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Silberhorn: Für neue Begehrlichkeiten gibt es keinen Spielraum

Berlin (ots)

Zur Entschließung des Europäischen Parlaments über
die Finanzperspektive der EU erklärt der europapolitische Sprecher 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Schlicht überzogen ist die Kritik des Europäischen Parlaments an 
der finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 
2007 - 2013. Der mühsam gefundene Kompromiss des Europäischen Rates 
von Brüssel ist - nach dem Scheitern des Europäischen Rates von 
Luxemburg und der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrages in 
Frankreich und in den Niederlanden - ein gut vertretbares Ergebnis, 
mit dem die EU vor allem ihre Handlungsfähigkeit wieder gewonnen hat.
Vor diesem Hintergrund sind vereinzelt vernehmbare Überlegungen, 
den Abschluss der vorgesehenen interinstitutionellen Vereinbarung 
scheitern zu lassen, nicht hilfreich. Die Folge wären nämlich 
keineswegs höhere Ausgaben auf der Basis des Haushaltsjahres 2006. 
Vielmehr könnten diese Mittel gar nicht abgerufen werden, soweit neue
Maßnahmen - ob in der Strukturpolitik oder der Forschungsförderung - 
nicht in Angriff genommen werden. Damit wäre erneut die 
Handlungsfähigkeit der EU beeinträchtigt.
Demgegenüber ist es legitim, dass das Europäische Parlament seinen
Einfluss beim Abschluss der interinstitutionellen Vereinbarung 
bestmöglich nutzen und seine Mitsprache im Haushaltverfahren sichern 
will. Es ist zu begrüßen, dass das Europäische Parlament in seiner 
Entschließung einen konstruktiven Beitrag dazu in Aussicht stellt. 
Bei der Festlegung einzelner Ausgaben wird es dazu hinreichend 
Gelegenheit geben.
Für neue Begehrlichkeiten gibt es allerdings keinen Spielraum. 
Forderungen nach einer Erhöhung der vom Europäischen Rat 
beschlossenen Ausgabenobergrenze von 1,045 % des 
Bruttonationaleinkommens ist entschieden entgegenzutreten. Sie liegen
insbesondere nicht im Interesse Deutschlands als größtem Nettozahler 
in der kommenden Finanzperiode. Von den deutschen Mitgliedern des 
Europäischen Parlaments erwarte ich daher, dass sie den 
Konsolidierungskurs der Bundesregierung unterstützen und nicht 
konterkarieren.

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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