CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Sexualstraftäter profitieren von
rot-grünen Versäumnissen
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung einer Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern zur Verschärfung des Sexualstrafrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Öffentlichkeit ist über den allzu laschen Umgang mit Sexualstraftätern zu Recht empört. Die brutale Vergewaltigung der 7-jährigen Anna und der Mord an der 16-jährigen Jennifer, sie sind nur besonders krasse Beispiele, die den dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers belegen.
Stichwort DNA-Analyse: Ihre konsequente Anwendung, von der Union seit langem angemahnt, hätte die Vergewaltigung der 7jährigen Anna verhindern können, weil der Täter bereits zuvor einer sexuell motivierten Tat überführt worden war.
Stichwort nachträgliche Sicherungsverwahrung: Ihre Anordnung in Altfällen, den "tickenden Zeitbomben", ist gegenwärtig unzulässig, weil sich SPD und Grüne lediglich auf den faulen Kompromiss einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung einigen konnten. Es gab deshalb von vornherein keine andere Handhabe, als den mutmaßlichen Mörder der 16-jährigen Jennifer nach Vollverbüßung langjähriger Freiheitsstrafen wegen vorangegangener Vergewaltigungen wieder auf freien Fuß zu setzen.
Zahlreiche weitere Versäumnisse der rot-grünen Koalition, von denen Sexualstraftäter profitieren, erhöhen das Risiko potenzieller Opfer. Die abermalige Initiative des Freistaates Bayern ist deshalb uneingeschränkt unterstützenswert. Ein ähnlicher Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (im Internet unter http://dip.bundestag.de/btd/14/067/ 1406709.pdf) konnte wegen des Widerstandes von SPD und Grünen bislang nur in Teilen umgesetzt werden.
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