CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Meckelburg: Rot-Grün zieht
rentenpolitische Notbremse!
Berlin (ots)
Zur Senkung der Schwankungsreserve in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die rot-grüne Bundesregierung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Wolfgang Meckelburg MdB:
Die Hektik, mit der die rot-grüne Bundesregierung die Verminderung der Schwankungsreserve in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) um 20 Prozent betreibt, beweist, dass es sich hierbei nicht um eine wohlüberlegte Maßnahme handelt. Vielmehr ist die Senkung der Schwankungsreserve ein Notprogramm von Rot-Grün, um das faktische Ansteigen der Rentenbeiträge im Jahr 2002 zu verhindern.
Die Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung würden im nächsten Jahr von jetzt 19,1 Prozent auf 19,4 Prozent steigen. Dies ist für Rot-Grün in mehrfacher Hinsicht peinlich:
1. Rot-Grün kann wieder einmal ein gegebenes Versprechen nicht
halten, nämlich die für 2002 versprochene Senkung der
Rentenversicherungsbeiträge von 19,1 auf 19,0 Prozent.2. Besonders peinlich wäre der Anstieg der
Rentenversicherungsbeiträge auf 19,4 Prozent, weil zum selben
Zeitpunkt die Ökosteuer wieder erhöht wird, ohne dass die
Beiträge sinken.3. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten von Riesters Rentenreform
würde mit der Beitragserhöhung das Scheitern der Reform
dokumentiert.Vor diesem Hintergrund zieht die Schröder-Regierung die rentenpolitische Notbremse und greift in die Rücklagenkasse der Rentenversicherung. Die Senkung der Schwankungsreserve von einer Monatsausgabe auf 80 Prozent ist rein wahltaktisch begründet. Ansonsten hätte dieser Schritt bereits bei der Beschlussfassung über Riesters Rentenreform berücksichtigt werden müssen. Stattdessen vollzieht Rot-Grün jetzt wieder den "parlamentarischen Schweinsgalopp", um die rentenpolitischen Notmaßnahmen im Parlament durchzubringen:
- Fünf Tage nach der 1. Lesung wird bereits eine Anhörung vorgenommen - eine Zumutung für die eingeladenen Experten. In der darauffolgenden Haushaltswoche findet eine - ansonsten nicht vorgesehene - Sondersitzung des Ausschusses statt, um die Beratung hektisch noch schnell zu beenden.
- Die Verabschiedung im Bundestag ist ebenfalls voraussichtlich in der Haushaltswoche vorgesehen, um das Inkrafttreten noch zum Jahresbeginn 2002 zu erreichen.
Mit Hektik ist dann zwar ein Beitragssatz von 19,1 Prozent erreicht. Das Ergebnis hat aber mit Beitragsstabilität nichts zu tun. Es ist Beitragsmanipulation und der Beweis, dass Riesters Rentenreform schon zum Zeitpunkt des Inkrafttretens gescheitert ist.
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