Fischer: Trotz Regressregelung im Vertrag bei Einführung der Maut zum 1.7.2004 ist mit Schaden von 1,8 Mrd. zu rechnen
Berlin (ots)
Zur heutigen Offenlegung des Mautvertrages im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der fortwährende Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gezwungen, nun endlich Farbe zu bekennen und den Mautvertrag dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Dies begrüße ich sehr, denn der Bundestag als Kontrollorgan der Exekutive muss Einsicht in ein solches Vertragswerk haben, um seiner verfassungsgemäßen Aufgabe gerecht werden zu können.
Eines ist aber bereits bei der ersten summarischen Durchsicht klar: Ohne Rücksicht auf Verluste hat die Bundesregierung einen Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen. Denn - günstig gerechnet - steht ab dem 01.12.2003 einem monatlichen Schaden von 156 Mio. lediglich ein monatlicher Regressanspruch von 7,5 Mio. gegenüber. Dabei ist noch unklar, ob Minister Stolpe durch seine persönliche Unterschrift unter das so genannte Eckpunktepapier nicht sogar die Haftung um einen weiteren Monat, und zwar auf den 01.01.2004, hinausgeschoben hat.
Das heißt, der Steuerzahler bleibt ab dem 01.12.2003 auf 148,5 Mio. monatlich sitzen, und das bei der ohnehin schon durch Rot/Grün verursachten desaströsen Finanzlage Deutschlands.
Die traurige Bilanz für 2003: ein Schaden von insgesamt ca. 718 Mio. (156 Mio. /Monat x 3 + 148,5 Mio. für Dezember + 44,7 Mio. Ausgaben BAG + 65 Mio. Rückzahlungsverpflichtungen aus der Eurovignette).
Ab 1. April 2004 steigen zwar die monatlichen Regressansprüche auf 500.000 /Tag an, was einer monatlichen Summe von 15 Mio. entspricht; dafür steigen aber auch - ausweislich des Haushalts 2004 - ab 1. Januar die monatlichen Einnahmeausfälle von 156 Mio. auf 183 Mio. /Monat an. Was bleibt, ist ein monatlicher Schaden von 168 Mio. sowie die unnötigen Ausgaben für das Bundesamt für Güterverkehr und die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft.
Da nach meinen Informationen Fachleute mit einer Mauteinführung nicht vor dem 1. Juli 2004 rechnen, summiert sich der Gesamtschaden zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur auf 1,8 Mrd. .
Wichtigstes Ziel der Union ist ein baldiger Starttermin, damit der gewaltige Schaden für die Infrastrukturfinanzierung und die Ansehensschädigung des Industriestandortes Deutschlands in Europa begrenzt werden kann. Dafür wäre es notwendig, dass Bundesminister Stolpe endlich Verantwortung für die zahlreichen Fehler im Regierungshandeln übernimmt und zurücktritt. Er hat sich mit der Umsetzung des Projektes als überfordert erwiesen.
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