Schmidt: Keine unsozialen Kürzungen für Wehr- und Zivildienstleistende
Berlin (ots)
Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wehr- und Zivildienstleistenden abzuschaffen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die Abschaffung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Wehrpflichtige wäre ein weiterer Schlag gegen die Attraktivität des Wehrdienstes und damit ein weiterer Schritt hin zur Aushöhlung der Wehrpflicht. Die Bundesregierung würde damit gerade bei denjenigen sparen, die bereit sind, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Ein solches Verhalten ist unsozial. Es muss auch weiter das Prinzip gelten, dass niemand wegen der Ableistung seines Wehrdienstes benachteiligt werden darf.
Es kann nicht sein, dass sich die rot-grüne Koalition um eine Grundsatzentscheidung zur Wehrpflicht herumdrückt, gleichzeitig aber kein Mittel auslässt, um die Attraktivität des Wehrdienstes immer weiter einzuschränken. Die Wehrpflicht darf nicht auf kaltem Weg abgeschafft werden.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, zu diesen angeblichen Plänen sofort Stellung zu nehmen und sie aus der Welt zu schaffen. Verteidigungsminister Struck muss sich dagegen wehren, dass der Wehrpflicht auf diesem Umweg weiter der Boden entzogen wird.
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