Carstensen: Landwirtschaft, Garten- und Weinbau sind keine Melkkühe
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Für den Bereich Landwirtschaft, Garten- und Weinbau wird die CDU/CSU unverzüglich Änderungsanträge zu einer vollständigen Korrektur der rot-grünen Steuerpläne einbringen.
Schon kurz nach der Bundestagswahl steht mit dem eingebrachten Steuervergünstigungsabbaugesetz fest, dass allen Versprechen von Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel zum Trotz die Steuern erhöht und die Bürokratie weiter aufgebläht werden. Leider ist auch festzustellen, dass die rot-grüne Bundesregierung die Absicht hat, ihre bisherige landwirtschaftsfeindliche Politik konsequent fortzusetzen.
Die Absenkung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent, sowie die gleichzeitige Erhöhung der Mehrwertsteuer von 9 auf 16 Prozent für landwirtschaftliche Vorprodukte, Baumschulwaren, Blumen und Zierpflanzen brächten weitere erhebliche Nachteile für die Landwirtschaft und den Gartenbau Deutschlands mit sich und sind, wie von Bundesrat festgestellt, "ein unverantwortlicher Schlag gegen die bäuerlichen Familienbetriebe". Mit der geplanten Abschaffung des Abzugs von Aufwendungen für Geschenke als Betriebsausgaben werden hierauf spezialisierte Weinbaubetriebe in ihrer Existenz bedroht.
CDU und CSU werden deshalb, wie bereits die unionsgeführten Länder im Bundesrat, die Steuerpläne der Bundesregierung massiv bekämpfen und im Agrarausschuss entsprechende Änderungsanträge auf Aufhebung dieser unsinnigen Steueränderungen für die Landwirtschaft stellen.
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