Wöhrl: Rot-Grün muss auf Pfad wirtschaftspolitischer Verlässlichkeit zurückkehren
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Herbstgutachtens 2003 der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Der Patient Deutschland liegt auf der wirtschaftlichen Intensivstation. Im Jahresdurchschnitt werden in 2004 fast 4,5 Millionen Menschen ohne Job sein. Das Haushaltsdefizit bleibt deutlich über der 3 Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes. Beim Wachstum gibt es nur Dank der Feiertage, die auf Wochenenden fallen, einen Mini-Impuls. Mit einem Schuldenstand von über 65 Prozent des BIP, verstößt Deutschland im dritten Jahr in Folge sogar gegen zwei Maastricht-Kriterien.
Schuld an der Misere ist vor allem die undurchsichtige und fast täglich wechselnde Wirtschafts- und Finanzpolitik. Niemand weiß, was der nächste Monat bringen wird. In diesem Klima werden Konsum und Investitionen zurückgestellt und nicht angekurbelt.
Die Wirtschaftsforscher zeigen eine klare Alternative zum rot-grünen Zick-Zack-Kurs auf. Vor allem muss endlich wieder Vertrauen und Verlässlichkeit in die Politik zurückkehren.
Die Bundesregierung ist gefordert, auf den Pfad der wirtschaftspolitischen Verlässlichkeit zurückzukehren. Vertrauen erwirbt nur der Ehrliche. Mit unseriösen Versprechen wird die bitter nötige Trendwende nicht geschafft. Die Politik der Augenwischerei muss sofort beendet werden.
Deshalb ist es fatal, dass sich die Bundesregierung auch im Haushalt 2004 nicht der Realität stellt. Allein die Bundesanstalt für Arbeit ist mit mindestens vier Milliarden unterfinanziert. Das Streichen der Regionalförderung in Westdeutschland trifft vor allem den Mittelstand und kostet weitere Arbeitsplätze. Senkt die Regierung jetzt auch noch ihre eigene Wachstumsprognose von zwei Prozent, ist das gesamte Zahlenwerk Makulatur.
Mit Wut und Enttäuschung wird deutlich, dass das Wahlkampfversprechen von zwei Millionen Arbeitslosen in Schall und Rauch aufgegangen ist. Der rot-grüne Konsolidierungskurs verkommt zur rhetorischen Farce. Noch niemals waren in unserem Land seit der Wiedervereinigung so viele Menschen ohne Arbeit. Noch niemals sind nach Kriegsende so viele neue Schulden gemacht worden. Noch niemals ist das Wachstum über einen derart langen Zeitraum stagniert.
In den fünf Jahren Rot-Grün hat Deutschland drei Jahre ein Wachstum von unter einem Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf das Niveau von 1998 zurückgefallen.
So geht es nicht weiter. Die Forschungsinstitute bestätigen, dass auch in 2004 von einem Aufschwung keine Rede sein kann. Die Union wird daher im Vermittlungsverfahren alles dazu beitragen, um die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Vertrauen und Verlässlichkeit sind hier die essentielle Grundlage.
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