All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Zypries' verfehlter Ansatz

Berlin (ots)

Zu den von der Bundesjustizministerin geplanten
Änderungen des Sexualstrafrechts erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen
ist längst überfällig. Auf die Initiativen der Union reagierte die
Bundesjustizministerin jedoch bisher so gut wie gar nicht. Taten -
das hat die Vergangenheit gelehrt - sind von dieser Bundesregierung
nicht zu erwarten. Zwar hat Bundeskanzler Schröder populistisch
getönt, "Wegschließen - für immer", die entsprechenden Initiativen
der Union wurden aber sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat von
SPD und Grünen abgeblockt.
Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Zypries, sie plane ein
schärferes Vorgehen gegen sexuellen Kindesmissbrauch, sind viel zu
kurz gegriffen oder ungeeignet. Gerade beim zentralen Punkt der
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung bei besonders
gefährlichen Sexualstraftätern will sie nicht handeln, obwohl der
Deutsche Richterbund sich deutlich dafür ausspricht. Zudem wurde die
von Ministerin Zypries geplante Anzeigepflicht im Februar bei einer
Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag als
gesetzes-technisch verfehlt und nicht praktikabel angesehen. Eine
solche Vorschrift würde eher das Wegsehen fördern und den Täterdruck
auf die Opfer erhöhen. Aber auch bei marginalen Verbesserungen, die
Ministerin Zypries ins Auge fasst, melden die Grünen schon wieder
Vorbehalte an. Sie stellen den Täterschutz über den Opferschutz.
Es sind endlich gesetzliche Maßnahmen notwendig. SPD und Grüne
müssen ihre Vorbehalte insbesondere bei der Sicherungsverwahrung und
der DNA-Analyse aufgeben. Die schrecklichen Verbrechen dürfen sich
nicht immer wieder wiederholen, nur weil SPD und Grüne säumig sind.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe