Schauerte: Wo bleibt der große Befreiungsschlag?
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen des Wirtschafts-Staatssekretärs Rezzo Schlauch über Pläne der Bundesregierung zum Bürokratieabbau und zu Steuererleichterungen für das Kleingewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Das zunehmende Maß an bürokratischer Gängelung und die unverhältnismäßig hohen Steuer- und Abgabenbelastungen des Mittelstands sind ein Haupthindernis für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.
Nachdem die Union im Bundesrat einen Befreiungsschlag bei den Minijobs und mit der faktischen Abschaffung des Scheinselbständigkeitsgesetzes durchgesetzt hat, wird es nun höchste Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich beim Thema Bürokratieabbau Ernst macht.
Es reicht nicht aus, über Minimalbesteuerung und Minimalbuchhaltung für das Kleingewerbe nachzudenken. Wir brauchen darüber hinaus einen umfassenderen und gründlichen Ansatz, um die wachstumshemmenden Verkrustungen der vergangenen Jahre zu lösen:
- Wir mahnen dringend an, die Länder mit ins Boot zu nehmen, da die meisten Vorgänge im föderalen System zustimmungspflichtig sind. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, Vorschriften und Regulierungszwänge in Deutschland und auf EU-Ebene auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und Unnützes endlich schnell über Bord zu werfen.
- Ab sofort darf kein Gesetz mehr ohne eine gründliche Prüfung der Auswirkungen auf Bürokratie verabschiedet werden. Wir brauchen eine seriöse Bürokratiefolgenabschätzung.
- Für die bestehenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften muss ein umfassender Bürokratie-Check mit mutigen Konsequenzen zur Streichung durchgeführt werden.
- Wir brauchen neue, innovative Politikinstrumente, die die Zunahme von Bürokratie für Bürger und Betriebe bereits im Ansatz verhindern. Vorschriften müssen wo immer erforderlich befristet werden oder mindestens mittelfristig auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.
- Bürokratieabbau darf nicht nur auf das Kleingewerbe beschränkt werden. Auch der industrielle Mittelstand und die Großunternehmen benötigen dringend weniger und intelligentere Regulierungen.
Alle drei politischen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - müssen von lieb gewordenen Vorstellungen Abschied nehmen, und Bürgern und Unternehmen größere Selbstverantwortungs-Bereiche einräumen. Es darf nicht bei leichten Korrekturen an der Oberfläche dieses bedrückenden Problems bleiben.
Der bürokratische Überdruck ist auch eine Ursache für die wegbrechende Wachstumsdynamik der deutschen Volkswirtschaft. Auch deshalb ist der Wettbewerb um die besten Lösungen unverzichtbar.
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