CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Carstensen: Rot-Grün setzt
landwirtschaftsfeindliche Politik fort
Berlin (ots)
Zum Kapitel "Landwirtschaft" der rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB, und der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter Harry Carstensen MdB:
Was Rot-Grün in den Koalitionsvereinbarungen zum Bereich "Landwirtschaft" aufgetischt hat, kann man nur als Märchenkapitel bezeichnen. Wie schon 1998 werden leistungs- und wettbewerbsfähige Betriebe als Ziel der Agrarpolitik hingestellt, obwohl man in den vergangenen 4 Jahren genau das Gegenteil bewirkt hat. Befasst man sich mit den Einzelheiten, so wird deutlich, dass sich dies ungebrochen fortsetzen wird.
Der verhängnisvolle Irrweg, die moderne nachhaltige Landwirtschaft und die ökologische Landwirtschaft gegeneinander auszuspielen, soll weiter beschritten werden. Das abstruse Ziel, den ökologischen Landbau in 10 Jahren auf 20 % hoch zu puschen, ist ein unrealistischer Eingriff in die Marktmechanismen und nicht finanzierbar. Selbst nach Berechnungen des Künast-Ministeriums wären hierfür bis 2010 665 Mio. EURO erforderlich. Durch diese Politik werden unsere einheimischen Ökolandwirte insbesondere mit kleinen Betrieben in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, weil ein höheres Angebot unweigerlich zu niedrigeren Preisen führt - ein Prozess, der bereits jetzt schon durch das Biosiegel in Gang gebracht wurde.
Die Aussagen zur nachhaltigen modernen Landwirtschaft entsprechen der bisherigen Vernebelungstaktik von Rot-Grün. Man strebt einheitliche hohe Standards in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz an und scheint bereits vergessen zu haben, dass man durch nationale Alleingänge die deutsche Landwirtschaft bewusst in wirtschaftliche Nachteile gebracht hat. Dass wir in einem europäischen Binnenmarkt leben, hat Rot-Grün immer noch nicht begriffen. Nach wie vor unterstellt Rot-Grün der modern nachhaltigen Landwirtschaft aus nur allzu durchsichtigen Gründen, sie würde nicht umweltgerecht wirtschaften und keine qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel produzieren.
Mit der Streichung der Umsatzsteuerpauschale nach § 24 Umsatzsteuergesetz wird den Betrieben weiter Kapital entzogen und zusätzliche Bürokratie aufgebürdet. Die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen wird den bereits vorhandenen Investitionsstau in der Landwirtschaft weiter anwachsen lassen.
Die Aussagen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigen, wie wenig Rot-Grün sich an Verträge hält und bewusst Frankreich als wichtigsten Partner brüskiert. Es war Bundeskanzler Schröder, unter dessen Ratspräsidentschaft im März 1999 die Agenda 2000-Beschlüsse mit einer Laufzeit bis 2006 verabschiedet wurden. Es müsste ihm somit bewusst sein, dass die Beschlüsse kein Mandat für frühzeitige Reformen hergeben und auch Landwirte einen Anspruch auf Planungssicherheit haben.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten, die SPD hat sich von der Agrarpolitik endgültig verabschiedet und diesen Bereich allein den Grünen überlassen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird drastisch zunehmen mit der Folge, dass gerade im ländlichen Raum viele Arbeitsplätze verloren gehen.
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