CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Bauinvestitionen statt
Beschäftigungssubventionen
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die krisenhafte Lage der deutschen Bauwirtschaft erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Die öffentliche Beschäftigungsförderung mit Hilfe von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und staatlichen Beschäftigungsgesellschaften ist Gift für die Arbeitsplätze in Bauwirtschaft und Handwerk:
- Eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen der Arbeitsmarktpolitik hat dazu geführt, dass private Unternehmen, die aus eigener Kraft am Markt bestehen müssen, häufig bei der öffentlichen Auftragsvergabe gegen öffentlich-rechtliche Beschäftigungsgesellschaften unterliegen. Dadurch werden privaten Unternehmen aus Bau und Handwerk Aufträge, Umsätze und Beschäftigung entzogen.
- Deshalb ist auch das mit dem sog. Job-Aqtiv-Gesetz vorgesehene Förderinstrument "Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung" in hohem Maße kontraproduktiv. Damit können aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit projektorientierte Zuschüsse zur Verbesserung der Infrastruktur gewährt werden, wenn dazu Arbeitslose eingestellt werden. Das bringt erhebliche Probleme für kleine und mittlere Betriebe mit sich.
- Staatliche Beschäftigungsgesellschaften können überhaupt nur deshalb existieren, weil sie über Abgaben und Steuern von privaten Unternehmen finanziert werden. Es wäre ein Treppenwitz der deutschen Wiedervereinigung, wenn die mühsame Privatisierung in den neuen Ländern über die staatliche Arbeitsmarktpolitik wieder rückgängig gemacht würde.
Es ist deshalb allerhöchste Zeit, den zunehmende Wildwuchs bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu beschneiden. Dadurch frei werdende Mittel sollten besser zur Aufstockung staatlicher Infrastrukturinvestitionen verwendet werden, die unter der rot-grünen Bundesregierung massiv gekürzt worden sind. Dies wäre eine wichtige Bedingung für eine verbesserte Auftragslage für kleine und mittlere Betriebe in Handwerk und Bauwirtschaft. So kann das mittelständische Gewerbe gestärkt, reguläre Beschäftigung gefördert und die kommunale Steuerkraft verbessert werden!
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