen Antrag bringen, hilft das nicht der Ukraine, sondern es wird ein Politikum." Der Union gehe es offenbar gar nicht um die Ukraine, "sondern um einen Sprengsatz in die Koalition zu legen", mutmaßte die FDP-Politikerin ein "parteipolitisches Manöver".
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