Carstensen/Bleser: Tierschutz muss auf EU-Ebene verbessert werden
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Tierschutzberichtes 2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Bleser MdB:
Die größten Verbesserungen beim Tierschutz erfolgten während der Regierungszeit der Union, so die Verabschiedung eines der besten Tierschutzgesetze der Welt, die konsequente Absenkung der Tierversuche, die Einführung des Tierschutzes bei Tiertransporten sowie Regelungen für die Tierhaltung.
Für die Tierschutzpolitik ist es jetzt entscheidend, hohe Standards auf EU-Ebene einzubauen. Hier ist bei der Bundesregierung Fehlanzeige festzustellen, sie ist nicht vorwärts gekommen bei europäischen Standards. Sie hat lediglich EU-Richtlinien national über den Maßstab 1:1 umgesetzt. Dadurch wurden den Tieren nicht geholfen, aber die Produktion ins Ausland verlegt. Dies ist Tierschutz à la Rot-Grün. Es muss Schluss sein mit den Alleingängen im Tierschutzbereich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, bei den WTO-Verhandlungen möglichst hohe Standards beim Tierschutz zu verankern. Hier ist das Engagement von Frau Künast gefragt, hier kann sie zeigen, welches politische Gewicht sie hat.
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