Barthle: Bundeshaushalt 2011 - Richtige Weichenstellung für solide Staatsfinanzen
Berlin (ots)
Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dauerhaft zu gewährleisten. Kennzeichen dieser ambitionierten Haushalts- und Finanzpolitik ist die notwendige Balance aus Konsolidierung und zielgerichteten Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie einem klaren Vorfahrtssignal für Bildung und Forschung.
Der Konsolidierungskurs der Koalition ist ein Gebot der haushaltspolitischen Vernunft im Sinne des Generationenvertrages. Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik. Die Rückkehr zu soliden öffentlichen Finanzen ist zwingende Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit des Staates. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Aufgaben von morgen zu erwirtschaften statt Rechnungen zur Begleichung unserer Schulden zu hinterlassen.
Nach Überwindung der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte müssen daher jetzt nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet werden, um die der Krise geschuldete, historisch hohe Neuverschuldung zügig zurückzuführen. Auch die Entwicklungen in Griechenland und anderen Euro-Ländern sind deutliche Warnhinweise, dass die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose ausgedehnt werden darf. Deutschland als Stabilitätsanker im gemeinsamen Währungsgebiet hat hier eine bedeutende Vorbildfunktion.
Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung sind Ausweis des ernsthaften Sparwillens der Koalition. Mit einer konsequenten Konsolidierungsstrategie schaffen wir die Voraussetzungen zur nachhaltigen Erreichung zweier Zielmarken:
Einhaltung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldenregel (Art. 115 GG) durch Rückführung der strukturellen Kreditaufnahme.
Bis 2016 ist die strukturelle Neuverschuldung des Bundes in gleichmäßigen Schritten auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzubauen.
Einhaltung des Staatsdefizits von 3 % des BIP im Jahr 2013 (Stabilitäts- und Wachstumspakt)
Im Rahmen des eingeleiteten Defizitverfahrens hat die Bundesregierung zugesichert, ab dem Jahr 2011 das strukturelle Defizit um durchschnittlich 0,5 % p.a. zurückzuführen.
Die Einhaltung dieser Vorgaben ist unabdingbare Voraussetzung für die zukünftige Stabilität des Euro, unseres gemeinsamen Wirtschaftsraumes und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung stellen einen entscheidenden Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes dar: Ausgabenkürzungen statt permanente Ausgabensteigerungen. Daher erfolgt die durch die christlich-liberale Koalition eingeleitete Haushaltskonsolidierung im Wesentlichen durch eine Reduzierung der Ausgaben:
Die Ausgaben 2011 sinken um 12,1 Mrd. EUR gegenüber 2010 - mit 3,8 % der größte Ausgabenrückgang gegenüber einem Vorjahr seit Bestehen der Bundesrepublik. Bis 2014 sinken die Ausgaben jahresdurchschnittlich um rd. 1,5 %.
Im Vergleich zum alten Finanzplan werden die Ausgaben bis zum Jahr 2013 um mehr als 80 Mrd. EUR (kumuliert) zurückgeführt. Eine derartige Ausgabenreduzierung ist beispiellos.
Gegenüber dem alten Finanzplan wird die Neuverschuldung bis 2013 um 81,6 Mrd. EUR (kumuliert) geringer ausfallen. Dadurch verringern sich auch die erwarteten Zinslasten.
Es ist sehr erfreulich, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland bereits in den vergangenen Monaten zunehmend stabilisiert hat. Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten signalisieren einen positiven Trend. Die Zukunftsaussichten haben sich erkennbar verbessert. Deutschland ist stärker aus der Krise hervorgegangen, als wir es noch Anfang des Jahres erwarten konnten.
Mit Blick auf diese Rahmenbedingungen kommt den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 eine besondere Bedeutung zu. Es gilt deutliche Signale dafür zu setzen, dass nach der krisenbedingten expansiven Haushalts- und Finanzpolitik der letzten beiden Jahre die Weichen nunmehr in Richtung Haushaltskonsolidierung und solide Staatsfinanzen gestellt werden. Für die vor uns liegenden Beratungen haben wir deshalb folgende Leitlinien beschlossen:
Die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2011 vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 57,5 Mrd. EUR muss angesichts der geänderten konjunkturellen Lage unterschritten werden. Insbesondere sich andeutende Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und bei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind zur Absenkung der Neuverschuldung einzusetzen. Alle weiteren finanziellen Spielräume, die sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen ergeben, sind vorrangig zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme heranzuziehen.
Sofern in besonders zu begründenden Einzelfällen Maßnahmen beschlossen werden sollten, die zu Ausgabensteigerungen bzw. Einnahmenminderungen führen, sind diese unmittelbar, vollständig und dauerhaft im selben Einzelplan bzw. im selben Politikbereich gegenzufinanzieren.
Mit Blick auf die zukünftigen Konsolidierungserfordernisse im Zusammenhang mit der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes wird ein besonderes Augenmerk auf die im Bundeshaushalt 2011 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen und die sich daraus ergebenden Vorbindungen und -belastungen für die kommenden Jahre gerichtet.
Das Konsolidierungsvolumen des von der Bundesregierung am 1. September 2010 beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes 2011 muss in vollem Umfang auf den Weg gebracht werden.
Zur weiteren Stärkung zukunftsorientierter Aufgabenfelder werden wir Ausgaben haushaltsneutral umschichten, wo es möglich und sinnvoll ist. Wachstumsorientierte Schwerpunkte werden somit zu Lasten rein konsumtiver Ausgaben verstärkt.
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