CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Tiefpunkt der rot-grünen
Gesundheitspolitik
Berlin (ots)
Zu der heute von der Bundesgesundheitsministerin vorgestellten Halbjahresbilanz der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Horst Seehofer MdB:
Die Bilanz der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Halbjahr 2002 ist ein Fiasko. Mit diesem Defizit erhält die Bundesregierung die Quittung für ihre völlig verfehlte Wirtschafts- und Gesundheitspolitik. Besorgniserregend ist besonders die Tatsache, dass das Defizit trotz einer Welle von Beitragsanhebungen vieler Krankenkassen zustande gekommen ist. Der Tiefpunkt der rot-grünen Gesundheitspolitik ist aber die mit der Defizitentwicklung einhergehende spürbare Verschlechterung der medizinischen Versorgung chronisch kranker Menschen.
Die Behauptung der Bundesgesundheitsministerin, die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung werde sich im zweiten Halbjahr deutlich verbessern, ist ein Trugschluss.
Die bereits im vergangenen Jahr bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz seitens der Bundesgesundheitsministerin geäußerte Einschätzung, dass durch Mehreinnahmen im zweiten Halbjahr das aufgelaufene Defizit wieder ausgeglichen würde, wird auch in diesem Jahr nicht zutreffen. Das zum Halbjahr 2001 festgestellte Defizit von 2,5 Mrd. Euro war bis zum Jahresende auf 2,8 Mrd. Euro angestiegen. Auch in diesem Jahr werden auf Grund der niedrigeren Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld), der Entgeltumwandlungen im Rahmen der Riester-Rente, der Beitragsausfälle im ersten Halbjahr und der üblichen Vorzieheffekte, die es noch vor jeder Gesundheitsreform gegeben hat, die kompensatorischen Einnahmeeffekte des zweiten Halbjahres gering ausfallen. Die Entgeltentwicklung, die im zweiten Halbjahr notwendig wäre, um das Defizit wieder auszugleichen, ist außerhalb jeder Realität.
Die erhofften Mehreinnahmen durch Tarifabschlüsse führen im übrigen im Gesundheitswesen zu Mehrausgaben durch höhere Personalkosten vor allem in den Krankenhäusern. Damit verpufft dieser Effekt weitgehend.
Noch im Mai hat die Bundesgesundheitsministerin meine Einschätzung, dass die gesetzliche Krankenversicherung in eine Notsituation hineinsteuere, zurückgewiesen. Die Einberufung der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen hat sie abgelehnt. Jetzt ist die Notsituation evident.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt verkennt völlig die Realität der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie leugnet die Notwendigkeit von Beitragssteigerungen. Dies ist keine Fehleinschätzung, sondern eine Falschaussage. Bereits vor einem Jahr gab Ministerin Schmidt die gleichen Fehlprognosen ab und kurz darauf folgte eine Flut von Beitragserhöhungen.
Der Versuch, mit dem Argument, es handele sich nur um ein formales Defizit, zu beschwichtigen, führt in die Irre. Denn die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sind objektiv deutlich geringer als die Ausgaben. Dies ist kein statistischer Effekt sondern die Realität.
Der Schlüssel zur Verbesserung der Lage der gesetzlichen Krankenversicherung liegt in einem Bündel von Maßnahmen:
1. Die wirtschaftliche Entwicklung muss durch eine völlig andere
Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik verbessert
werden.2. Es bedarf einer Reihe struktureller Reformen im
Gesundheitswesen. Die Positionen der Union dazu sind bekannt.3. Um den Übergang der gesetzlichen Krankenversicherung von einem
Sturzflug in einen finanziellen Absturz zu verhindern, werdeich sofort nach der Wahl einen Gesundheitsgipfel mit den
Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und Patientenverbänden
einberufen, in dem entsprechende Maßnahmen vereinbart werden
sollen.Wir werden das Menschenmögliche tun, um eine weitere Abwärtsentwicklung zu verhindern. Aber es wird äußerst schwierig, noch in diesem Jahr - also in vier Wochen - die verkorkste Gesundheitspolitik der letzten vier Jahre zu korrigieren.
Fest steht, dass das Versprechen von Bundeskanzler Schröder, eine bezahlbare Gesundheit zu gewährleisten, von über 80 % der Bevölkerung nach aktuellen Umfragen als nicht eingehalten gesehen wird.
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