AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs
Stuttgart (ots)
Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte "UMAs" deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. "Dass sich Innenminister Thomas Strobl angesichts des Lügengespinsts der kriminellen Mannheimer Flüchtlingsgangs, deren Mitglieder durch die Bank weg bei der Altersangabe falsche Angaben gemacht haben, der Forderung der Alternative für Deutschland nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bemächtigt und sie auf seine eigenen Fahnen schreibt, nachdem er die von der AfD favorisierte verbindliche Altersfeststellung durch medizinische Untersuchungen noch bis zuletzt als vermeintlich 'rechtsstaatswidrig' abgekanzelt hatte, erfüllt uns nicht nur mit Belustigung, sondern bestätigt einmal mehr die Richtigkeit unserer Kritik am bestehenden System der Altersfeststellung", erläutert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg.
AfD-Forderungen entsprechen dem gesunden Menschenverstand
"Angesichts der unsicheren Lage, die durch die Flüchtlingsschwemme in ganz Baden-Württemberg entstanden ist, scheinen selbst die verblendetsten Anhänger Angela Merkels wenigstens ansatzweise wieder zur Vernunft zu kommen, auch wenn sie sich dazu zu wahren 'Wendehälsen 2.0' verbiegen müssen", so Gögel. Er zeige sich davon überzeugt, dass der Innenminister zukünftig weitere Programmpunkte der AfD übernehmen werde, weil sie im Gegensatz zu den Vorgaben der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin und dem Geschwurbel der grünschwarzen Landesregierung in Stuttgart dem gesunden Menschenverstand entsprechen und nicht einem irrationalen Spannungsfeld aus Utopie und Fiktion entsprungen sind. Bestes Beispiel dafür sei der hanebüchene Vorschlag von Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), der in der Sicherheitsdebatte des Landtags allen Ernstes einen Familiennachzug als Belohnung für kriminelle UMAs und junge Männer ins Spiel gebracht hatte, weil sie angeblich unter der Trennung von ihren Familien litten und der Rückendeckung der "Mama" bedürften. "In der langen Reihe der unsinnigen Phrasen, die Sckerl in dieser Legislaturperiode in aller Öffentlichkeit gedroschen hat, gehört diese Aussage sicherlich in die Top Ten", so Gögel.
Alle zur Verfügung stehenden Methoden zur Altersfeststellung nutzen!
Die Forderung, dass vermeintlich minderjährige Flüchtlinge ohne Pass- und Ausweisdokumente bis zum Beweis des Gegenteils als volljährig zu gelten haben, hatte unter anderem die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, erhoben. Die Landtagsabgeordnete regte in diesem Zusammenhang an, dass der Rechtsstaat alle zur Verfügung stehenden Methoden der sicheren Altersfeststellung zu nutzen habe, um sich nicht von UMAs auf der Nase herumtanzen zu lassen.
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