Kampeter: Kluge Politik wird belohnt - Vorsicht 2008
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Abschlusszahlen des Bundeshaushalts 2007 und der Jahreszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Doppelerfolg im Haushaltsjahr 2007: Überschuss im Staatshaushalt und geringere Neuverschuldung des Bundes - aber wir dürfen uns nicht besoffen reden.
Trotz des abgeschwächten Wirtschaftswachstums ist mit der tatsächlichen Nettokreditaufnahme des Bundes in 2007 von 14,3 Mrd. EUR eine Punktlandung gelungen. Damit hat sich die mit dem Nachtragshaushalt 2007 vorgenommenen Absenkung der Neuverschuldung um insgesamt jetzt 5,3 Mrd. EUR gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung von 19,6 Mrd. EUR erfolgreich bestätigt. Der Bundeshaushalt hat dadurch einen wesentlichen Beitrag geleistet zu dem historischen Ereignis eines Überschusses im Staatshaushalt 2007. Dies ist ein beachtlicher Erfolg der unionsgeführten Koalition, an dem noch unter Rot-Grün keiner zu glauben wagte.
2008 wird jedoch schwieriger als 2007. Das Wachstum schwächt sich ab; die Risiken und Wünsche nehmen zu. Um den ausgeglichenen Bundeshalt spätestens 2011 zu erreichen, müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Hilfspakete für die Konjunktur sind aber jetzt der falsche Weg. Der Konsolidierungskurs geht vor - es muss hier auch verstärkt die Ausgabenseite in den Blick genommen werden. Angebotsorientierte Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind zum Beispiel notwendig, denn dieser ist nach wie vor das größte Ausgabenrisiko.
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